Wien (OTS) – Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Debatte zum
Dringlichen
Antrag der ÖVP Wien an Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker
betreffend „umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung“
unterbrochen.
LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) erklärte, dass mit dem Antrag über
eine zentrale Herausforderung der Stadt diskutiert werde. Zwar stehe
die ÖVP als christlichsoziale Partei zu einem Sozialstaat, das
betreffe allerdings die Unterstützung von Menschen, die krank seien
und Hilfe benötigten. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, hielt
Korosec fest. „Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein, während
arbeitsfähige Menschen das System ausnutzen.“ Denn die Wiener
Mindestsicherung zeige, dass sich die tägliche Arbeit im Vergleich zu
einem Leistungsbezug immer weniger lohne. Das sei nicht gerecht, so
Korosec. Vielmehr müsse ein Sozialstaat mit seinen Leistungen
effizienter gestaltet werden, damit er langfristig abgesichert sei.
In Wien fehle aber durch die Mindestsicherung ein erheblicher
Geldbetrag. Es sei daher wichtig, dass bei Ausgaben dieser
Größenordnung genauer hingeschaut werde. „Wir brauchen bessere
Kontrollen über die Verteilung der Leistung sowie auch Konsequenzen
bei gesetzlichen Verletzungen“, forderte Korosec. Das gelinge nur
durch die langfristige Veränderung von Strukturen sowie vier
konkreten Forderungen zur Verbesserung der Wiener Mindestsicherung.
Als erste Forderung gelte es, eine Leistungskarte einzuführen. Denn
nur so könne die zweckmäßige Verwendung von Steuergeld sichergestellt
werden. Weiters müsse die Mindestsicherung bei Kindern gestaffelt
werden, so die zweite Forderung. Gerade bei einem größeren Haushalt
würden Ausgaben gemeinsam gestemmt und bedürften keiner zusätzlichen
Belohnung. Ebenfalls sei die Mindestsicherung kein bedingungsloses
Grundeinkommen. Vielmehr sei es eine Unterstützung für diejenigen,
die ihren Unterhalt nicht selbständig stemmen könnten. Wer die Wiener
Mindestsicherung nicht respektiere, müsse daher mit Kürzungen
rechnen, erklärte Korosec die dritte Forderung. Als vierte Forderung
gelte es, die Familienbeihilfe nach einem Jahr zu evaluieren und
entsprechend anzupassen. „Eine schlanke Stadt lässt Menschen in der
Not nicht allein“, betonte Korosec. „Allerdings muss unser
Sozialstaat diejenigen unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind
und diejenigen gerechter behandeln, die das System am Laufen halten.“
LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) betonte, dass der Antrag
der ÖVP eine gute Gelegenheit sei, um die Grundlage der
Mindestsicherung näher anzuschauen. So diene die Mindestsicherung der
Beseitigung einer bestehenden Notlage. Konkret bedeute das, dass eine
vorliegende Notlage ohne zeitliche Beschränkung verhindert werden
solle. „Jede Notlage ist individuell. Darum kann nach 12 Monaten auch
nicht pauschal gesagt werden, dass eine individuelle Notlage beendet
ist“, kritisierte Bernecker-Thiel. Weiters gehe es bei der
Mindestsicherung auch nicht darum, soziale Bedürftige und Arme
dauerhaft zu unterstützen. Vielmehr müssen Arbeitsfähige wieder
erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Diese
Unterstützungsleistung koste jedes Jahr eine Milliarde Euro, die
jedoch sinnvoll investiertes Geld sei, so Bernecker-Thiel. Parallel
zu der Unterstützung gelte es auch, einen Blick auf die individuelle
Inklusion zu werfen. So hätten auch Mindestsicherungsbezieher*innen
eine Würde, die gerade mit einer Sachleistungskarte nicht
berücksichtigt werde. Die Nutzung einer solchen Karte komme einer
Entmündigung der Personen gleich und würde viel mehr Bürokratie als
Erleichterung schaffen. „Wir müssen das System effizient halten, die
Eigenverantwortung stärken sowie den Missbrauch verhindern“, erklärte
Bernecker-Thiel. Eine Erleichterung der Grundsicherung sei
begrüßenswert und sei durch die Ausgliederung der subsidiär
Schutzberechtigten bereits gelungen.
LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) stellte zu Beginn die Frage in den
Raum, welchem Kind es denn besser gehe, wenn der vorliegende Antrag
der ÖVP angenommen werde. Anstelle einer Verbesserung führe dieser
vielmehr zur Erhöhung von Kinderarmut. Der Antrag der ÖVP sei
zynisch, da er mehr Sanktionen beinhalte und weniger Leistungen für
größere Familien bedeute, kritisierte Ellensohn. Weiters werde mit
den vier Forderungen deutlich mehr Negativität und Druck auf arme
Menschen ausgeübt. „Das Ziel von sozialer Politik ist, dass es
Menschen besser geht und das Armut verhindert wird. Dieser Antrag
widerspricht diesem Grundverständnis aber komplett“, betonte
Ellensohn. Aktuell könnten viele Kinder in Wien aus Geldmangel nicht
an Freizeitprogrammen teilnehmen oder keine Freunde zum Essen
einladen. „Wie weit entfernt müssen wir vom Alltag dieser Menschen
sein, dass wir über solche Anträge diskutieren“, fragte Ellensohn in
die Runde. Es sei die Verantwortung der Politik, die Menschen zu
würdigen, anstatt sie weiter zu beschränken. So sei gestrichenes Geld
keine Antwort auf die aktuellen Probleme der Menschen, da es zu einer
Bestrafung der bereits armen Bevölkerung komme. „Die Zukunft eines
Kindes in Wien darf nicht an dem Kontostand der Eltern scheitern“,
hielt Ellensohn abschließend fest.
LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) entgegnete seinem Vorredner, dass
die Politik der Grünen dafürstehe, dass denjenigen etwas weggenommen
werde, die eigentlich etwas für den Staat leisteten. Mit der Wiener
Mindestsicherung werde hingegen unnötig Geld an diejenigen
verschenkt, die noch keinen Cent in das System einbezahlt hätten.
„Wir geben in Wien dreimal so viel an Mindestsicherung aus wie in
allen anderen Bundesländern“, so Brucker. „Dieses unfaire System
wollen wir in der Stadt beenden.“ Die Politik dürfe sich nicht
wundern, dass dieses System zusätzlich Menschen anlocke. Weiters
führe diese Art der Politik dazu, dass es zu Krawallen und
Ausschreitungen wie im Ausland komme. Erste Anzeichen zeigten sich in
Wien durch die zunehmende Gewalt von Jugendlichen sowie die
verstärkte Bandenkriminalität. „Wir brauchen eine Politik, die
Sozialleistungen wieder an die österreichische Staatsbürgerschaft
koppelt“, so Brucker. „Denn wer sich nicht in die österreichische
Gesellschaft integriert, der gehört nicht belohnt, sondern
abgestraft.“ (Forts.) sco
