Wien (OTS) – Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich im
Stadtparlament
für zwei Tage „engagierte Debatte“ im Gemeinderat und ersuchte um
Zustimmung zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses.
Der Rechnungsabschluss 2025 wurde mit den Stimmen von SPÖ und
NEOS angenommen. Mehrstimmig angenommen wurden auch die
Jahresabschlüsse für die Wiener Unternehmungen Wiener
Gesundheitsverbund (WIGEV), Wiener Wohnen und Wien Kanal. Außerdem
wurde der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025 vom
Gemeinderat mehrstimmig zur Kenntnis genommen.
Im Zuge der zweitägigen Debatte wurden mehr als 200 Anträge
eingebracht.
Dem jeweilig zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen wurden
folgende Anträge: Generalsanierung und Modernisierung des
Leichtathletikzentrums Wien; Versorgungsoffensive in der
gynäkologischen Kassenversorgung; Weibliche Genitalverstümmelung
wirksam bekämpfen – Prävention, Früherkennung und Opferschutz in Wien
stärken; Erhalt städtischer „Ganztags-Kindergartenplätze“ bei
Karenzzeiten oder Arbeitsplatzverlust; Hitzeschutz für Wiens
Kindergärten und Schulen; Erhalt der Wiener Kammeroper; Absicherung
von fair pay trotz Sparprogramm; Flächendeckende Gewaltprävention, um
Mädchen zu stärken; Frauen und Mädchen vor Einsamkeit schützen;
Den zuständigen Stadträt*innen zugewiesen wurde der Antrag Budget
für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch auf den gynäkologischen
Abteilungen des WIGEV für soziale Benachteiligte.
Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Die 16. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 22.45 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/nic/gaa