Wien (OTS) – GR Hannes Taborsky (ÖVP) bedankte sich bei den
Mitarbeiter*innen der
Gemeinde Wien, die es unter einer „inferioren Stadtregierung”
schaffen würden, die Stadt „am Laufen zu halten”. Wien, so Taborsky,
ist eine lebenswerte Stadt – dennoch sei dies ein „trauriger Tag”.
Das Regierungsabkommen ist in Taborskys Augen „ein Abschwung”. 83 Mal
käme im Programm das Wort „Evaluierung” vor – bedauerlich, so
Taborsky, dass nach fünf Jahren Regierung nichts anderes einfällt,
als zu evaluieren. Die Antwort auf die Schwierigkeiten am
Arbeitsmarkt sei ein Valorisierungsprogramm, welches das Leben
verteuere. Taborsky forderte Unterstützung für Unternehmen und
Menschen, die in der Früh arbeiten gehen. Die Arbeitslosigkeit sei
eine der höchsten in Österreich – neben Kärnten und Burgenland, laut
Taborsky kein Zufall, würden alle doch von der SPÖ regiert. Wien
rühme sich mit hohen Beschäftigungszahlen – allerdings so Taborsky,
erziele Wien zwar rund 20 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreich,
habe aber 40 Prozent der Arbeitslosen. Die AMS-Politik der Stadt
könne keine Antwort sein, zwei Seiten dazu im Regierungsprogramm sind
für Taborsky ein „Abschwung mit Bauchfleck”. Taborsky sagte, eine
Stadtwache zur Entlastung der Polizei sei sinnvoll und schlug vor,
dass Waste Watcher an Stelle der Polizei die Schulwegsicherung
übernehmen könnten. Nulltoleranzzonen, Videoüberwachung und
Messengerüberwachung fanden ebenfalls Taborskys Zustimmung. Die
Reduzierung der Sozialleistung sei dringend nötig – die hohen
Zahlungen seien gegenüber Menschen, die 1.800 Euro verdienten, wie
“Schulmeisterinnen und Schulmeister”, nicht zu rechtfertigen. In
Sachen Bildung ortete Taborsky, dass Deutsch „Pflicht“ sein müsse.
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) gab zu, dass 11,3
Prozent Arbeitslosenquote zu viel sei und man habe vor, das zu
ändern. Die Beschäftigung sei allerdings laufend gestiegen und habe
mit fast einer Million einen „historischen Höchstwert” erreicht. Der
Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit bereitete In der Maur-Koenne große
Sorge. „Primäre Aufgabe” sei es, die Rahmenbedingungen für
erfolgreiche Betriebe zu schaffen – über 98.000 Selbstständige
zeigten, dass man auf einem guten Weg sei. In der Maur-Koenne
betonte, dass eine Millionenmetropole die Pflicht habe, Bürgerinnen
und Bürger zu informieren. Dennoch sei es wichtig, bei Eigenmedien
und Inseraten zu sparen. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern sei
wichtig – die Beendigung des „intransparenten” Bohmann-Deals habe 20
Millionen gespart. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit seien nun
wesentlich transparenter, die Werbeausgaben im Sinkflug. Die Ausgaben
für Medienkooperationen und Einschaltungen sind laut In der Maur-
Koenne ebenso gesunken. Auch bei den Eigenmedien solle es
Verbesserungen geben – das Medium MEIN WIEN stehe vor einem Relaunch
samt reduzierter nun monatlicher Erscheinung. In Zukunft gelte die
Maxime „Digital first”, es soll weniger gedruckt werden –
medienübergreifend.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) ließ die letzten Jahre Revue
passieren. Diese seien überaus herausfordernd gewesen. Corona, Krieg
in der Ukraine und in Israel – eine Krise sei auf die nächste
gefolgt. Digitalisierung, künstliche Intelligenz und dergleichen
würden unser Leben in den nächsten Jahren verändern. Arsenovic
fragte, wer noch unsere Erdgeschoßzonen mieten solle, wenn die
Menschen nur mehr online kaufen? Und dann gibt es noch die größte
Herausforderung von allen – die Klimakrise. Dürre, Wetterextreme,
Rohstoffmangel – die Auswirkungen seien für Arsenovic überall zu
spüren. Dennoch zeigte sich Arsenovic überzeugt, dass Wien das
„stemmen” könne, vorausgesetzt alle in der Stadt und im Rathaus
handelten rasch und entschlossen. Die heimische Wirtschaft müsse auf
dem Weg in eine nachhaltige Wirtschaft unterstützt werden. Die
Unternehmen würden Arbeitsplätze schaffen, die Politik müsse dabei
helfen. Geothermie, Elektromobilität, Photovoltaik, Lieferverkehre,
Kreislaufwirtschaft – es gebe viele Handlungsfelder und nur eine
kleinteilige Wirtschaft könne in der Lage sein, zu bestehen – so
Arsenovic, der auch dafür plädierte wichtige Güter wie Medikamente
„bei uns“ zu produzieren. Auch sei es essentiell, Reparaturbetriebe
zu fördern. Er rief dazu auf, aus mit findiger Technik Gebäude zu
Klimaanlagen und Kraftwerken zu machen. Die entsprechenden
Umschulungen und Neuausbildungen von Fachkräften für Wärmepumpen oder
Solartechnik seien zu schaffen. Arsenovic stellte klar: „Raus aus Öl
und Gas” muss das Motto sein.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) beklagte, dass Wien in einem Jahr 20
Prozent mehr Schulden aufgenommen habe bei einem Nettovermögen von
minus 20 Milliarden. Der „Sozialismus” sei in Saurers Augen „nicht
mehr finanzierbar”. Saurer ortete Wien finanz- und
bevölkerungstechnisch auf dem Weg in die „dritte Welt”. Er sagte,
dass Wiens Kreditrating sinke und das die Stadt zahlungsunfähig sei.
