Wien (OTS) – StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) meinte, bei der
aktuellen
Debatte gehe es um die Bilanz der Stadtpolitik der letzten Jahre. Es
falle auf, dass in Wien alles teurer werde, doch „echte
Verbesserungen bleiben noch aus“, so Greco. Wiener*innen, Unternehmer
*innen, Abreitnehmerinnen würden mehr zahlen. Alle paar Monate würde
„noch eine Gebühr, noch eine Belastung“ hinzukommen. Es gebe „kein
Einnahmenproblem, aber ein Ausgabenproblem“, so Greco. Es würden mehr
Schulden gemacht „als in allen anderen Bundesländern zusammen“. Man
müsse „das System effizienter machen“. Außerdem müsse man bestehende
Strukturen modernisieren und „mit den vorhandenen Mitteln besser
wirtschaften“, erläuterte Greco. Wien verliere an
Zukunftsperspektiven und an Aufstiegschancen. Wien erwirtschafte
„rund ein Viertel der österreichischen Wirtschaftsleistung“, meinte
Greco. Trotzdem liege das Pro-Kopf-Einkommen „am letzten Platz aller
Bundesländer“. Die Stadt mit den meisten Unternehmen sei
„Schlusslicht beim Einkommen ihrer Bürgerinnen und Bürger“. Das
sollte „alle Alarmglocken läuten lassen“, so Greco. Mehr als 70
Prozent aller Mindestsicherungsbezieher*innen würde in Wien leben. Es
gebe „keine konjunkturellen, sondern strukturelle Probleme“ und
brauche „eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmer*innen unterstützt“,
so Greco. Sie höre von Unternehmer*innen immer wieder, es gebe „zu
viel Bürokratie, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Tempo“. Wien
dürfe „nicht länger Verhinderungsstadt sein“, meinte Greco. Es
brauche Genehmigungen, die rascher abgewickelt werden, es brauche
Digitalisierung. Das schaffe Effizienz, so Greco. Auch im
Gesundheitswesen könnten Digitalisierung und moderne Prozesse „nicht
nur Geld sparen, sondern auch die Versorgungsqualität verbessern“, so
Greco. Als Beispiel führte Greco das AKH an. Die bestehenden Systeme
würden dort auslaufen. Strukturen zu verändern „dauert nicht Monate,
sondern Jahre“, so Greco. Es gehe darum, „rechtzeitig zu handeln“.
Die Stadtregierung „gestaltet nicht, sie verwaltet“, so Greco. Beim
Thema Tourismus höre man ständig von Rekordnächtigungen. Was nicht
gesagt werde, sei, dass dahinter „keine Rekordgewinne stehen“, so
Greco. Energie- und Personalkosten für Betriebe würden steigen, alles
werde teurer. Nun komme noch die Erhöhung der Ortstaxe mit 1. Juli
hinzu, eine weitere Erhöhung ab 1. Juli 2027 sei geplant – damit gebe
es „insgesamt eine Erhöhung von 150 Prozent“. Die „zusätzliche
Belastung gefährdet Investitionen, Modernisierung und Arbeitsplätze“,
so Greco. Dennoch ziehe die Stadtregierung diese Erhöhung durch. „Die
Ortstaxe ist ein Symbol für eine Wirtschaftspolitik, die immer zuerst
an Belastungen denkt“, so Greco. Wien habe enormes Potenzial und sei
eine starke Forschungsstadt. Es brauche „weniger Bürokratie, mehr
Digitalisierung und Mut zu Reformen“, so Greco. Wohlstand entstehe
nicht durch neue Steuern, sondern durch Unternehmer*innengeist. Wien
habe „ein Reformproblem“, schloss Greco, mit dem Appell: „Ändern wir
das.“
GR Markus Ornig, MBA (NEOS), wies darauf hin, dass „wie man mit
Geld umgeht“ von verschiedenen Parteien anders ausgelegt sei. Wien
sei „eine Stadt, die gut funktioniert“. Der Rechnungsabschluss zeige,
dass es ein Defizit gebe, aber auch, „dass wir die Entwicklung
deutlich besser in den Griff bekommen haben, als noch vor einem Jahr
zu erwarten war“, so Ornig. Die FPÖ sei „Weltmeister im Großmachen
von Problemen“, so Ornig. Die anhaltende Rezession, deutlich
geringere Ertragsanteile des Bundes hätten „den finanziellen
