Wien (OTS) – GR Wolfgang Irschik (FPÖ) entgegnete, es gebe
Berufsgruppen, die bei
35 Grad Dienst in Uniform versehen müssten – und sich „auch nicht in
den Schatten stellen könnten“. Die Parkraumbewirtschaftung gebe es
seit 2022. Autofahrer und Autofahrerinnen hätten „keinen Gegenwert“,
so Irschik. Auf die Brünner Straße werde ein Radweg gebaut,
Stellplätze und Ladezonen würden verloren gehen. Auch der
Taxistandplatz werde in eine Nebengasse verlegt. „Mehr Platz für die
Menschen zu schaffen“, bedeute für ihn, dass Autofahrer und
Autofahrerinnen „keine Menschen sind“, führte Irschik aus, weil für
diese aus seiner Sicht nichts getan werde. „Der Lieferant, der
Wartungstechniker der Handwerker, der Taxilenker, Fahrtendienste
bekommen keinen Parkplatz“, so Irschik. Als weiteres Beispiel führte
er die Schleifgasse an. Für Radfahrer*innen habe sich dort aus seiner
Sicht durch den Rückbau nichts Positives verändert. Es seien
lediglich Parkplätze weg und Sitzbänke installiert worden. Zum Thema
Entsiegelung habe es beim Stadterweiterungsgebiet Donaufeld einen
Mehrheitsbeschluss gegen das Projekt gegeben. Nun werde es verbaut.
Die U1 solle nach Rothneusiedl verlängert werden. Er frage sich, „wer
das zahlt“, so Irschik. Aus seiner Sicht zahle das „der Autofahrer“,
so Irschik. Es gebe einen Sportwagen, der in Österreich 360.000 Euro
koste. Davon bekomme die Republik Österreich 140.000 Euro. Es bedürfe
aus seiner Sicht „eines Kurswechsels bei der Verkehrspolitik“, so
Irschik.
GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) sagte, es könnte der Eindruck
erweckt werden, „dass in Wien nichts gelingt“. Es seien „nie die
richtigen Maßnahmen und nie genug“, so Sucher in Bezug auf ihre
Vorredner*innen. Viel werde über Lebensqualität gesprochen und es
werde jede Maßnahme abgelehnt, die nicht ins eigene Weltbild passe.
Das werde „unsere Stadt nicht weiterbringen“, konstatierte Sucher.
„Fakt ist, unsere Stadt wächst und die Menschen leben sehr gerne
hier“. Die Frage laute nicht, ob sich die Stadt verändern werde –
sondern, ob man dieser Veränderung zuschaue, oder diese aktiv
gestalte. Im letzten Jahr habe sich viel in den Grätzl getan. „Wir
haben uns für eine aktive Gestaltung entschieden“, erläuterte Sucher.
Sie hob die Arbeit der MA 18 (Stadtentwicklung und Stadtplanung) und
der MA 19 (Architektur und Stadtgestaltung) hervor. Denn: „Gute
Stadtentwicklung beginnt immer mit der Frage nach der Zukunft einer
Stadt“, so Sucher. Beim Wien-Plan, also dem Stadtentwicklungsplan
STEP 2035, gehe es etwa darum, ob eine Platzgestaltung oder Öffi-
Verbindungen passen würden. Die Stadtentwicklung sei viel mehr als
Flächenwidmungs- und Bebauungspläne. Es gehe auch darum, „wie wir mit
dem Klimawandel umgehen“, so Sucher. Deshalb sei der Wien-Plan so
wichtig, weil man hier Stadtentwicklung zusammen denke. „Wir
überlegen uns, wie die Grätzl der Zukunft aussehen“, so Sucher. Das
passiere nicht hinter verschlossenen Türen, sondern mit Beteiligung.
Und diese sei nicht nur eine Pflichtübung, „Wir fragen, was die
Menschen in ihren Grätzl wirklich brauchen“, so Sucher. Da setze die
Arbeit der MA 19 an, beim öffentlichen Raum, beim „zweite Wohnzimmer“
der Wiener*innen. Paradebeispiele dafür seien der Enkplatz und der
Franz-Jonas-Platz. Es mache „einen Unterschied, wer in unserer Stadt
die Verantwortung trägt“, bekräftigte Sucher.
StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) stellte eingangs klar, es
gehe in ihrem Redebeitrag „nicht um das Verkehrschaos in ihrem
Heimatbezirk Währing“. Es gehe ihr „um den Umbau des Aumannplatzes im
18. Bezirk“. Da spreche man „über weit mehr als ein Bezirksprojekt“.
Es gehe darum, wie man Steuergelder richtig einsetze und um die
wohnortnahe Versorgung und wie diese „durch Umbauten auch negative
beeinflusst wird“, so Greco. Niemand sei gegen eine
zukunftsorientierte Gestaltung des öffentlichen Raums. Doch aus ihrer
Sicht funktioniere die dort bereits vorhandene Verkehrslösung gut.
