Wien (OTS) – GR Kilian Stark (GRÜNE) konterte seinen Vorredner*innen:
Auf der
Landstraßer Hauptstraße werde nur ein Radweg gebaut, nicht die Straße
umgestaltet. Er verteidigte den Anspruch; möglichst viele Bäume in
der Stadt zu pflanzen, auch wenn andere das Ziel als unrealistisch
abtun würden. Die Hitze in der Stadt betreffe Alte, Junge und
Menschen mit Gesundheitsproblemen: „Hitze tötet, nicht plötzlich aber
schleichend“, sagte Stark. Der Klimawandel sei unleugbar; das zeigten
auch die steigende Anzahl der Tropennächte. Er brachte einen Antrag
ein, in dem er neue Prioritäten im Klimaschutz verlangte.
Klimaschädliche Subventionen zum Beispiel im Verkehrsbereich müssten
eingestellt werden und stattdessen in Begrünung- und Klimaschutz
investiert werden.
GR Denis Sakic (SPÖ) lobte die Arbeit der MA 36, die jährlich
mehr als 1.000 Veranstaltungen begleiten und dort für die Sicherheit
sorgen würde. Er lobte auch die für das Veterinäramt und Tierschutz
zuständige MA 60, ebenso das TierQuarTier Wien, das professionell
Fund-Tieren ein Zuhause auf Zeit geben würde und hochprofessionell in
ein neues Heim weitervermitteln würde. Er hob auch die Leistungen der
MA 54 hervor, die für Logistik zuständig ist und 2025 für einen
reibungslosen Ablauf der Wahlen gesorgt hätte. Diese überlege auch
immer, wie im Sinne der Kreislaufwirtschaft ressourcenschonend
gehandelt werden könne.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach über die Untere
Lobau, laut Sequenz einer der wertvollsten Naturräume Wiens, die
trotz Schutz von Austrocknung bedroht sei. Mit dem Wasser würden auch
die Tiere und Pflanzen verschwinden, die die Artenvielfalt der Lobau
ausmacht. Sie forderte einen besseren Schutz für die Lobau und eine
Wasserzuführung von der oberen Lobau zur unteren Lobau. Die Stadt
argumentiere immer damit, dass das die Qualität des Grundwassers
bedrohen könnte, belegt sei das laut Sequenz aber nicht.
Trinkwasserschutz und Naturschutz seien vereinbar, argumentierte
Sequenz. Eine kontrollierte Wasserzufuhr würde nicht nur den
einzigartigen Lebensraum sichern, sondern auch das Grundwasser in der
Lobau stabilisieren.
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) kritisierte den Petitionsausschuss,
dort seien zwei Petitionen für unzulässig erklärt worden, weil sie
Unternehmen der Stadt betreffen würden, und deshalb nicht in die
Zuständigkeit des Petitionsausschusses fallen. Insbesondere
kritisierte er die Ablehnung einer Petition für die Wiedereinführung
der Pensionisten-Tarife bei den Wiener Linien. Steigende
Lebenshaltungskosten würden Pensionistinnen und Pensionisten stark
betreffen, sagte Kreutzinger. Demokratie dürfe nicht an den Türen
eines ausgelagerten Unternehmens enden, er forderte eine Ausdehnung
des Petitionsrechts auch auf diese Unternehmen der Stadt Wien.
GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) erinnerte an das im
Gemeinderat beschlossene Wiener Klimagesetz, das garantiere, dass der
Klimafahrplan der Stadt weiterentwickelt und umgesetzt werde. Sie
dankte allen, die an der Erarbeitung und dem Beschluss des Gesetzes
beteiligt waren sowie jenen, die die Umsetzung begleiten – konkret
den im Gesetz vorgeschriebenen Klimacheck für städtische Bauprojekte.
Die Wiener Klimapolitik wirke in viele Bereiche hinein, vom E-
Fuhrpark bis hin zu Begrünungsmaßnahmen zur Stadtkühlung. Die
Gemeinderätin lobte die Arbeit der MA 22 – Umweltschutz, die sich
unter anderem der Bekämpfung von Lichtverschmutzung und der Messung
der Feinstaubbelastung widme. Klima- und Umweltschutz seien die Basis
dafür, dass Wien weiter lebenswert bleibe. Als Vorreiterin bei der
Renaturierung hob die Abgeordnete das Projekt Breitenlee hervor, wo
ein ehemaliger Bahnhof zu einer „Naturoase“ zurückgeführt werde.
Abschließend verwies sie auf die laufende Modernisierung der Wiener
Bäder, die durch den Einsatz neuer Technik laufend CO2 einsparen und
damit ebenfalls zum guten Klima in Wien beitragen würden.
