Wien (OTS) – GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, das „System
Ludwig“ sei in Wien
„gescheitert“. Die Wiener*innen hätten laut Krauss ein „Anrecht auf
Transparenz und Neuwahlen“. Krauss kritisierte den „roten Sumpf“ und
die „Freunderlwirtschaft und Hinterzimmermentalität“ der
Stadtregierung. Krauss äußerte sich negativ zu „Hochglanzkampagnen
und Millioneninseraten“ der Stadt und kritsierte, dass Medien, die
Skandale „aufdecken“, von der Stadt abgekanzelt würden. Krauss
bemängelte weiters die laut ihm undurchsichtigen „Packeleien“, die
auch zwischen SPÖ und ÖVP stattfinden würden, sowie die
Bildungspolitik der NEOS und die laut Krauss laufend voranschreitende
Verschlechterung der Wiener Schulen. Weitere Kritikpunkte in Krauss‘
Augen seien gebrochene Wahlversprechen wie die Erhöhung des Preises
der Jahreskarte und der U2xU5-Ausbau. Zur AI Gigafactory, die in Wien
entstehen hätte sollen, sagte Krauss, dass es erstaunlich sei, dass
Wien nicht einmal mehr im Rennen um eine solche Einrichtung sei.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) meldete sich zu einer tatsächlichen
Berichtigung zu Wort warf seinem Vorredner GR Krauss (FPÖ) vor
„Unwahrheit“ zu verbreiten. Dass die SPÖ auf Vorwürfe in den eigenen
Reihen nicht eingehen würde beziehungsweise diese unter den Tisch
kehre, sei „unwahr“ – ebenso Krauss Aussage zur AI Gigafactory. Wien
sei nicht aus dem Rennen, die Ausschreibung laufe.
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) brach eine Lanze für den
ehemaligen Stadtrat Werner Faymann. Dieser habe 70.000
Gemeindewohnungen ermöglicht, ebenso wie die Altstadtsanierungen.
Karner-Kremser nannte Faymann einen „integren Menschen“. Die von den
Grünen kritisierten Wohnungsverkäufe seien von Beschlüssen des
Rechnungshofs gewesen und nicht dem Gemeindebau zuzurechnen. Mehr als
eine halbe Million Menschen lebten im Gemeindebau, die Stadt
investiere laut Karner-Kremser laufend in die Modernisierung. Die SPÖ
-Mandatarin erinnerte daran, dass FPÖ und ÖVP die BUWOG privatisiert
und damit einen der „größten Korruptionsskandale Österreichs“
ausgelöst hätten. Wien habe sich im Gegensatz dazu entschieden, die
Gemeindewohnungen zu erhalten. Ob Wohnungen leistbar bleiben, sei
auch Resultat der Frauenpolitik, die mit der Wohnbaupolitik laut
Karner-Kremser eng verbunden sei. Wien gehe hier mit Einsatz voran.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bemängelte die Kürzungen bei
der Mindestsicherung die insbesondere Frauen betreffen würden, den
„Gender-Pay-Gap“ und weitere Missstände in Wien. Die SPÖ-NEOS-
Regierung habe keinerlei Verbesserungen erzielt – im Gegenteil, so
Malle. Als Beispiel nannte Malle auch den Sexismus-Skandal im
Marktamt. Angesichts all dieser Entwicklungen sei die Aussage, Wien
sei die „Stadt der Frauen“ für Malle ein Hohn. Frauen hätten laut
Malle in den Hierarchien der Stadt mit einem „Mangel an Respekt“ zu
kämpfen – „Männerfreundschaften und Männerbünde“ seien ein
wiederkehrendes Problem in der „sogenannten Stadt der Frauen“. Malle
wunderte sich, ob die Stadtpolitik in einem „anderen Jahrzehnt stehen
geblieben ist“. Der Bürgermeister der Stadt Wien bleibe klare
Aussagen zu „Frauenverachtung und Sexismus“ schuldig – stattdessen
hätte sich der auf dem Höhepunkt des Skandals lieber der Verteidigung
von Ex-Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck gewidmet, der im
Zuge der Leaks ebenso mit Sexismusvorwürfen konfrontiert sei. Wenn
Männer sich gegenseitig „Posten verschaffen“, dann ist das ein
„Problem“, konstatierte die Grünen-Gemeinderätin. Malle appellierte
an alle Gemeinderät*innen für Gleichstellung zu kämpfen.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) griff die ÖVP an und kritisierte
deren Untätigkeit. Nittmann stellte der Wiener ÖVP ein ähnliches
Schicksal wie es die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erlitten hat in
Aussicht: Das Ausscheiden der Schwarzen aus dem Gemeinderat und
Landtag sei laut Nittmann „vorprogrammiert“. Die NEOS hingegen seien
in Nittmanns Augen gescheitert, das zeigten die Skandale rund um
Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft deutlich. Die „Ruck-Files“
hätten gezeigt, wie „Freunde des Bürgermeisters“ über die Politik und
die Wirtschaft wirklich denken würden. Das „Schweigen des
Bürgermeisters“ zu der Causa war für Nittmann eine Aussage für sich.
