Wien (OTS) – GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) wies den Vorwurf
zurück, die
FPÖ thematisiere Gewalt gegen Frauen nur dann, wenn Täter einen
Migrationshintergrund hätten. Gewalt gegen Frauen und Kinder sei
unabhängig von der Herkunft der Täter abzulehnen. Besorgt zeigte sie
sich über die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie über
Entwicklungen in Parallelgesellschaften. Die Politik müsse
Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen ihren Alltag selbstbestimmt
und unabhängig gestalten könnten. Frühmesser-Götschober sprach von
Problemen wie Zwangsehen, Kinderehen und Genitalverstümmelung und
warnte vor den Auswirkungen des politischen Islam. Dieser stehe „im
Widerspruch mit unseren verfassungsmäßigen Grundwerten“ und trage zur
Radikalisierung bei. Die Stadt Wien nehme frauenfeindliche Ideologien
aus ihrer Sicht „unter dem Deckmantel der Toleranz“ zu lange hin. Als
konkrete Maßnahmen verwies sie auf einen Antrag für
Bedarfshaltestellen in den Abend- und Nachtstunden, um Frauen sichere
Heimwege zu ermöglichen, sowie auf die Forderung nach einer Wiener
Dunkelfeldstudie zur Erfassung von körperlicher, psychischer,
sexueller und digitaler Gewalt.
GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) konterte ihrer
Vorrednerin mit dem Hinweis auf den Gleichstellungsindex 2025 von
Arbeiterkammer und Städtebund. Die ersten 15 Plätze würden
ausschließlich von Wiener Bezirken belegt. Wien sei damit „messbar
die beste Stadt für Frauen zum Leben“. Frauenpolitik sei in Wien eine
Querschnittsmaterie und finde sich in zahlreichen Maßnahmen der Stadt
wieder. Als Beispiele nannte do Amaral Tavares da Costa die
Frauenarbeitsstiftung, die Frauenhäuser, den 24-Stunden-Frauennotruf,
das Schulprojekt „Respekt: Gemeinsam stärker“, den Wiener Töchtertag,
„Girls in Politics“, FEM Med am Reumannplatz, die
„Gesundheitsgreisslerei“ sowie die „Rote Box“ gegen Periodenarmut.
Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen sei dabei zentral.
„Lohngerechtigkeit, Unabhängigkeit ist eine der Grundlagen für ein
Leben in Sicherheit“, betonte sie. Im Bereich Gewaltschutz verwies
sie auf die Kampagne „Nur Ja heißt Ja“, Awareness-Konzepte bei
Veranstaltungen und das breite Netz an Beratungs- und
Schutzangeboten. „Deine Stadt glaubt dir“, beschrieb sie die
Botschaft der Gewaltschutzkampagne.
GR Clemens Gudenus (FPÖ) kritisierte die Situation in Wiener
Gemeindebauten. Die Stadt investiere zwar Milliarden in den Wohnbau,
verliere jedoch zunehmend die Kontrolle über die Zustände in vielen
Wohnhausanlagen. Probleme wie Lärmbelästigungen, Vermüllung,
Sachbeschädigungen, Drogenkriminalität und gewaltbereite
Jugendgruppen würden von der Stadtregierung nicht ausreichend
bekämpft. Die Hausordnung sei vielerorts „nichts weiter als ein
Aushang im Stiegenhaus“, dessen Missachtung kaum Folgen habe. Gudenus
verwies zudem auf steigende Schulden bei Wiener Wohnen. Die
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten seien binnen eines
Jahres um rund 199 Millionen Euro gestiegen, gleichzeitig weise das
Unternehmen einen Bilanzverlust von mehr als einer Milliarde Euro
aus. Das sei „kein Warnsignal, das ist ein Alarmsignal“. Die
Stadtregierung rede Probleme schön, statt konsequent durchzugreifen.
Wer andere Mieter*innen massiv beeinträchtige, Gemeinschaftseigentum
zerstöre oder wiederholt gegen Regeln verstoße, müsse die
Konsequenzen spüren.
GR Roland Guggenberger (FPÖ) kritisierte die Entwicklung bei
Wiener Wohnen und verwies auf einen aus seiner Sicht wachsenden
Sanierungsrückstand. Der Stadtrechnungshof habe wiederholt Mängel bei
Steuerung, Organisation und langfristiger Planung aufgezeigt.
