Wien (OTS) – GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) führte
eingangs an,
dass die Ausgaben im vergangenen Jahr stark angestiegen seien. Die
Stadt würde bestehende Strukturen „aufblähen, statt sie zu
hinterfragen und aufzubrechen“. So würde sich nichts verbessern.
Olischar sprach über das Projekt „Wiener Gusto“, das ein gutes
Beispiel für dieses Vorgehen sei. Ihrer Meinung nach sei es nicht
Aufgabe der Stadt, Mehl und andere Lebensmittel zu verkaufen. Der
Rechnungshof kritisierte die hohen Kosten einer Kampagne der Marke
Wiener Gusto, bei der es scheinbar keine Kosten-Nutzen-Rechnung
gegeben habe. Es sei zu wenig transparent, was mit dem Steuergeld der
Wiener*innen geschehe, so Olischar abschließend.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sprach über das
selbstgesetzte Ziel der Klimaneutralität 2040, für dessen Erreichen
„im Jahr 2025 mit dem Klimaschutzgesetz ein Meilenstein erreicht“
worden sei. Firmen hätten die Möglichkeit, über die Wiener
Klimaallianzen mit der Stadtorganisation zu kooperieren. Gara
referierte über das Projekt „Raus aus Gas“ und in dem Zusammenhang
über Dekarbonisierungsprojekte im mehrgeschossigen Wohnbau. Raus aus
Gas helfe aber auch Wirtschaftsbetrieben, „langfristig kompetitiv zu
werden“. Außerdem habe man letztes Jahr mit der Sonnenstromoffensive
einen „Peak von 300 Megawatt“ erreicht. Darüber hinaus treibe Wien
auch die Kreislaufwirtschaft an.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) sprach vom „Anfang der wohl
längsten Hitzewelle, die es im Juni jemals gegeben hat“. Die Menschen
seien durch diese hohen Temperaturen sehr belastet. Wien habe keinen
Plan für Hitzeschutz. Sie kritisierte zu hohe Temperaturen in
Klassenzimmern, das Austrockenen der Lobau und weitere Missstände.
Hitzeschutz sei ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und im
Gegensatz zur Stadtregierung hätten die Grünen einen Plan. Bis 2030
brauche es 100.000 zusätzliche Bäume, um „wirklich wirksam für
Schatten und Kühlung“ zu sorgen. Die Ausgleichsabgaben bei
Baumfällungen seien „im Globalbudget der Stadt verschwunden“, ein
Nachweis, dass diese Mittel zweckmäßig eingesetzt worden seien, würde
fehlen. Diese Ausgleichsabgaben seien in den Bezirken und deren
Budgets besser aufgehoben, und Wirnsberger kündigte an, dazu einen
Antrag einzubringen. Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen
sowie obdachlose Menschen würden sehr unter dem fehlenden Hitzeschutz
leiden, dazu kämen nicht klimatisierte Öffis oder Haltestellen ohne
Schatten. Sie kündigte an, für den Erhalt wichtiger Frisch- und
Kaltluftschneisen in der Stadt und den Erhalt der Lobau kämpfen zu
wollen.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, dass die Stadt „eindeutig ein
Ausgaben- und kein Einnahmenproblem“ habe. So würden SPÖ und NEOS
weiterhin „an der Gebührenschraube bei Leistungen der kommunalen
Grundversorgung drehen“. Stumpf kritisierte das Valorisierungsgesetz
und forderte dessen Abschaffung. Wien benötige „mehr Hausverstand“.
In Richtung seiner Vorrednerin Wirnsberger (GRÜNE) sagte Stumpf, dass
es „im Sommer nun mal heiß“ sei. Das sei aber noch kein Grund für
eine „Klimareligion“. Die Wiener Bäder seien gute Orte, in denen
Menschen Abkühlung finden könnten. Er forderte eine Halbierung der
Eintrittspreise in die Wiener Bäder. Die „Belastungspolitik“ der
Stadtregierung würde sich auch bei der Hundeabgabe zeigen, für die
Stumpf eine Reduktion auf 60 Euro pro Jahr forderte. Er kritisierte
den Plan, die große Hundezone beim Badeteich Süßenbrunn einzuzäunen.
Es sei wesentlich günstiger und effizienter, den kleineren
Kinderbereich zu schützen und die Hundewiese frei zu lassen. Stumpf
forderte mehr soziales Handeln und eine Politik, „die zuerst an die
Wienerinnen und Wiener denkt“.
GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) referierte über das Personalservice
der Stadt Wien (MA 2), das „rund 100.000 pensionierte und aktive
Mitarbeiter*innen“ betreue. In der Abteilung würden viele
Modernisierungsprojekte vorangetrieben werden. Die Stadt Wien
investiere „in die Menschen“. Auch das Team rund um die
Gleichbehandlungsbeauftragte leiste hervorragende Arbeit. Mit dem
Gleichstellungsprogramm hätten sich alle Dienststellen verpflichtet,
konkrete Zielvorgaben bei der Väterbeteiligung umzusetzen. Spitzer
lobte auch die Arbeit der Magistratsdirektion „Personal und
Revision“, die etwa den „Essenszuschuss neu“ für Bedienstete der
Stadt umgesetzt habe. Außerdem sei ein Frauen-Mentoring-Programm
gestartet worden. Wien werde „digitaler, gerechter und attraktiver
für die Mitarbeiter*innen der Stadt“. Spitzer dankte allen Menschen,
„die dabei mitgeholfen haben“. (Forts.) wei