Die Aussagen Rucks, etwa zu Mängeln im Vorstand der Wien Energie, hat
Bürgermeister Ludwig laut Nittmann unkritisch und ohne Bemerkung zur
Kenntnis genommen – das zeige laut Nittmann eine „fehlende
Solidarität für die eigenen Leute“. Auch zur Causa Nevrivy,
Bezirksvorsteher der Donaustadt, wurde seitens der Stadtregierung nur
mit Schweigen bedacht, wie Nittmann kritisierte. Es sei nicht die
Aufgabe des Bürgermeisters, sich „schützend vor seine Freunde zu
stellen“. Den Skandal rund um die laut Nittmann despektierliche
Aussagen gegenüber Vizebürgermeisterin Novak nannte die FPÖ-
Stadträtin „letztklassig“. Dass sich keiner der Männer in der SPÖ
dazu geäußert habe, sei „bezeichnend“. Auch dass GR Taucher (SPÖ) bei
der Verabschiedung von Ex-Vizebürgermeisterin Gaál gesagt habe, diese
sei „nie hysterisch“ gewesen, spreche Bände über das Frauenbild der
SPÖ.
GR Michael Niegl (FPÖ) warf SPÖ und NEOS vor, die Wünsche der
Bevölkerung zu ignorieren. Niegl kritisierte die SPÖ dafür, in der
Vergangenheit den Verkauf von Gemeindewohnungen diskutiert zu haben.
Niegl bemängelte, dass der Gemeindebau, ein ehemaliges
„Leuchtturmprojekt“ längst in „Schieflage“ geraten ist – massive
Schulden und Sanierungsrückstand inklusive. Auch die
Beliebtheitswerte von Wiener Wohnen seien laut Niegl überschaubar.
Als Beispiel nannte Niegl das Projekt Wohnungsvergabe neu und die,
laut Niegl, anhaltenden Probleme bei der Nutzung der entsprechenden
Onlineplattform. Niegl kündigte einen Antrag zur Überarbeitung des
Tools „Wohnungsvergabe neu“ an. Die finanzielle Lage von Wiener
Wohnen sei in Niegls Augen wenig positiv, das Unternehmen sei
„bankrott“. Niegl unterstellte der SPÖ, diesen „Klotz am Bein“ gerne
loswerden zu wollen, um mit den zu lukrierenden Millionen
„linksgerichtete“ Politik zu finanzieren. Der einzige Grund, warum
das noch nicht passiert sei, so Niegl, sei der Umstand, dass ein
solcher Verkauf den Wiener*innen schwer zu erklären wäre.
Abschließend forderte Niegl, die Zuteilung einer Gemeindewohnung an
die Staatsbürgerschaft zu koppeln.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) fasst die Sitzung in einem Wort
zusammen: „Machtmissbrauch“. Der oberste politische Verantwortliche
für den Machtmissbrauch in Wien ist laut Stumpf Bürgermeister Ludwig.
Wenn in einer Dienststelle, wie dem Marktamt, jahrelang „Angst“
herrscht, sei das kein Unfall, sondern ein System. Bürgermeister
Ludwig habe diesem System „den Rücken freigehalten“, so Stumpf.
Mitarbeiter*innen des Marktamts hätten laut Stumpf der FPÖ Missstände
vertraulich geschildert. Mobbing und Demütigung wären „an der
Tagesordnung“ gewesen. Eine Person wäre nach einem Wutausbruch des
inzwischen entfernten Marktamt-Chefs zusammengebrochen und sei nach
wie vor im Krankenstand. Stumpf sagte, es gebe Aktenschränke voll mit
Vorwürfen gegen den Ex-Marktamtschef, der laut Stumpf sogar stolz auf
sein Verhalten gewesen sein soll. Die entscheidende Frage sei: Wie
konnten diese Missstände so lange andauern? Stadträtin Sima – zu
deren Ressort das Marktamt ursprünglich gehörte – trage die
politische Verantwortung für die Bestellung des jetzt entfernten
Dienststellenleiters. Vorwürfe und Verbesserungsvorschläge seien vom
Büro der Stadträtin ignoriert worden, meinte Stumpf. Das Marktamt sei
mittlerweile zum Büro von Vizebürgermeisterin Emmerling gewechselt,
die Stumpf als „Desasterstadträtin“ bezeichnete. Diese habe einen
zehnseitigen Bericht zur Causa Marktamt erhalten aber diesen, unter
Verletzung der Fürsorgepflicht, nicht entsprechend behandelt, laut
Stumpf. Der FPÖ-Mandatar kritisierte auch den Umgang der internen
Revision mit der Causa. Die Freiheitlichen hätten, so Stumpf, eine
umfassende Anfrage an den Bürgermeister dazu eingereicht. Der Umgang
der Stadt mit der Thematik habe nichts mit Transparenz zu tun,
sondern sei ein „Verwaltungstheater“. Weitere Vorwürfe seien laut
Stumpf gefälschte Besucherzahlen auf den Märkten und der Missbrauch
des Marktamts als „parteipolitische Waffe“. Stumpf ortete Netzwerke
in Politik und Verwaltung, die Zugehörigkeit zu Logen und
Freimauererbünde sogar über die Parteimitgliedschaft stellen würden.
In diesen Runden werde „gepackelt“ und, weil es sich um Männerbunde
handle, würden bei Personalentscheidungen oft Frauen übergangen. Die
Wiener*innen müssten sich fragen, ob „sie das wollen oder nicht“, so
Stumpf. (Forts.) pos