Mittlerweile seien Sanierungen im Gegenwert von rund zehn Milliarden
Euro offen, so Guggenberger. Viele Bewohnerinnen und Bewohner seien
mit maroden Fassaden, undichten Fenstern, veralteten Leitungen oder
regelmäßig ausfallenden Aufzügen konfrontiert. Hinter diesen
Problemen stünden Familien, Pensionistinnen und Pensionisten sowie
berufstätige Wienerinnen und Wiener, die zu Recht ein
funktionierendes Wohnumfeld erwarten würden. Die Stadtregierung
spreche von sozialer Wohnpolitik, viele Betroffene würden jedoch
Sanierungen, Reparaturen und andere Anliegen als langwierig und wenig
transparent erleben. Auch der Neubau leistbarer Wohnungen komme aus
seiner Sicht nicht ausreichend voran. Positiv bewertete Guggenberger
die geplanten Erleichterungen beim Einbau von Klimaanlagen im
Gemeindebau. Die eigentlichen Probleme blieben jedoch ungelöst.
Wiener Wohnen brauche „einen verbindlichen Sanierungsfahrplan mit
klaren Prioritäten“ sowie mehr Transparenz und Bürgernähe.
GRin Waltraud Karner-Kremser vom MAS (SPÖ) antwortete auf die
Kritik der FPÖ, indem sie sich grundlegend mit ihren politischen
Standpunkten auseinandersetzte. Sie warf der Freiheitlichen Partei
vor, Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht zu
stellen und Begriffe wie „Remigration“ zu verharmlosen. Dieser
Begriff werde heute von rechten Parteien und Identitären für
„Zwangsausweisungen und Massendeportationen“ verwendet. Karner-
Kremser erinnerte daran, dass vor mehr als 70 Jahren Menschen
kollektiv für schuldig erklärt und deportiert worden seien. Sie wolle
nicht länger darüber hinwegsehen, „wofür Sie wirklich stehen“. Mit
Blick auf die Wohnpolitik verteidigte sie den Wiener Gemeindebau als
sozialen Schatz der Stadt. Während die FPÖ in Regierungsverantwortung
öffentliche Wohnungen verkauft habe, sichere Wien weiterhin
unbefristete und leistbare Mietverhältnisse. Die Verschuldung bei
Wiener Wohnen sei auch eine Folge der Unterstützung für Mieter*innen
während der Corona-Pandemie sowie der stark gestiegenen Kosten
infolge der Energiekrise. Wien habe Menschen in schwierigen Zeiten
geschützt und nicht im Stich gelassen.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) griff die Organisation von Wiener
Wohnen auf und verwies auf einen Bericht des Stadtrechnungshofes.
Dieser habe festgestellt, dass den seit 2017 vorgenommenen
Organisationsänderungen „kein gesamthaftes Organisationskonzept mehr
zugrunde lag“. Entgegen früheren Aussagen könne ein solches Konzept
daher nicht angepasst, sondern müsse erst erstellt werden. Kowarik
forderte die Verantwortlichen auf, die Kritik des Stadtrechnungshofes
ernst zu nehmen und die organisatorischen Mängel zu beheben.
Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) verteidigte die Wiener
Wohn- und Frauenpolitik und betonte die lange Tradition des sozialen
Wohnbaus in Wien. Seit mehr als 100 Jahren ermögliche die Stadt
leistbares Wohnen für breite Bevölkerungsschichten. Trotz schwieriger
wirtschaftlicher Rahmenbedingungen werde die Wohnbauoffensive
fortgesetzt. Derzeit würden 22.800 Wohnungen für rund 45.000 Menschen
geplant, errichtet oder an Mieter*innen übergeben. Dabei entstünden
soziale Quartiere mit Schulen, Arztpraxen, Kultur- und
Freizeiteinrichtungen. Dem Vorwurf mangelnder Sanierungstätigkeit
widersprach Hanel-Torsch deutlich. Derzeit befänden sich fast 100
Gemeindebaugroßsanierungen mit mehr als 13.500 Mietobjekten in
Umsetzung. „Wir sanieren laufend“, betonte die Stadträtin. Weitere
Schwerpunkte seien der Schutz von Gründerzeithäusern, strengere
Regeln gegen missbräuchliche Kurzzeitvermietungen, die neue
Wohnungsvergabe mit stärkerer Berücksichtigung veränderter
Lebenssituationen sowie die Wohnbeihilfe Neu, von der 2025 rund
36.000 Haushalte profitiert hätten. Auf Bundesebene sprach sie sich
für ein modernes Mietrecht aus. Wohnungen seien „zum Wohnen da und
nicht, um damit Geschäfte zu machen“. Im Bereich Frauenpolitik
verwies Hanel-Torsch auf Projekte wie „Respekt: Gemeinsam stärker“,
den Wiener Töchtertag, „Mädchen feiern Technik“, FEM Med und die
„Rote Box“. Ziel sei es, dass Frauen und Mädchen in Wien sicher und
selbstbestimmt leben können. Wien verfüge über ein starkes
Gewaltschutznetz, das laufend weiterentwickelt werden müsse. Sie
sprach sich zudem für eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund aus und
betonte, dass Gleichstellung erst dann erreicht sei, wenn Frauen und
Männer auf allen Ebenen die gleichen Chancen hätten. (Forts.) poe