Wien (OTS) – GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) stellte in seiner Rede das
Thema Europa
in den Mittelpunkt: Zum Ukraine-Krieg verwies Bambouk darauf, dass
seit dem russischen Angriff im Februar 2022 rund 16.000 Zivilist*
innen getötet worden seien und etwa sechs Millionen Menschen fliehen
mussten. Die Zahlen würden weiterhin steigen. Bambouk bezeichnete
Wladimir Putin als „einen der größten Kriegsverbrecher unserer Zeit.“
Die FPÖ habe damit offenbar kein Problem, vermutete Bambouk.
„Rechtsextreme Kräfte“ würden sich gerne zusammenschließen, weshalb
auch Personen wie Viktor Orbán und Geert Wilders bei der
Jubiläumsfeier der FPÖ in Wien (Anm.: am vergangenen Samstag)
aufgetreten seien. Mit Blick auf Wien erklärte der Gemeinderat, man
könne angesichts der politischen Entwicklungen in anderen Ländern
froh sein, dass die Situation hier anders sei. Gerade angesichts der
Gefahren von rechts hätte man erwarten können, dass auf die
Stadtregierung Verlass sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die
Koalition aus SPÖ und NEOS sei „visionslos“. Die Schließung des
letzten Aufnahmezentrums für Flüchtlinge bezeichnete er als
„Bankrotterklärung“. Auch die NEOS kritisierte der grüne Mandatar.
Diese würden sich zwar als proeuropäische Partei darstellen, hätten
aber in bestimmten Fragen gemeinsam mit der FPÖ gehandelt. Einige
Liberale hätten dem Rückführungsdekret zugestimmt. Eine
proeuropäische Politik sehe anders aus, meinte Bambouk. Zur geplanten
AI-Gigafactory erklärte er, das Projekt sei von der Stadtregierung
vor einem Jahr groß angekündigt worden. Grundsätzlich unterstützten
die Grünen die Idee, mittlerweile wirke das Vorhaben jedoch unsicher.
Es gebe keine ausreichende Transparenz, keine neuen Arbeitsplätze und
keine erkennbare Stärkung des Standorts. Die Europapolitik der rot-
pinken Stadtregierung sei daher aus seiner Sicht Showpolitik. Wien
müsse zu einer „proeuropäischen Stadt Nummer 1“ werden.
GR Andreas Bussek (FPÖ) verwies darauf, dass er zwar noch nicht
lange im Gemeinderat tätig sei, aber seit rund 30 Jahren Unternehmer.
Gerade bei Budgetdebatten sei es wichtig, dass alle politischen
Verantwortlichen anwesend seien und nicht nur die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Bei den Zahlen gebe es für ihn keine zwei
Sichtweisen: Wien habe beinahe drei Milliarden Euro Verlust und fast
14 Milliarden Euro an Schulden beziehungsweise Verlusten angehäuft.
Diese Entwicklung werde sich seiner Einschätzung nach weiter
verschärfen. Bussek kritisierte, dass die Stadtregierung die
tatsächlichen Probleme nicht angehe, sondern Ausreden suche. Die
Politik ähnle einem „Kabarett“, so der FPÖ-Mandatar. Auch die vielen
verschachtelten Beteiligungen im wirtschaftlichen Bereich seien
problematisch. Mehrere Vorredner hätten sich seiner Ansicht nach mit
anderen Themen beschäftigt, anstatt die Finanzlage der Stadt zu
thematisieren. Auch GR Bambouk habe die Verantwortung bei Putin und
anderen Akteuren gesucht. In Richtung GR Arsenovic meinte Bussek,
dieser habe gefordert, in Krisenzeiten zu investieren. Tatsächlich
fehle Wien aber das Geld dafür. Die Stadt müsse Kredite zurückzahlen.
Abschließend kritisierte Bussek den fehlenden Respekt vor den
Problemen Wiens. Niemand wolle eingestehen, wie ernst die Lage sei.
Auch in den Ausschüssen zeige sich diese Haltung. Die Stadtregierung
wolle ihren Kurs fortsetzen, was aus seiner Sicht bitter sei, schloss
Bussek.