GR Roland Guggenberger (FPÖ) sprach ebenfalls zum Petitionsrecht
– es sei zwar vordergründig für alle da, aber nicht bei allen Themen,
meinte Guggenberger. Er kritisierte die Ablehnung von Petition zu
Unternehmen, die im Eigentum der Stadt stehen. Die Stadt erkläre sich
als unzuständig, die Petition sei damit vom Tisch. Auch er forderte,
dass Unternehmen der Stadt Wien auch unter das Petitionsrecht fallen
sollten. Anliegen der Bevölkerung dürften nicht an
Zuständigkeitsfragen scheitern.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) mahnte zu Beginn
seiner Rede, bei aller Zahlenlastigkeit der Rechnungsabschlussdebatte
eine Zahl nie aus dem Blickfeld zu verlieren: die zwei Millionen
Wiener*innen. „Es geht nicht um abstrakte Geldbeträge, sondern ums
Absichern einer guten Zukunft für diese zwei Millionen und alle
künftigen Wienerinnen und Wiener“, sagte Czernohorszky. Klimaschutz
stehe dabei ganz oben auf der Agenda der Stadt – von Wohnen über
Gesundheit und Verkehr bis hin zu Wirtschaft und Finanzen.
Klimaschutz bedeute Schutz der Lebensqualität und gleichzeitig
Krisenschutz – gegen Hitzekrisen, Umweltkrisen, Energiekrisen und
Wirtschaftskrisen. Solange mit Gas und Öl geheizt werde, sei man vor
weiteren Preisexplosionen nicht gefeit. Auch eine stabile Demokratie
sei ein wesentliches Mittel gegen Krisen; man müsse für sie kämpfen
und sie ausbauen. Wien habe 2025 als zweite Stadt nach Barcelona den
Titel der Europäischen Demokratiehauptstadt getragen. Im Rahmen des
Wiener Demokratiejahres seien mehr als 600 Veranstaltungen
durchgeführt worden, darunter die Innovation in Politics Awards und
die European Cities Conference. Ein neues Förderprogramm habe 34
Demokratieinitiativen unterstützt. Nachhaltig wirke das
Demokratiejahr mit der ersten Wiener Demokratiestrategie nach, die
der Gemeinderat beschlossen habe.
Czernohorszky hob die „Rekorde“ bei der Sonnenstromerzeugung
hervor. Statt der für Ende 2025 geplanten 250 Megawatt-Peak seien es
336 MWp bei mehr als 18.200 Anlagen geworden – auf dem Weg zum Ziel
von 800 MWp. Die Treibhausgasemissionen seien 2024 um sechs Prozent
gesunken und seit 2005 um insgesamt 31 Prozent reduziert worden; der
Energieverbrauch sei im selben Zeitraum um 34 Prozent zurückgegangen.
2025 sei Wien das erste Bundesland gewesen, das ein Klimagesetz
beschlossen habe, betonte der Klimastadtrat. So werde sichergestellt,
dass die von der Stadt gesteckten Klimaziele über Legislaturperioden
hinaus Bestand haben. Seit 2020 sei die Grünfläche um 500.000
Quadratmeter ausgebaut worden; 2025 wurden fünf neue Parks eröffnet,
28 Umgestaltungen durchgeführt, 128 Straßenbegrünungen vorgenommen
und 5.200 Bäume gepflanzt. In die Wasserversorgung seien 2025 rund
116,5 Millionen Euro investiert worden – in Generalsanierungen,
Behältererweiterungen und die Hochquellenleitungen.
Anlässlich der aktuellen Hitzewelle unterstrich Czernohorszky die
Hitzeschutzmaßnahmen der Stadt. Wien biete dafür 34 Coole Zonen, rund
1.800 Trinkbrunnen, mehr als 1.000 Parks, 500.000 Stadtbäume, 75
mobile Brunnen. Die Klima-Konjunktur leiste auch einen wesentlichen
Beitrag zu Wiens Wirtschaftswachstum – als einziges österreichischen
Bundesland. Allein die Sonnenstrom-Förderung der Stadt habe
Investitionen von 214 Millionen Euro ausgelöst. Der Green Economy
Report 2025 beziffere das Wertschöpfungspotenzial der
Kreislaufwirtschaft auf drei bis sechs Milliarden Euro; eine eigene
Kreislaufwirtschaftsstrategie sei 2025 auf den Weg gebracht worden.
In diesem Zusammenhang verwies Czernohorszky auf eine markante Zahl:
Österreich habe zwischen 2020 und 2025 rund 60 Milliarden Euro für
Importe fossiler Brennstoffe ausgegeben – Wertschöpfung, die in
Russland, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten entstanden
sei. Mit diesem Geld hätte man jedes Budget sanieren und Österreich
dreimal mit erneuerbarem Strom versorgen können. Abschließend dankte
Czernohorszky den 70.000 Mitarbeiter*innen der Stadt Wien sowie den
Dienststellen seiner Geschäftsgruppe für ihre Arbeit.
Die 16. Sitzung des Wiener Gemeinderats mit der Debatte zum
Rechnungsabschluss 2024 wurde nach der Rede von Stadtrat Jürgen
Czernohorszky um 21.39 Uhr unterbrochen und wird am Dienstag, dem 23.
Juni, um 9 Uhr fortgesetzt.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Forts.) ato