Eine Sanitätsanlage, Wasserspiele etc. seien in Ordnung, doch „die
geplante Sperre der Währinger Straße wird die Gentzgasse zusätzlich
belasten“, befürchtete Greco. Es gehe ihr um die wohnortnahe
Versorgung. Viele Ärzt*innen, Apotheken etc. seien im 18. Bezirk
nötig, die Währinger*innen würden die Erreichbarkeit brauchen. Die
Gesundheitsversorgung solle mehr in den niedergelassenen Bereich
kommen. Um so wichtiger sei es, dass diese Einrichtungen auch besser
erreichbar wären, so Greco. Außerdem sei es „eine Budgetfrage“. Sie
frage sich, warum dann Geld investiert werden müsse in etwas, „das
gut so ist, wie es ist“, so Greco. Die Mittel würden aus ihrer Sicht
an anderer Stelle benötigt.
GR. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung. Es sei „von einem geplanten Umbau“ des
Aumannplatzes gesprochen worden. Das suggeriere, dass das Projekt
schon beschlossen sei – dies sei falsch. Es habe einen Bürger*
innenbeteiligungsprozess gegeben, bei dem sich die Bevölkerung in
Währing einbringen konnte. Es liege noch kein Beschluss vor. Die
Entscheidung darüber werde im Dezember fallen.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) schloss an, es gehe „um den
Realitätscheck“. Wien funktioniere, „weil wir eine resiliente
Infrastruktur haben“. Es gebe eine Wasserversorgung, die auch in 20
Jahren noch funktionieren werde, man schaffe Grünräume. „Wien
funktioniert in der Klimakrise und Wien funktioniert auch in der
Energiewende“, stellte Gara fest.
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) führte aus, man müsse „über die
Menschen reden, die diese Stadt am Laufen halten“. Das seien
„Autofahrer, Pendler, Unternehmer, Handwerker, Lieferdienste, die
tausenden Wienerinnen und Wiener, die auf das Auto angewiesen sind“.
Der individualisierte Verkehr sei „auch ein Wirtschaftsfaktor“.
Mauten, Handel, Zulieferbetriebe, „hunderte Arbeitsplätze“ würden
daran hängen. Mit „Fahrspurverengungen, Parkplatzvernichtung,
Dauerbaustellen“ erlebe man, so Kreutzinger – eine „Symbolpolitik,
die fast ausschließlich auf Radfahrer ausgerichtet ist“. Man müsse
sich dagegen fragen, „was die Wirtschafts- und Standortqualität“
stärke. Die Nordbrücke verbinde Pendlerströme. Wenn dort der Verkehr
kollabiere, entstehe Stau, der wiederum „reale wirtschaftliche
Schäden“ verursache. Die Brücke müsse als „modernes
Infrastrukturprojekt“ gestaltet werden, so Kreutzinger. Er fordere
intelligente Verkehrslenkung, moderne Sensorik und Ampelsysteme. Die
Nordbrücke könnte aus seiner Sicht fünfspurig mit moderner, flexibler
Verkehrssteuerung aussehen, so Kreutzinger. Intelligente Ampeln seien
angekündigt worden. Umgesetzt würden diese nicht, sieht Kreutzinger
eine „einseitige Verkehrspolitik“. Wien brauche funktionierende
Verkehrsadern, flüssigen Verkehr und moderne Steuerungssysteme.
„Stehender Verkehr produziert Emissionen und wirtschaftlichen
Schaden“, so Kreutzinger. Die Bilanz zeige, für Radwege und
„ideologische Prestigeprojekte“ sei Geld vorhanden, für anderes
nicht, schloss Kreutzinger.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) meinte, Personen, die „die
Stadt am Laufen halten“ seien etwa die Mitarbeiter*innen der MA 41 (
Stadtvermessung) und der MA 45 (Wiener Gewässer). Eine Fülle von
Daten finde sich auf der digitalen Stadtkarte auf
wien.gv.at/stadtplan. Eine der spannendsten Informationen sei für
Rompolt die „Karte über das Umweltgut, Tiere, Pflanzen, Lebensräume
und Weinbauflächen“. Auch Luft- und Klimadaten würden hier gesammelt.
Auch der Baumkataster sei auf der Karte sichtbar. Hier könne man
Baumarten, die Größe der Bäume und vieles mehr finden.
Flächenwidmungsdaten seien ersichtlich – wie Grünland und Bauland.
Bildungseinrichtungen, Kühlungsmöglichkeiten, Radanlagen und das
Kulturgut: In der OGD – Open Government Data – seien die Daten frei
verfügbar. Das zeige einmal mehr, „wie transparent diese Stadt ist“,
betonte Rompolt. Die Dienstleistungen, die für die Stadt intern
erbracht würden – etwa Luftbilder, Laserscans, mit denen
Fassadenoberflächen aufgenommen würden und mehr „kommen der Stadt
selbst zugute“, so Rompolt. Diese Informationen seien etwa wichtig
für die Magistratischen Bezirksämter. Dadurch gebe es „eine Erhöhung
der Effizienz für die Planung in dieser Stadt“, führte Rompolt aus.