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) erklärte, er habe am Wochenende FPÖ-
TV verfolgt, weil es wichtig sei, die politische Konkurrenz zu
beobachten. Dabei habe er einige Punkte für seine Rede mitgenommen.
Obrecht verwies darauf, dass die FPÖ laut Herbert Kickl keine
Systempartei sei, obwohl sie in mehreren Landesregierungen vertreten
sei. Kickl sehe staatliche Eingriffe als Einschränkung der Freiheit.
Obrecht hielt dem entgegen, dass gerade ein funktionierender
Sozialstaat Freiheit ermögliche. Sicherheit durch
Krankenversicherung, Pensionen oder Arbeitslosenunterstützung gebe
Menschen die Möglichkeit, ihr Leben frei zu gestalten. Der Abbau
dieses Schutznetzes sei für ihn ein „völliger Trugschluss“.
Finanziert werde dieses System unter anderem durch Beiträge der
Bevölkerung. Von den Grünen komme zwar sachliche Kritik, aber
teilweise auch Unwahres. Den Vorschlag des Finanzministers, die
Körperschaftsteuer zu erhöhen und Banken stärker heranzuziehen,
wertete Obrecht als sozialdemokratische Handschrift. Zur Wiener
Stadtpolitik betonte Obrecht, die SPÖ verteidige die Stadt gegen
Angriffe der Opposition. Entscheidungen seien grundsätzlich
korrigierbar. Wenn die Bevölkerung die Arbeit der Stadtregierung
ablehnen würde, hätte sie die SPÖ abgewählt, meinte der Abgeordnete.
Manche Darstellungen über Wien seien daher nicht zutreffend. Die
Opposition schüre aus seiner Sicht Ängste, die nicht der Realität
entsprächen. Ziel der Regierung sei es, das Beste für die Wiener*
innen herauszuholen. Die Auflösung von Rücklagen verteidigte Obrecht
als sinnvoll, da dies günstiger sei als eine Fremdfinanzierung. Auch
die Kritik an der Arbeitslosigkeit wies er zurück. Bei genauer
Betrachtung entwickle sich Wien besser als andere Teile Österreichs.
Zur Neutralität Österreichs erklärte er, der Begriff werde oft
missverstanden. Entscheidend sei die Einhaltung des Völkerrechts. Die
Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Wien bezeichnete Obrecht
abschließend als „fundamental“.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) kritisierte, dass die Stadt Wien
die Bewerbung um eine AI-Gigafactory vor einem Jahr groß inszeniert
habe. Die Grünen hätten das Projekt unterstützt, mittlerweile sehe es
jedoch so aus, als würde es ins Wanken geraten. Beim Thema
Digitalisierung verwies Löcker auf die Software „Vita“ des Fonds
Soziales Wien, die bereits 1998 programmiert worden sei. Hier brauche
es dringend Investitionen. Jährlich würden seiner Ansicht nach
Millionen durch veraltete Systeme verloren gehen. Auch bei der IT-
Sicherheit gebe es aus seiner Sicht massive Herausforderungen. Löcker
betonte, dass Digitalisierung und Sicherheit Geld kosten würden.
Kritisch sehe er jedoch, dass Mittel versickerten und Projekte groß
angekündigt werden, ohne dass die Ergebnisse sichtbar seien. Die
Grünen würden wichtige Vorhaben weiterhin unterstützen, wenn echte
Mitbestimmung und Zusammenarbeit gefragt seien, stellte er klar.
GR Paul Johann Stadler (FPÖ) vermisste in der Debatte die
Bezirksbudgets. Auch diese würden „nicht rosig“ aussehen. 16 Bezirke
seien im Minus, während sieben Bezirke mit ihren Budgets auskämen.
