Wien (OTS) – GR Armin Blind (FPÖ) rief dazu auf, die Kirche im Dorf
zu lassen.
Seinen Vorredner GR Trinko (SPÖ) kritisierte er dafür, von der
eigentlichen Debatte abzulenken. Dessen „Liste mit verurteilten FPÖ-
Personen“ habe mit der Thematik des demografischen Wandels nichts zu
tun. Anstatt die steigende Jugendkriminalität zu diskutieren, falle
die SPÖ nur mit Ablenkungsversuchen auf, bedauerte Blind.
Die sachliche Genehmigung wurde angenommen. Ein FPÖ-Antrag zur
Herabsetzung der Strafmündigkeit fand keine Mehrheit.
Zwtl.: Tarifänderung des Spätbetreuungsbeitrages an öffentlichen
Ganztagsschulen
GR Ilija Tufegdzic (FPÖ) ortete ein „massives“ Budgetproblem in
Wien und urteilte: „Die Stadt ist pleite“. Tufegdzic kritisierte,
dass die Stadt sich dazu entschlossen habe, die Menschen zu
„belasten“, anstatt die Ausgaben zu senken. Die Gebühren seien um 27
Prozent erhöht worden. Der Spätbetreuungsbeitrag an den
Ganztagsschulen werde nun um 133 Euro erhöht und so verdoppelt.
Gerade für Familien seien die Belastungen „spürbar“. Arbeitnehmende
und Steuerzahlende würden „zur Kasse gebeten“.
GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) stellte klar, dass die „reine
Betreuung“ bezahlbar gemacht wird, um einen Ausgleich zwischen den
verschiedenen Schulformen zu schaffen. Auch hätten sich zu den alten
Tarifen viele Familien „vorsichtshalber“ angemeldet, ohne die
Betreuung tatsächlich zu nutzen. Der Beitrag liegt weiterhin unter
den Realkosten, so Pany. Insgesamt kosten zwei Stunden pädagogische
Betreuung 2,60 Euro. Die Zeit von 7:15 bis 15:30 Uhr bleibt kostenlos
– und darauf kann Wien „stolz sein“. Das Angebot gibt es in keinem
anderen Bundesland, so Pany.
Die Tarifänderung wurde angenommen.
Zwtl.: Sachkreditgenehmigung für die Mittagsverpflegung an ganztägig
geführten offenen und verschränkten allgemein bildenden Wiener
Pflichtschulen
Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) bewertete warmes Mittagessen an
241 Ganztagsschulen in Wien grundsätzlich positiv. Allerdings werde
das Essen von zwei „Massencaterern“ in Tiefkühlform geliefert. Das,
so Stadler, sei nicht gut genug. Auch hätten Schulen keine Auswahl in
Sachen Caterer. Es gibt für Schulen keine Möglichkeit, mit kleineren,
lokalen Betrieben zusammenzuarbeiten. Österreichweit würden das „40
bis 50 Prozent“ der Schulen so machen – laut Stadler.
GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) konnte dem Vorschlag ihres
Vorredners GR Stadler (GRÜNE) durchaus etwas abgewinnen. Allerdings
sei es nötig, einen einheitlichen Preis für die Mahlzeiten zu halten.
Es sei nicht vertretbar, dass das Essen an manchen Schulen mehr
kostet als an anderen. Das sei ein starker Einfluss auf die
Schulwahl. Die Gemeinde Wien sorgt täglich für rund 60.000
Mittagessen. Dahinter steht ein öffentlicher Auftrag, der so groß
ist, dass er sogar EU-Stellenwerte überschreitet und somit
ausgeschrieben werden muss. Die Ausschreibungen hätten eine Vielzahl
an Kriterien zu erfüllen. Diese seien für den „Wirt ums Eck“ nicht
einfach zu erfüllen. Auch wäre es nicht möglich, kurzfristige
Ausfälle, etwa durch Krankheit, von kleinen, regionalen Wirten zu
ersetzen. Auch die Hygienevorgaben seien streng.
GR David Ellensohn (GRÜNE) hinterfragte, wie andere Bundesländer
kleinere Anbieter für die Mittagsverpflegung nutzten. Möglich, so
Ellensohn, ist das. Laut Ellensohn würden EU-Vorgaben die Nutzung
regionaler Versorger nicht ausschließen, sondern sogar empfehlen.
Ellensohn monierte, dass seiner Erfahrung nach den Kindern das Essen
in Schulen nicht schmecke.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) stellte fest: „Geschmäcker
sind verschieden“. Kleinere Gemeinden seien mit Wien nicht
vergleichbar. Im Fokus stehen das Wohl der Kinder und die
Versorgungssicherheit. Ausfälle dürften nicht passieren. Die
Gemeinschaftsverpflegung müsse „gekonnt“ sein, da eine Fülle an
Kriterien zu stemmen sei.