Spielraum der Stadt eingeschränkt“. Dennoch sei es gelungen, die
Prognose zu verbessern – und zwar „um rund eine Milliarde Euro
gegenüber den ursprünglichen Erwartungen“, so Ornig. Das sei „kein
Zufall, sondern das Ergebnis von konsequenter Budgetdisziplin und
einem wirksamen Budgetvollzug“. Bildung, Lebensqualität am Standort
und Zukunftsinvestitionen seien die Schwerpunkte 2025 gewesen. Rund
23 Prozent es gesamten Budgets flossen in die Geschäftsgruppe
Bildung. Ein weiterer Investitionsschwerpunkt sei Infrastruktur und
der Wirtschaftsstandort Wien sowie nachhaltige Stadtentwicklung
gewesen. Auch in die Stärkung des Klimaschutzes sei investiert
worden. „Wien bleibt Investitionsmotor Österreichs“, so Ornig. Bei
den Exporten sei Wien im Bundesländervergleich nach Oberösterreich
auf Platz Zwei. Außerdem sei Wien gemeinsam mit Berlin der größte
Hochschulstandort im deutschsprachigen Raum – mit 24 Hochschulen.
Wien sei Spitzenstandort bei Digitalisierung, Life Science und
Forschung und bleibe durch den Tourismus ein starker Anziehungspunkt.
Das Aktivvermögen der Stadt liege bei 37,3 Milliarden Euro und sei
damit in den letzten fünf Jahren um rund 8 Milliarden Euro gestiegen.
Der Schuldenstand sei zwar hoch, aber im Pro-Kopf-Vergleich mit den
anderen Bundesländern „im Mittelfeld“, so Ornig. Die Konsolidierung
funktioniere. Investitionen in Bildung, Wirtschaftsstandort und
Klimaschutz „schaffen Wachstum, Wohlstand und ein gutes
Zusammenleben“, so Ornig. Bei den Zukunftsinvestitionen sei der
Fernbusterminal bereits im Bau, der Ausbau des Hafens Wien sei am
Laufen. „Zukunftsinvestitionen sind wichtig, aber wir müssen
strukturelle Defizite abbauen“, so Ornig. Transparenz bleibe
ebenfalls entscheidend. Es gebe „Investitionen in die Zukunft und
einen klaren Anspruch, die hohe Lebensqualität in dieser Stadt zu
sichern“, schloss Ornig.
GR Hannes Taborksy (ÖVP) meldete sich zu einer tatsächlichen
Berichtigung. Es gebe nur einen Voranschlag von 2,3 Milliarden Euro
und einen Rechnungsabschluss von 2,8 Milliarden Euro.
StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) meinte, beim Rechnungsabschluss gebe
es immer auch eine Bewertung mit Blick auf das Budget. „Die Wiener*
innen zahlen mehr, bekommen aber weniger“, so Kraus. Im Bereich
Schulen habe das geheißen, dass 70 Schulbau-Projekte evaluiert werden
hätten müssten. In einem ersten Schritt seien fünf Schulbauprojekte
gestoppt worden, insgesamt seien 31 Projekte gestoppt. Beim
leistbaren Wohnen habe Wien „viel Gutes aus der Geschichte
mitgenommen“, so Kraus. In vielen anderen Großstädten könnten
Menschen, die in einer Stadt arbeiten, gar nicht mehr dort leben,
weil dies nicht mehr leistbar sei. Wien habe eine
Wohnungsgemeinnützigkeit, die Widmungskategorie geförderter Wohnbau
und viele andere Instrumente. „Das Problem ist nur, dass diese
Projekte von der vorletzten Regierung auf den Weg geschickt wurden“,
so Kraus. Der Trend gehe „ins Negative“, es gebe weniger statt mehr
Wohnungen, so Kraus. Man müsse das Erbe dieser Stadt sichern. Es
brauche mehr Mut und „einen glaubwürdigen Kampf gegen Leerstand und
Spekulation. Wohnbau muss zum Wohnen da sein“, so Kraus. Ein weiterer
Bereich sei jener des Verkehrs und der Öffis. Er habe den Eindruck,
„dass die Stadtregierung planlos vorgeht“. Nicht nur das Klimaticket,
auch die Jahreskarte sei teurer geworden – mit der „Begründung, dass
man das für den U-Bahn-Ausbau gebraucht hätte“, so Kraus und sieht
„gebrochene Versprechen“. Klimaschutzprojekte seien abgesagt worden –
darunter etwa die Gumpendorfer Straße. Es gebe derzeit Tropennächte.