Schon Wien Energie habe 2022 nicht mehr auf die Hausbank für Kredite
zurückgreifen können. Wien könne den Verpflichtungen nicht mehr
ausreichend nachkommen. Saurer kritisierte die Ausgaben über 1,3
Milliarden Euro für die Mindestsicherung und dass Wien die höchste
Arbeitslosenquote Österreichs sowie die niedrigste Kaufkraft des
Landes habe. Saurer erwähnte Birmingham in England, das 2023
Insolvenz anmelden musste, als mahnendes Negativbeispiel – und warnte
vor den Folgen: Zusammenbruch der Infrastruktur, Verbrechen und
Abwanderung des Mittelstands.
GR Benjamin Schulz (SPÖ) stellte klar: Auch in schwierigen Zeiten
investiere Wien in Wirtschaft, Menschen und Zukunft. Globale
Unsicherheiten und die Inflation hätten 2024 zu einem schwierigen
Jahr geführt. Wien bleibe dennoch Österreichs Wirtschaftsmotor. Durch
Digitalisierung und Demografie verändere sich der Arbeitsmarkt rapide
– darum investierte Wien gerade hier besonders. Jeder Euro, so
Schulz, sei ein „Schritt in die richtige Richtung” gewesen. Über den
waff seien 38.600 Wienerinnen und Wiener gezielt gefördert worden,
darunter viele Frauen. Die Lehrlingsausbildung in Wien sei effektiv
und erfolgreich, so Schulz. Die Betriebe würden im Vergleich zu 2008
weniger Lehrlinge ausbilden, darum gelte es, die Ausbildung
anzupassen, aber auch, deren Image zu verbessern – so Schulz. Im
Vergleich zu allen anderen Bundesländern sei die Lehrlingszahl in
Wien im letzten Jahr am höchsten gestiegen. Die waff-Jugendstiftung,
das Ausbildungszentrum von Wien Energie und ÖkoBooster von
Arbeiterkammer, AMS und waff seien positive Beispiele für
leistungsstarke und klimarelevante Ausbildungsinitiativen, wie Schulz
betonte. Gerade für das Projekt “Klimaneutrale 2040” brauche es
Fachkräfte und deren Ausbildung zu fördern sei für Schulz von
höchster Bedeutung.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) kündigte einen
Mehrparteien-Antrag in Gedenken an den Völkermord in Srebrenica vor
30 Jahren an. Bernecker-Thiel schilderte die grausamen Verbrechen,
die auch durch kollektives Versagen der internationalen
Staatengemeinschaft zugelassen wurden. Da viele Menschen aus Ex-
Jugoslawien oder mit Wurzeln in dieser Region in Wien leben würden,
sei es wichtig, Srebrenica als Beispiel gegen Nationalismus in
Erinnerung zu behalten und dazu rief Bernecker-Thiel auf.
GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) mahnte, dass die liberale
Demokratie weltweit attackiert werde. Er selbst sei 2014 als
Flüchltling aus Syrien nach Wien gekommen und hätte inzwischen Matura
und einen Uni-Abschluss in Politikwissenschaften. Als Gemeinderat mit
Fluchterfahrung sei er ein Beispiel dafür, dass Integration sogar in
politische Ämter führen würde. Rechtsextreme wie Putin hätten
hingegen überhaupt das Ende der Demokratie im Visier. Bambouk rief
auf, zu handeln und sich dem entgegenzustellen. Humanitäre Hilfe sei
ein wichtiger Teil dessen. Bambouk kritisierte die niedrige
humanitäre Hilfe, auch wenn ihm bewusst sei, dass Wien viel in
Sachleistung gespendet habe. Wien dürfe “nicht am rechten Auge blind
sein”. (Forts.) pos