Wien (OTS) – LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) betonte eingangs, dass
Bildung die
Voraussetzung für gute Gehälter, soziale Partizipation und damit ein
Aufstiegsversprechen und keines auf Sozialhilfe sei. Wien verzeichne
die höchste Arbeitslosenquote innerhalb Österreich, wobei es einen
direkten Zusammenhang zwischen Bildung und Arbeitslosigkeit gebe.
47,9 Prozent der Arbeitslosen hätten keine abgeschlossene
Schulbildung. Dies habe sich unter Rot-Pink verschlechtert.
Betreffend fehlender Lehrkräfte kritisierte Taborsky unter anderem,
dass Quereinsteiger im Bildungsbereich viel zu lange auf die
Berechnung ihrer Vordienstzeiten warten müssten – das sei nicht
zumutbar.
LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte wiederum, dass
Bildung endlich politischen Stellenwert habe, dies sei auch für die
Zukunft der Stadt wesentlich. Betreffend Planbarkeit betonte Arapovic
die Verantwortung des Bundes. Schulen melden ihren Bedarf an Stunden,
daraufhin würden diese über den Sommer zugeordnet. Auch das Thema
Deutschkenntnisse sei nicht nur Thema in Schulen, sondern vielmehr
gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Mit Maßnahmen wie denn Lesepat
*innen und kostenlosen Deutsch-Kursen im Sommer spreche man speziell
Kinder vor dem Schulstart an.
LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte, dass die
Stadtregierung beim Thema Bildung „nichts am Boden bringe“, im
Regierungsprogramm keine Zahlen nennen könne, aber ihre Arbeit
laufend lobe. Stattdessen müsse es in vielen Bereichen dringend
Verbesserungen geben. So würden beispielsweise mehr als 1.000 Kinder
mit Behinderungen auf einen Platz warten. Diese Kinder würden bei den
großen positiven Aufzählungen nicht aufgezählt. Auch bei der sozialen
Durchmischung im Bildungsbereich sei die Stadtregierung mutlos, so
Malle.
LAbg. Armin Blind (FPÖ) bezeichnete Lehrerinnen und Lehrer als
engagierte Menschen, die das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt ihrer
Tätigkeit stellen würde. Lehrerinnen und Lehrer seien jedoch
„aufgrund falscher Entscheidungen dieser Politik“ am Limit. Immer
mehr Schulleiter kritisieren etwa, dass sie strukturelle Probleme
nicht mehr ansprechen sollten, kritisierte Blind. Das Problem in Wien
sei mittlerweile „Normalzustand“. Die Stadtregierung befinde sich auf
einem „bildungspolitischen Blindflug“, was im Herbst auf sie zukomme.
LAbg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) stellte klar, dass es seitens der
Opposition nie honoriert werde, was die was die Stadt stemme. Statt
sich mit eigenen Ideen einzubringen, werde jede Maßnahme als „zu
wenig“ abgewertet. Der Grund für den Lehrer*innenmangel sei von ÖVP-
Minister*innen gelegt worden. Daher gebe es nach wie vor große
Probleme bei der Planungssicherheit. Zur Sprachförderung habe sie
sich, so Pany, im Rahmen der grünen Regierungsbeteiligung Hoffnung
gemacht. Stattdessen seien Sprachförderklassen, die Sprachkompetenz
nicht fördern würden ins Leben gerufen worden. Eine
bedarfsorientierte Finanzierung der Mittel für einzelne Standorte
müsse durchgesetzt werden, unterstrich Pany.
Nach der Aktuellen Stunde wurde MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne)
einstimmig als Mitglied des Bundesrates gewählt.
Zwtl.: Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr
2024
Die Abgeordneten zum Wiener Landtag begrüßten anschließend die
Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien, Maga Beatrix
Hornschall.
LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) bedankte sich bei den Kolleg*innen
des Verwaltungsgerichtes Wien für ihre Arbeit und den detaillierten
Bericht. Die Selbsteinschätzung des Gerichtes zeige eine erhebliche
Arbeitsbelastung. Der erhobene Personalbedarf von 108 Richter stünden
85 Planstellen gegenüber. Diese müssten einen erheblichen Mehraufwand
beispielsweise durch Anträge auf Staatsbürgerschaft und
Klimaaktivisten bearbeiten. Ein weiterer Punkt sei die richterliche
Unabhängigkeit. Hier müsse die strukturelle Unabhängigkeit gestärkt
werden. Auch die Verfügbarkeit von Sachverständigen und die
Infrastruktur des Gerichtes müssten verbessert werden, forderte
Taborsky.
LAbg. Thomas Weber (NEOS) begrüßte die Vizepräsidentin und freute
sich über den Austausch als einen „grundlegenden Bestandteil“ des
Rechtsstaates. Das Verwaltungsgericht kontrolliere und korrigiere,
schaffe damit verbunden Transparenz und gebe Rechtsschutz. 17.000
neue Verfahren seien 2024 eingebracht worden und damit um 1.000
Verfahren mehr als im Vorjahr. Dies für zu einer hohen
Arbeitsbelastung. Zum Anstieg führten etwa Staatsbürgerschaftsrecht,
dieses müsse vereinfacht werden. Die digitale Antragstellung werde
hier helfen, so Weber. 371 neue Verfahren würden E-Scooter betreffen.
Hier erkenne man, dass sich gesellschaftlichen Auseinandersetzungen
in Themen des Verwaltungsgerichtes widerspiegeln würden.
LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) betonte, dass eine Steigerung von
mehr als 1.000 Verfahren, eine enorme Arbeitsbelastung für die
Richter*innen sei. Gleichzeitig verwies er auf die höchste
Erledigungsquote seit Bestehen des Verwaltungsgerichtes. Daher müsse
man auch auf den dringenden Appell nach 108 Dienstposten statt der
derzeitigen 85 Dienstposten hören. Zusätzlich sei mit dem
Informationsfreiheitsgesetz ein deutlicher Anstieg an Verfahren zu
erwarten. Auch die Klimatisierung, die bereits angesprochen wurde,
müsse gelöst werden. Das Verwaltungsgericht habe keine Sommerpause
und Hitze sei unter anderem auch ein Sicherheitsaspekt. Zusätzlich
gelte es die richterliche Unabhängigkeit zu garantieren und
europäische Standards umzusetzen. Auch der Mangel an Sachverständigen
müsse ausgeglichen werden, schloss Prack. (Forts.) bon