„Das spüren die Wiener*innen“, so Kraus. Es brauche daher „mehr Grün,
mehr Bäume in der Stadt“, so Kraus. Es gehe „in Wien um die
Leistbarkeit des Lebens“. Bei den Fernwärmepreisen habe Wien Energie
Gewinne gemacht, während die Wiener*innen weiter ihre Rechnungen
bezahlt hätten, so Kraus. Auch Kreislaufwirtschaft sei „eine ganz
zentrale Säule“, so Kraus. Man müsse „den Klimafahrplan erweitern.“
In weiten Teilen ziele alles „auf das Energiethema ab“, schloss
Kraus.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) verwies auf aktuelle Umfragen, die
die FPÖ auf Bundesebene bei 40 Prozent der Stimmen verorteten. Daher
beschimpfe man „die größte Oppositionspartei“, um abzulenken, meinte
Krauss. Es sei vor kurzem im Gemeinderat darüber diskutiert worden,
ob der Begriff „Remigration“ verwendet werden dürfe. „Remigration
bedeutet, dass Menschen ohne Fluchtgrund oder die keinen Fluchtgrund
mehr haben, dieses Land verlassen müssen“, legte Krauss seine Sicht
dazu dar. Die Budgetzahlen seien das „Ergebnis einer falschen
Politik, wo immer mehr ausgegeben als erwirtschaftet wurde“, meinte
Krauss. „Rekordschulden“ seien in einer Zeit von mehr Einnahmen
entstanden, so Krauss. Es handle sich „um kein Einnahmenproblem,
sondern ein konstruiertes Ausgabenproblem“. Die Wienerinnen und
Wiener würden mehr bezahlen und weniger an Leistung bekommen. Bei den
Wiener Linien würden etwa Stationen gesperrt, die Intervalle würden
größer. Der Service sei schlechter geworden, die Jahreskarte teurer.
Es gebe einen „nachhaltigen Substanzverlust“. Im Verkehrsbereich sei
die Eröffnung des Fernbusterminals verzögert, das Krankenhaus Nord
sei mit Mehrkosten zulasten der Wienerinnen und Wiener errichtet
worden, so Krauss. Die Gigafactory sei ein weiteres Beispiel. Es gebe
„keinen Standort“, er sehe „PR-Shows“. Es gebe „in Wien ein
Systemproblem“, so Krauss. Geld würde in Sozialleistungen fließen, es
gehe um „Abkassieren“ und „Verschenken fürs Nichtstun“, so Krauss.
Ein weiteres Thema sei „die Sicherheitslage, die täglich schlechter
wird“, so Krauss. Die Kriminalität steige an. Wien brauche „einen
echten Kurswechsel hin zu einer Politik für die Menschen“, schloss
Krauss.
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) meldete sich zu einer tatsächlichen
Berichtigung. Zur AI Gigafactory habe man vor einem Jahr erklärt,
dass sich die Stadt Wien als Standort bewerben werde. Bei der
Gigafactory seien von der europäischen Seite die Förderkriterien
geändert worden, dazu sei bereits Kontakt mit der Europäischen
Kommission aufgenommen worden. Dass der Standort nicht fix sei, sei
ebenfalls falsch – dieser sei „damals und jetzt“ klar.
GR Christian Deutsch (SPÖ) replizierte auf seinen Vorredner, er
habe wohl Umfrageprognosen mit Temperaturprognosen verwechselt. Wenn
jemand verurteilt werde, „ist dieser abzuschieben“, so Deutsch. Was
die FPÖ meine, sei „etwas anderes. Millionen von Menschen zu
deportieren: Das ist mit Remigration gemeint. Das heißt massenhafte
Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund“, so Deutsch.