Die Sachkreditgenehmigung wurde angenommen. Ein Antrag der GRÜNEN
für mehr regionales Essen fand keine Mehrheit.
Zwtl.: Förderung an den Verein COURAGE – Österreichisches Institut
für Beziehungs- und Sexualforschung
GR Thomas Weber (NEOS) unterstrich die Notwendigkeit der Arbeit
des Vereins Courage. Weber kritisierte, dass die FPÖ und Teil der ÖVP
eine hetzerische Kampagne gegen den Verein führen. Der Verein leistet
3.800 Beratungen im Jahr und helfe Menschen, die psychisch sehr
gefordert seien – darunter viele Eltern. Der Verein, so Weber,
„schützt Leben“. Das Team sei täglich mit dem „Leid anderer Menschen“
konfrontiert, aber auch mit Eltern, die nicht wüssten, wie sie ihren
Kindern helfen könnten. Die FPÖ hätte mit dem sogenannten „Fall
Waltraud“ Stimmung gemacht. Die ehemalige Rotlichtgröße Walter P.
hatte nach einem Urteil des Bezirksgerichts Favoriten sein Geschlecht
ändern lassen und kündigte in Interviews an, seine Haft im
Frauengefängnis absitzen zu wollen. Die FPÖ habe daraufhin diese
„kriminelle Person“ benutzt, um politisch Stimmung zu machen – das
verurteilte Weber als „Opportunismus“. Die Einrichtung, die Familien
stärkt und Eltern hilft, sei ungerechtfertigt „attackiert“ worden.
Weber sagte, der Verein mache „keine Ideologie“, sondern leiste
„Hilfe in der Not“.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) blickte auf die 30. Wiener
Regenbogenparade zurück. 320.000 Menschen seien „friedlich und bunt“
über den Ring spaziert. Etliche Vereine würden sich jeden Tag für
diese „Community“ einsetzen – darunter der Verein Courage. Der Verein
hat in der Zeit seines Bestehens laut Haase mehr als 35.000 Menschen
beraten. Haase sagte, es gebe mehr als zwei Geschlechter, „trans zu
sein“ sei keine Krankheit. Konversionstherapie, so Hasse, seien keine
Therapie und sollten verboten werden. Mittlerweile gibt es
Beratungsstellen in nahezu allen Landeshauptstädten. Der Verein
Courage bietet Beratungen für Einzelne, Gruppen und Familien an –
gerade Eltern stehen im Fokus. Es hätten sich mittlerweile mehrere
Elterngruppen gebildet und diese würden auch „immer“ miteinbezogen.
Die Förderung wurde angenommen.
Zwtl.: Prüfung und Umsetzung der Maßnahmen des Kinder- und
Jugendparlamentes 2025/26
GR Harald Zierfuß (ÖVP) berichtete, dass das Kinder- und
Jugendparlament stets professioneller werde. Diese Fortschritte seien
„erfreulich“. Allerdings, so Zierfuß, hätte eine Studie gezeigt, dass
sich gerade junge Frauen in vielen Bereichen der Stadt „nicht sicher
fühlen“. Die Stadt-Finanzen seien auch im Kinder- und Jugendparlament
Thema, merkte der ÖVP-Mandatar an; viele Jugendliche würden die
Schuldenpolitik der Stadt durchaus kritisch sehen, merkte der ÖVP-
Mandatar an. Darüber hinaus fehlten wichtige Themenbereiche bei den
Vorschlägen aus dem Kinder- und Jugendparlament, die umgesetzt werden
sollen; Zierfuß ortete Verbesserungspotential.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) bedankte sich bei den 500 Kindern und
Jugendlichen, die sich Gedanken gemacht haben, wie „Wien besser
werden kann“. Gute Politik entsteht nur dann, wenn jene gehört
werden, die mit den Entscheidungen der Politik leben müssen – so
Burian. Kinder und Jugendliche wüssten besser als alle anderen, wie
sich ihr Leben anfühlt und wo man als Stadtregierung Dinge besser
machen kann. Junge Menschen, so Burian, seien nicht nur die Zukunft
Wiens, sondern „Teil der Gegenwart“. Die Vorschläge des Parlaments
seien keine „Wunschlisten“, sondern realistische Ansätze. Mehr Natur,
bessere Sportmöglichkeiten, Spielplätze, mit mehr Vielfalt und
Inklusion und zukunftstaugliche Bildung seien laut Burian
Kernanliegen. Auch psychische Gesundheit sei ein wichtiges Thema –
mehr Information und mehr Sensibilisierung seien laut Burian
Forderungen der Jugend. Die wichtigste Botschaft des Kinder- und
Jugendparlaments sei in Burians Augen: Wiens Jugend wünscht sich
Teilhabe und dass ihre Perspektive Einfluss hat. Alle Vorschläge
würden nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft – transparente Rückmeldung
an die Jugendlichen sei für Burian ein essenzieller Teil des
Prozesses. (Forts.) pos