Besonders hohe Schulden hätten Leopoldstadt, Rudolfsheim-Fünfhaus und
Favoriten. Als ehemaliger Bezirksvorsteher sprach Stadler über
Simmering. Das Bezirksbudget betrage dort rund 28 Millionen Euro, ein
Großteil davon fließe in Bildung, Schulen und Kindergärten. Dennoch
gebe es Probleme bei der Infrastruktur. Bereits im Vorjahr habe er
kritisiert, dass der Bezirk das Unkraut auf Straßen und Gehwegen
nicht beseitige. Daran habe sich nichts geändert. Dadurch werde
langfristig auch der Asphalt beschädigt. Hier werde am falschen Platz
gespart, meinte Stadler. Kritik übte er auch am Einfrieren der
Bezirksbudgets. Dadurch könnten die Bezirke weniger umsetzen. Bei den
Förderungen der Stadt vermisse er den Sparwillen. Es sei nicht alles
schlecht, was gefördert werde, aber manche Ausgaben seien fragwürdig,
so der FPÖ-Mandatar. Als Seniorensprecher zeigte sich Stadler
außerdem über die Streichung des entsprechenden Tickets für die Öffis
verärgert. Wien brauche aus seiner Sicht einen dringenden
Kurswechsel, forderte er.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, der Rechnungsabschluss und
das Budget der Stadt seien zentrale Themen. Die Diskussion darüber
müsse faktenbasiert geführt werden. Vieles von dem, was über Wien
behauptet werde, entspreche nur der Darstellung der Opposition.
Reindl bezeichnete Wien als wirtschaftlich stark und als „Glanzlicht
in Europa“. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen stehe der Standort
gut da. Zwar gebe es Herausforderungen bei Arbeitslosigkeit und
Lehrstellen, gleichzeitig nähere sich Wien aber der Marke von einer
Million Beschäftigten. Die hohe Zahl an Unternehmensgründungen zeige,
dass die Stadt ein guter Standort sei, behauptete Reindl. Trotz des
finanziellen Drucks halte Wien die Investitionsquote hoch. Dies sei
notwendig, um die Stadt weiterzuentwickeln und Arbeitsplätze zu
sichern. Verschiebungen bei Großprojekten seien keine generellen
Absagen, sondern würden auch in anderen Bereichen vorkommen, stellt
der Gemeinderat der SPÖ klar. Weiters hob Reindl den „strengeren
Budgetvollzug“ unter Finanzstadträtin Barbara Novak hervor.
Entscheidungen seien teilweise schwierig, aber notwendig und würden
oft hart diskutiert. Auf der anderen Seite habe sich die Stadt
bewusst gegen Kürzungen bei der Daseinsvorsorge entschieden, sagte
er. Reindl kritisierte, dass Wien bei bestimmten Bundesmitteln nicht
ausreichend berücksichtigt worden sei. Dadurch seien der Stadt
wichtige Einnahmen entgangen. Zu den Bezirksbudgets erklärte der SPÖ-
Gemeinderat, dass diese nur für ein Jahr eingefroren worden seien:
„Keinem Bezirk ist etwas weggenommen worden“. Außerdem würden für
2027 zusätzliche Mittel von knapp 27 Mio. Euro ausgeschüttet. Reindl
erklärte, dass manche Bezirke „rote Zahlen“ hätten, weil diese wegen
Stadtentwicklungsprojekten höhere Investitionen tätigen müssten. Auch
Kritik der Grünen an Förderungen und Klimamaßnahmen konnte er nicht
nachvollziehen. Im Gegenzug kritisierte er aus seiner Sicht unfaire
Verteilungen bei Wohnbau, E-Auto-Förderungen und Corona-Hilfen auf
Bundesebene.
GR Taborsky (ÖVP) replizierte auf Reindls Ausführungen und
erklärte, das BIP pro Einwohner sei zwar eine wichtige Kennzahl, Wien
liege damit aber nicht an der Spitze, mehrere europäische Städte
stünden besser da. Bei der Arbeitslosigkeit liege Wien zwar unter dem
EU-Schnitt, dennoch gebe es in diesem Bereich Probleme. Taborsky
führte dies auf eine aus seiner Sicht falsche Integrationspolitik
zurück, bei der vor allem schlecht ausgebildete Menschen zuwandern
würden. Auch die finanzielle Entwicklung Wiens kritisierte er. 2015
habe die Stadt prozentuell deutlich weniger Schulden gehabt.
Mittlerweile entfielen seiner Darstellung zufolge mehr als 26 Prozent
der österreichischen Schulden auf Wien. Diese Entwicklung werde sich
fortsetzen, warnte Taborsky. (Forts.) kri