Martin Sellner von den Identitären sammle dazu Unterschriften, dass
eine FPÖ-Nationalratsabgeordnete das unterschrieben habe, „dafür
sollten Sie sich schämen“, so Deutsch in Richtung FPÖ. „Die
politischen Parteien sind Teil des demokratischen Systems“, so
Deutsch zur FPÖ-Kritik am Begriff „Systempartei“. Er frage sich,
wofür dann die FPÖ stehe. Bei Geldfragen gelte für ihn, „der FPÖ
nicht zu glauben.“ Diese habe etwa „den Hypo-Skandal zu
verantworten“, so Deutsch. Die FPÖ sei gegen alle Lösungen und
kritisiere jede Sparmaßnahme. Der Rechnungsabschluss der Stadt zeige,
„wie eine Stadt in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt“, so
Deutsch. „Wien ist eine Stadt, die die Menschen nicht im Stich
lässt.“ Die finanzielle Lage sei schwierig. Wien stehe vor großen
Herausforderungen – wie ganz Österreich. Schwache Konjunktur, hohe
Teuerung und internationale Krisen hätten die letzte Zeit geprägt.
„Wir kürzen nicht bei den Kindern, wir sparen nicht bei der Pflege,
wir lassen die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen nicht im
Stich“, stellte Deutsch klar. Wien habe investiert. Es seien klare
Prioritäten gesetzt worden – etwa bei Bildung, Infrastruktur und
Klimaschutz. Wenn man kritisiere, solle man „auch ehrlich sagen, wo
man streichen soll“, forderte Deutsch ein. Es gehe „um die konkreten
Lebensrealitäten der Menschen.“ Wien investiere dort, wo es den
Menschen auch konkret helfe. Man entlaste Haushalte dort, „wo die
Kosten explodiert sind“, so Deutsch. „Hier geht es um das Rote Wien
im 21. Jahrhundert – nicht als Nostalgie, sondern als tägliche
politische Aufgabe“, so Deutsch. Mütter und Väter müssten darauf
vertrauen können, dass sie einen Kinderbetreuungsplatz bekommen,
Pflegekräfte würden jeden Tag enorme Arbeit leisten. Es gehe um
ältere Menschen, die nicht Angst haben müssten, im Alter allein zu
sein. „Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen nicht zum
Spekulationsobjekt wird“, betonte Deutsch. Die Priorität sei, die
soziale Infrastruktur zu sichern, den Standort zu stärken, in den
Klimaschutz zu investieren. „Wir brauchen keine Zukunftsbremsen,
sondern einen Konsolidierungspfad, der die Handlungsfähigkeit der
Stadt sichert“, so Deutsch. Es gebe eine wachsende Stadt, die ein
starkes öffentliches Gesundheitssystem brauche. Daher seien 2025 mehr
Mittel zur Verfügung gestellt worden. Wien übernehme auch eine
Verantwortung „über die Stadtgrenze hinaus“, betonte Deutsch. Es
brauche „faire Lösungen, wenn es um Gastpatient*innen geht“. Wien
investiere in Bildungsstandorte – und damit in Chancen. Es wurden
mehr Mittel in die Bildung investiert – in 113 Gratis-
Ganztagsschulen und 2.700 Kinderbetreuungseinrichtungen. „Politik
heißt, ehrlich zu sagen, was eine Maßnahme leisten kann – und was
nicht“, so Deutsch. Unter der schwarz-grünen Bundesregierung habe es
etwa „keine einzige vermögensbezogene Steuer“ gegeben. Das Defizit
habe gegenüber den ursprünglichen Prognosen deutlich reduziert werden
können. „Wien spart auch in schwierigen Zeiten nicht bei den
Menschen. Wien verbindet hier die wirtschaftliche Stärke mit sozialer
und ökologischer Qualität“, so Deutsch. „Unser Anspruch ist,
finanzielle Stabilität und soziale Verantwortung zusammenzuführen“,
schloss Deutsch. (Forts.) mag