Wien (OTS) – GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sprach zu den beiden Themen
Transparenz
und Wiener Märkte. „Auf den Wiener Märkten sieht man viele Dinge: Die
Vielfalt der Stadt, wie sich der Handel entwickelt und was sich
allgemein so tut in Wien“, hob Ornig hervor, der sich über das neu
übertragene Aufgabengebiet für seine Fraktion freute. In der letzten
Periode seien fünf neue Märkte etabliert worden, zudem werde
demnächst das neue Naschmarktprojekt präsentiert werden. Durch
Initiativen wie die „Lange Nacht der Märkte“ sei die Attraktivität
der Märkte gesteigert worden, aber auch die Erfolgsbasis für die
Standler*innen gelegt worden. Ornig zählte die Erfolge im Bereich der
Transparenz aus seiner Sicht auf: Mehr Eigenständigkeit für den
Stadtrechnungshof, eine Wahlkampfobergrenze eingeführt und damit die
Kostensenkung herbeigeführt; Leitlinien für den Landtag und
Gemeinderat erlassen; Position eines Compliance Officer im Landtag
geschaffen, der den Abgeordneten für Beratungen zur Verfügung steht;
einen Regierungsmonitor eingeführt. Die Vorhaben seien Schaffung der
Position einer Transparenz-Koordinatorin, Standards für
Veröffentlichungen im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes
erstellen, das System „Infodat“ neu konzipieren, „Digi-Pol“ vom
Gemeinderat auf die Bezirke ausgerollen und Förderkriterien für die
Bezirke festgelegen.
GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) kritisierte zu Beginn die anderen
Parteien, „die nur über Integrationsunwillige schimpfen, aber die
nichts tun, für jene Menschen, die sich integrieren wollen“. Es fehle
der rot-pinken Koalition der Mut, in der MA 35 Änderungen
herbeizuführen. Dort werde ein Erstinformationsgespräch benötigt, um
einen Termin zur Antragsstellung zu bekommen. Aktuell sei aber der
früheste Termin erst in sechs Monaten verfügbar, und überhaupt gebe
es nur acht solcher Termine pro Monat. Dann erst werde ein Termin für
die eigentliche Antragstellung vergeben, der auch erst in acht bis
zehn Monaten vergeben werde. „Dann beginnt das lange Warten bis zur
Einbürgerung“. 2024 habe es in Österreich 22.000 Einbürgerungen. Die
zweitgrößte Gruppe dabei seien Syrer*innen gewesen, „die sich trotz
der Hetze der FPÖ in unserer Gesellschaft integrieren wollen – ohne
diese Menschen, die im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich oder in
Gaststätten arbeiten, wäre diese Stadt nicht die, die wir kennen“,
meinte Bambouk. Die Politik habe die Pflicht die Rahmenbedingungen zu
schaffen, damit diese Menschen schneller eingebürgert werden. Bambouk
kritisierte außerdem die fehlende Durchmischung in den Wiener
Schulen, die für das Erlernen der deutschen Sprache notwendige
Voraussetzung sei. Bambouk forderte abschließend dazu auf, die
diesbezüglichen Anträge der Grünen zu unterstützen.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) bedankte sich zu Beginn bei
ihrer Vorgängerin als LGBTIQ-Sprecherin, Nicole Berger-Krotsch (SPÖ),
für deren Haltung und Tätigkeit. Haase sagte, Wien bezeichne sich
selbst als Regenbogenhauptstadt – das sei nicht nur so daher gesagt,
sondern ein Versprechen der Stadt an die Community, stets an derer
Seite zu stehen. Der Wind werde rauer, meinte Haase, dies merke man
an mehr Kriminalität gegenüber queeren Personen, aber auch an dem
verschärften Ton zwischen den Fraktionen im Gemeinderat. Haase hob
eine neue Einrichtung der Stadt hervor: Das queere Jugendzentrum sei
ein safer space für Jugendliche zwischen 12 und 27 Jahren – „dort
wird gekocht, Musik gehört und geredet: genauso wie in anderen
Jugendzentren auch“. Ein Herzstück der queeren Kultur in Wien sei die
WASt, die Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-
Angelegenheiten, die 2024 beispielsweise 180 anonyme, kostenlose
Beratungen und Schulungen für etliche Teilnehmer*innen sowie Studien
durchgeführt habe. „Unser Kampf geht weiter – für Sichtbarkeit,
Sicherheit und Selbstbestimmung und für eine Stadt, in der alle
Menschen frei von Angst leben können“, schloss Haase.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) meinte zum Thema Jugendpolitik,
dass es nützlich sei, wenn er als 21-Jähriger und damit als jüngster
Abgeordneter diese Generation hier repräsentieren könne. Löcker
sprach zum Thema Einsamkeit und psychischer Gesundheit von
Jugendlichen. „Leider sind die Wartezeiten auf Therapieplätze zu lang
– das darf in einer Stadt wie Wien eigentlich nicht sein“,
kritisierte Löcker. Im Regierungsprogramm würde er teilweise gute
Ansätze erkennen, doch die Wege zur Umsetzung seien „schwammig“
formuliert. Es sei aus seiner Sicht wichtig, dass es Plätze wie die
Grätzl-Zentren gebe, wo sich Jugendliche ohne Konsumzwang treffen
könnten. Löcker lobte das Projekt „Kinder- und Jugendmillion“, doch
er kritisierte den Prozess der Entscheidungsfindung. Im
Jugendparlament würde zwar die Vorentscheidung fallen, doch die
endgültige Auswahl der Projekte erfolge per Online-Tool. Das entwerte
den Diskussionsprozess, meinte Löcker.
GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) wies die Behauptung der ÖVP-
Fraktion zurück, dass die Subventionierungen für private Kindergärten
gekürzt werden sollen. 2024 sei ein schwieriges Jahr für städtische
und private Kindergärten gewesen – „das wird sich auch in den
nächsten Jahren nicht ändern, weil wir vor großen budgetären
Herausförderungen stehen“. Eine Sprachförderkraft pro Kindergruppe
sei immer noch das Ziel, doch wahrscheinlich werde es „nicht auf
Knopfdruck passieren“, dass eine genügende Anzahl von solchen Kräften
verfügbar sei. „Stolz“ sei er auf die geplante Einführung einer
Konzeptionswoche, die für das Teambildung des pädagogischen Personals
wichtig sei. Gremel bedankte sich bei allen Mitarbeiter*innen der MA
10 sowie in den Kindergärten und Horten. Zur MA 11: Die multiplen
Krisen der vergangenen Jahre hätte bei vielen Kindern und
Jugendlichen Auswirkungen im psychischen Bereich gehabt, auch in
diesem Bereich sei der Personalmangel „massiv“. Trotzdem seien vier
neue sozialpädagogische Wohngemeinschaften umgesetzt worden und
136.000 zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen im ambulanten Bereich
geschaffen. „Im Zweifelsfall steht das Kindeswohl im Mittelpunkt,
deshalb geht mein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen der MA 11,
die sich tagtäglich um diese Kinder kümmern“, schloss Gremel.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sprach zum Thema Krisenhilfe:
Minderjährige Täter*innen in den Schlagzeilen, Verankerung der
Zwangsunterbringung von Minderjährigen im Regierungsprogramm – das
sei ein politisches Versagen mit Ansage. Diese Kritik betreffe aber
nicht die Sozialarbeiter*innen, die sich weiterhin den täglichen
Herausforderungen stellen würden. Auch die Tätigkeit von
Krisenpflegeeltern und Pflegefamilien hob Berner lobend hervor.
Obwohl die Krisenzentren der Stadt bereits chronisch überbelegt
seien, habe es 615 Neuaufnahmen pro Jahr gegeben. Die Krisenzentren
seien chronisch überlastet: In den Gruppen seien acht Kinder
zugelassen, untergebracht würden zehn bis zwölf. „Die MA 11 braucht
keine kosmetische Reform, sondern einen Neustart“, verlangte Berner.
Ihre Forderungen: Schließung von Großgruppen, Ausbau pädagogischer
Angebote und faire Bezahlung für Pädagog*innen, Entbürokratisierung
und Handlungsspielräume fürs Personal, Neuaufbau einer „lernfähigen“
Jugendhilfe und ein Schwerpunkt auf Prävention mit spezialisierten
Angeboten. „Wien braucht einen Kurswechsel, denn jedes Kind hat das
Recht auf Schutz und eine Lebensperspektive“, sagte Berner.
GR Leo Lugner (FPÖ) kritisierte die Rede von Thomas Weber (NEOS).
