Wien (OTS) – GR Martin Flicker (ÖVP) sprach zum Thema Landwirtschaft
in Wien.
Flicker lobte die Zusammenarbeit der einschlägigen städtischen
Dienststellen mit der Landwirtschaftskammer und der Wiener Stadt- und
Landwirtschaft. Diese sei dafür da, „uns mit Lebensmitteln zu
versorgen“ und müsse daher breit unterstützt werden, so Flicker. Die
Wiener Landwirtschaft – häufig Familienbetriebe – brauche
Bedingungen, die deren Zukunft absichern können. In Wien würden 31
Prozent der landwirtschaftlichen Fläche biologisch bewirtschaftet, so
Flicker weiter. Die Landwirtschaft leiste aber auch allgemein einen
wichtigen Beitrag bei der Pflege des Grünraums in Wien. Flicker
kritisierte die oft nicht einfache Situation für Landwirt*innen, die
ihre Betriebe ausbauen möchten. Die Stadtgestaltung müsse „Hand in
Hand“ mit der Landwirtschaft passieren, wünschte sich Flicker.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) thematisierte die
aktuelle Hitzewelle; es sei wichtig, sich der Klimakrise anzunehmen.
Sie kritisierte die FPÖ, deren Anträge die Klimakrise und das damit
verbundene „Leid ignorieren“. Pipal-Leixner fand auch kritische Worte
zur Klimabilanz der Grünen während deren Regierungsbeteiligung. Die
Stadt Wien arbeite auf vielen Ebenen gegen die Klimakrise – von
Governance-Maßnahmen bis zur Energiewende. Zum Thema Personal wies
Pipal-Leixner auf die wichtigen Maßnahmen zur Förderung der
Väterkarenz in der Stadt Wien hin.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) sah – bezugnehmend auf die
Debatte zur Seestadt – „wenig Sinn“ darin, dass sich die Parteien
gegenseitig kritisieren, die „am meisten für den Klimaschutz“ leisten
würden. Den Lückenschluss der S1 könne man keinesfalls als
„Klimaschutzprojekt“ bezeichnen, so Kickert in Richtung der FPÖ. Das
Ansprechen der Klimakrise sei keine Angstmache, sondern ein Hinweis
darauf, dass die Politik „machen muss, was notwendig ist“.
GR Harald Stark (FPÖ) kritisierte die Personalkosten der Stadt,
die weit über der veranschlagten Summe liegen würden. Dies könne die
Stadtregierung „nicht überraschen“, Stark sah eine „Fehlkalkulation“.
Dabei werde etwa im Gesundheits- und im Bildungsbereich noch viel
mehr Personal gebraucht. Stark sagte, dass der
Wohnbauförderungsbeitrag zweckfremd verwendet werde. Stark
kritisierte die Gebührenerhöhung bei den Wiener Linien, die trotz
vorherigem Wahlversprechen der Beibehaltung des 365-Euro-Tickets
durchgeführt worden sei. Für Stark ein Beispiel für das
Demokratieverständnis der SPÖ.
GRin Patricia Anderle (SPÖ) sagte, Wien investiere in die Zukunft
und in die öffentliche Daseinsvorsorge. Anderle erwähnte die 100
Projekte „Raus aus Gas“ und die positive Bilanz im Bereich des
Sommerstroms. Neben der Energiepolitik sei auch die Einbindung der
Menschen wichtig für die Zukunft der Stadt. Anderle erwähnte das Büro
für Mitwirkung, das u. a. die Projekte des Wiener Klimateams
abwickle, sowie die Lokale Agenda 21, die im vergangenen Jahr ihr 20-
jähriges Bestehen gefeiert hatte. Mit „Raus aus dem Asphalt“ habe die
Stadt eine Begrünungsoffensive in der ganzen Stadt gestartet. Neue
Parks, die tägliche Arbeit der Wiener Stadtgärten und die
Trinkbrunnen der Stadt seien weitere Beispiele für Maßnahmen gegen
die Hitze. Bäume zu pflanzen sei mehr als „eine PR-Zahl“, kritisierte
Anderle einen Antrag der Grünen; das Pflanzen von Bäumen brauche eine
gute Planung, die ein gutes Gedeihen sicherstelle. Anderle erwähnte
in diesem Zusammenhang das Bewässerungsprojekt „Smart Trees“ der MA
42.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) widmete sich in seinem Redebeitrag
dem Petitionsrecht, „einem zentralen Pfeiler der Beteiligung“. Das
Wiener Petitionsrecht sei offen, „mit einer sinnvollen demokratischen
Schwelle“. Beteiligung brauche ein Verfahren, das für „alle gleich“
sei; das neue Gesetz müsse nun „arbeiten dürfen“, erteilte Burian der
Forderung nach einer erneuten Überarbeitung eine Absage. Die MA 62
arbeite gewissenhaft, Petitionen „verschwänden nicht in der
Schublade“, auch wenn nicht alle Petitionen behandelt werden könnten.