Für viele Abteilungen seien diese Karten wichtige Grundlagen, etwa
für die MA 31 (Wiener Wasser) oder die MA 49 (Forst- und
Landwirtschaftsbetrieb). Die MA 45 (Wiener Gewässer) habe mit Flüssen
und Seen in der Stadt zu tun. Aufgaben seien etwa die
Instandsetzungsarbeiten am Wienfluss zur Hochwasserabwehr. „Jeder
einzelne Cent ist es wert, dass diese Stadt vor Hochwasser geschützt
wird“, so Rompolt. An der Alten Donau sei letztes Jahr ein
Kunstprojekt von André Heller eröffnet worden – mit dem Park Am
Mühlschüttel, mit Klang und Windspielen und Skulpturen. Auf der
Donauinsel gebe es „lange Kilometer Gratis-Strand“, die mobilen Insel
-Teams würden Grillmeister*innen unterstützen, dies sei eine „15-
jährige Erfolgsgeschichte. „Die MA 45 kann nicht nur
Hochwasserschutz, sie kann auch Zusammenhalt“, schloss Rompolt.
GR Anton Mahdalik (FPÖ) nahm auf die Sitzung des Vortags Bezug.
Da sei es darum gegangen, dass Takeda in der Seestadt ein neues
Zentrum eröffne, heute sei die Nachricht gekommen, dass dieses doch
nicht eröffnet werde. Nun werde überlegt, an andere Pharmaunternehmen
unterzuvermieten. Es werde immer darüber geredet, wie wichtig baulich
getrennte Radwege seien. In der Seestadt gebe es „gar keinen baulich
getrennten Radweg“, so Mahdalik. Die ersten Straßenbaumaßnahmen dort
hätten 2013 begonnen. Es gebe „nur gemischte Rad- und Fußwege“, so
Mahdalik. Als weiteres Beispiel führte er Essling an: Nun sei „nicht
die ursprünglich geplante Verlängerung des 25ers, sondern eine
Verlängerung der S80“ in Aussicht gestellt. Diese solle statt bis
Aspern Nord bis „Richtung Großenzersdorf gehen“. Er frage sich,
„durch welche Siedlungen“ man die S80 führen wolle. Es brauche aus
seiner Sicht jedenfalls „einen deutlichen Kurswechsel“, schloss
Mahdalik.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) schloss an, viele internationale
Gäste würden Wien besuchen. Er hätte gern, „dass man zuhört, wie
diese begeistert sind- von der Stadt, dem öffentlichen Verkehr, den
grünen Flächen, dem leistbaren Wohnbau, dem Kulturangebot dieser
Stadt“, so Al-Rawi. Er denke bei manchen Aussagen im Gemeinderat,
„wir leben in zwei verschiedenen Städten“. Heute sei Stadterneuerung
„nicht mehr bloß das Renovieren eines Hauses, es ist vor allem
wesentlich, dass wir als Stadt Wien unsere Gebäude als kritische
Infrastruktur sehen“, führte Al-Rawi aus. Dazu gehöre etwa auch die
Bausubstanz. Es gehe darum, „wie wir den öffentlichen Raum einbauen“,
wie man Verkehrsströme einplane, es gehe um das Einbauen von
Wärmepumpen, die Transformation als Ganzes und das Einbinden der
Community. Es gehe um die Verstärkung der Nachbarschaft, die
Resilienz, die Inklusivität und darum, Plätze für Generationen zu
planen. Stadtentwicklung sei viel mehr als noch vor 30 Jahren. Es
gehe um „die Stadt der kurzen Wege, um Mobilität, um Versorgung“, so
Al-Rawi. Er habe kein Problem mit kritischen Meldungen, „wenn wir
Verbesserungsvorschläge hören“, betonte er. Auch die Autofahrer und
Autofahrerinnen seien Väter und Mütter, Menschen, die Grünraum haben
wollen und dass ihre Kinder sicher in die Schule kommen, auch sie
gehen zu Fuß und wollen die Stadt genießen, so Al-Rawi. Damit sei
eine Lenkung des Autoverkehrs „nicht eine Maßnahme gegen Autofahrer*
innen, sondern eine Maßnahme für die Bürger*innen unserer Stadt“, so
Al-Rawi. 70 Prozent aller U-Bahnen seien derzeit klimatisiert, 75
Prozent seien geplant. Politik sei „nichts anderes als die Kunst des
Möglichen“. Denn es gebe budgetäre Zwänge. Die Stammstrecke und die
Verbindungsbahn seien „auf Schiene“, auch wenn es länger dauere. Zu
Rothneusiedl führte Al-Rawi aus, es würden Expressbusse zur Verfügung
gestellt, um für die erste Phase mit neuen Wohnungen eine Anbindung
zu haben, „damit wir nicht U-Bahnen haben, die Luft transportieren“,
so Al-Rawi. Kaltluftschneisen würden schon jetzt berücksichtigt. Eine
Entlastung der Kernbereiche im 21. Bezirk werde kommen, dazu brauche
man allerdings die Stadtstraße und die S1-Spange, so Al-Rawi. (Forts.
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