Durch den „Regenbogenwahn“ solle Menschen, die Mann, Frau und Familie
normal finden, etwas „aufgezwungen“ werden. Diese Politik sei „höchst
problematisch für die Demokratie“, meinte Lugner. Man müsse doch eher
aufzeigen, dass die Regenbogenfahne in Wahrheit die „Fahne der
Intoleranz“ sei. Die Freiheitlichen möchten keine „Propaganda und
Indoktrinierung“, verlangte Lugner.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, der Zuzug
durch die ukrainischen Kinder und der Familiennachzug habe ihre
Geschäftsgruppe vor immense Herausforderungen gestellt. Vor allem der
Personalmangel habe die Weiterentwicklung gehemmt, es werde aber noch
Jahren dauern, diese Situation zu verbessern. Trotzdem sei
zusätzlicher Schulraum für diese Kinder geschaffen worden. Das
Kindergarten-Personal sei der Schlüsselfaktor für Qualität und auch
hier werde massiv investiert. Mehr als 100.000 Kinder würden derzeit
städtische und private Kindergärten besuchen und die Tendenz sei
steigend. 2024 konnten vier neue Standorte im städtischen Bereich
eröffnet werden, und auch private Einrichtungen seien beim Ausbau
ihrer Plätze gezielt unterstützt worden. Mehr als 1.100 Neuaufnahmen
im vergangenen Jahr im Bereich Pädagog*innen, Assistenzpädagog*innen,
Sprachförderkräfte und Kindergartenassistent*innen würden eine klare
Sprache sprechen. Besonders wichtig sei die gesetzliche Verankerung
zusätzlicher Assistenzstunden in Kleinkinder- und Familiengruppen,
sowie der Ausbau der Betreuung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf
in Regelgruppen gewesen. Ein weiteres zentrales Projekt sei der
Spatenstich für die neue „bafep21“ in Floridsdorf gewesen, meinte
Emmerling: „Damit erhöhen wir als Stadt die Ausbildungskapazitäten
und sichern langfristig den Fachkräftebedarf.“ Die Pflichtschulen der
Stadt seien auch 2024 unter einem sehr Druck gestanden, nicht zuletzt
durch die Integration zahlreicher Schüler*innen. „Wir haben
Orientierungsklassen ins Leben gerufen, dieses Pilotprojekt wird
jetzt auch vom Bund übernommen“, sagte Emmerling. Alle Pflichtschulen
würden inzwischen über Schulassistenzkräfte verfügen, und auch die
Zahl der I-Plus-Kräfte sei weiter erhöht worden. Der Ausbau der
verschränkten Ganztagsschule werde konsequent fortgeführt –
mittlerweile auf 103 Standorte. Auch die Digitalisierung schreite
zügig voran: WLAN-Ausbau, digitale Tools und laufende Schulungen sind
fixer Bestandteil der Entwicklung. Bildungsinnovation bleibe weiter
im Fokus: „Die Vorbereitungen für das im März eröffnete Education Lab
liefen 2024 auf Hochtouren, gemeinsam mit der Wiener
Bildungscommunity. Fünf Demokratieschulen, die Mutmillion, die School
Nurses und weiteres Ansprechpersonal vor Ort hob Emmerling außerdem
hervor. Die Integrationsarbeit sei 2024 deutlich intensiviert worden,
als Grundlage etwa für das gemeinsame Integrationsleitbild. „Denn
klar ist, ein gelingendes Zusammenleben braucht klare Regeln und auch
den Mut, diese einzufordern. Ich hoffe, dass alle Fraktionen an der
Ausarbeitung des Leitbilds mitarbeiten werden“, sagte Emmerling.
Der Reformprozess der MA 35 sei kein leichtes Unterfangen, werde
aber mit „spürbaren Verbesserungen“ für die Kund*innen weiter
vorangetrieben. Neben einem verbesserten Online-Assistenten wurden
mehr als 100 neue Dienstposten geschaffen, um Verfahren schneller und
effizienter abzuwickeln. Das telefonische Servicecenter spiele dabei
eine zentrale Rolle für mehr Zufriedenheit und Serviceorientierung.
Trotz 134.000 Verfahren sie die Wartedauer deutlich gesunken. Derzeit
gebe es 1.000 Staatsbürgerschaftstermine pro Monat, ab September
sollen es 1.300 Termine pro Monat sein, versprach Emmerling.
Die Stadt habe auf die steigenden Anforderungen in der Kinder-
und Jugendhilfe reagiert mit der Bereitstellung von mehr Ressourcen
und strukturellen Verbesserungen. Neue Sozialarbeiter*innen seien
aufgenommen und zusätzliche Psycholog*innenstellen geschaffen worden.
„In den Krisenzentren Dienstposten wurden erhöht, sodass dort
mittlerweile eine Dreifachbesetzung am Tag und eine Doppelbesetzung
in der Nacht möglich ist. Darüber hinaus wurde der Ausbau von vier
weiteren sozialpädagogischen Einrichtungen forciert. Besonders
hervorzuheben ist die Eröffnung des ersten Kleinkinderkrisenzentrums.
Und an Lösungen für Kinder, die straffällig werden, aber noch
unmündig sind, wird gearbeitet“, so Emmerling.
Das Angebot für Kinder und Jugendliche sei 2024 spürbar ausgebaut
worden. Die Summer City Camps hätten erstmals 9.750 Plätze
verzeichneten – mit freier Kapazität bis zum Schluss. Auch in der
offenen Jugendarbeit seien seitens MA 13 Akzente gesetzt worden: Mit
der Eröffnung der neuen 920 Quadratmeter großen Bücherei am Neuen
Landgut, der neuen großen Skatehalle für Kinder ab 6 Jahren. Und mit
der neuen Fachstelle Demokratie werde ein starkes Signal für eine
offene Gesellschaft und gegen Extremismus gesetzt. Emmerling bedankte
sich abschließend beim Personal aller Geschäftsstellen und allen
weiteren Mitarbeiter*innen ihrer Geschäftsgruppe. an alle
Magistratsstellen und deren Mitarbeiter*innen für die hervorragende
und herausfordernde Arbeit. (Forts.) nic