Sie seien aber „kein Ersatz für parlamentarische Abläufe“, die
bestehende Wiener Lösung sei „ausgewogen“. „Nicht spektakulär“, aber
für Burian „demokratisch sauber“.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) sprach über die Stadt Wien als
Arbeitgeberin. Mehr als 66.000 Menschen würden jeden Tag „das
Rückgrat dieser Stadt“ bilden. Dieses Rückgrat sei „belastet, an
manchen Stellen überlastet“. Die Budgets in den Abteilungen seien
eingefroren, Stellen würden nicht nachbesetzt und auch die
Gehaltsabschlüsse seien unter der Inflation geblieben. Die Aufgaben
würden zunehmen, der Personalstand aber nicht mitwachsen, warnte
Huemer vor Qualitätsverlusten bei den Leistungen der Stadt. Huemer
sagte, der immer noch existierende Gender Pay Gap in der Stadt könnte
ambitionierter angegangen werden; gleiches gelte für die Maßnahmen
zur Förderung der Väterkarenz. Huemer kritisierte außerdem, dass die
KFA keine Ombudsstelle für die Versicherten habe. In einem Antrag
forderte sie die Einrichtung einer solchen.
GR Clemens Gudenus (FPÖ) sagte, „es steht außer Frage“, dass sich
das Klima verändere. In Österreich würden 3.500 Hektar Wald jährlich
dazu wachsen, 20.000 Bäume in Wien würden im Vergleich dazu wenig
bewirken. Auch Klimamaßnahmen müssten einer Kosten-Nutzen-Rechnung
standhalten; die Hitzezentren in Österreich seien nicht die Wiener
Innenstadt, sondern Orte wie Dellach oder Waidhofen an der Ybbs.
Gudenus bezweifelte, dass die Mittel im Bereich Klimaschutz
verhältnismäßig und wirksam ausgegeben werden. Gudenus vermisste
Evaluierungen und Nachweise über die Wirksamkeit der Maßnahmen;
Klimaschutz dürfe nicht zur „Selbstbeschäftigung“ werden, bezahlt mit
Steuergeldern. Er forderte eine „umfassende Evaluierung aller
Klimaschutzprojekte“.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) sprach zur organisatorischen
Abwicklung der letzten Wien-Wahl durch die MA 62 – „ein Kraftakt und
eine Meisterleistung“. In der Verantwortung der MA 62 sei auch der
Petitionsausschuss, den sie aktuell als Vorsitzende leiten dürfe. Die
Änderung im Petitionsgesetz sei eine bewusste Entscheidung gewesen.
Besondere Bedeutung entstehe durch die Beteiligung jener, die keine
österreichische Staatsbürgerschaft haben, da diese so eine
Möglichkeit zur Mitgestaltung hätten. Haase sprach weiter über die
Arbeit von Wiener Wasser; dort werde „das ganze Jahr“ am Klimaschutz
gearbeitet, etwa mit neuen Leitungen und neuen Wasserspeichern.
„Gerade an Tagen wie heute ist das Wiener Wasser in der ganzen Stadt
spürbar“, sagte Haase. Auch am anderen Ende der Leitung – bei Wien
Kanal und bei der ebs Wien – werde am Klimaschutz gearbeitet, fuhr
Haase fort. Hinter allen diesen Leistungen stünden Menschen, die ihre
Arbeit „oft dort machen, wo sie keiner sieht“; dafür gebühre ihnen
Dank. (Forts.) gaa