Wien (OTS) – GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) wies Kritik an
Integrationsmaßnahmen
zurück: Es sei „eine Frechheit, bei Integration von einem
Geschäftsmodell zu reden“. Poljak sprach sich für das Projekt
„FAVoritIN“ aus: Es setze dort an, wo grundlegende Sprachkenntnisse
bereits vorhanden seien. Poljak betonte, dass Unterstützungsbedarf im
Umgang mit Behörden oder komplexen Verwaltungsverfahren nicht
ausschließlich mit Sprachkenntnissen zusammenhänge: Als
Sozialarbeiter habe er selbst wiederholt Personen begleitet, die
trotz Ausbildung und jahrzehntelanger Berufstätigkeit Unterstützung
bei Anträgen benötigt hätten. „Jeder Mensch kann in die Situation
kommen, dass er ein Auffangnetz braucht“, sagte Poljak. Ziel des
Projekts sei es, Frauen dabei zu unterstützen, ihre Anliegen
selbstständig zu erledigen und ihre Rechte eigenständig wahrzunehmen.
Ohne entsprechende Unterstützung bestehe die Gefahr, dass Frauen auf
Informationen und Kontakte aus ihrem unmittelbaren Umfeld angewiesen
blieben und dadurch in Abhängigkeiten gerieten. Poljak hob hervor,
dass Projekte wie „FAVoritIN“ Frauen stärken und ihre
gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Selbstständigkeit fördern
würden. Abschließend bezeichnete Poljak Integrationsprojekte nicht
als Wohltätigkeitsmaßnahmen, sondern als „Investitionen in Menschen“.
Sie würden Chancengerechtigkeit fördern und dazu beitragen, den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Auch GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) wies die Kritik der FPÖ
an der Wiener Integrationspolitik zurück. Die Freiheitlichen hätten
„absolut kein Interesse daran, Integration zu lösen“, sagte Bakos.
Wien setze hingegen konkrete Maßnahmen zur Förderung von Integration
und Bildung um: Als Beispiele nannte Bakos den Chancenbonus,
verpflichtende Elternarbeit, Demokratieunterricht sowie die
Sommerschule. Probleme im Integrationsbereich dürften nicht geleugnet
werden, gleichzeitig brauche es aber konkrete Lösungsansätze. Gerade
in budgetär herausfordernden Zeiten sei eine klare Prioritätensetzung
notwendig. Besonders wichtig seien Sprachförderung und die
Vermittlung gemeinsamer Werte. Zu den Anträgen der Grünen zur
Verknüpfung von Sprachförderung und Berufspraxis erklärte Bakos, dass
es bereits zahlreiche entsprechende Initiativen gebe und verwies
unter anderem auf Projekte mit dem WAFF und auf Programme im
Pflegebereich, bei denen Deutschlernen und Berufstätigkeit kombiniert
würden. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
bezeichnete Bakos als wichtiges Anliegen. Bakos verwies jedoch auf
die komplexen Zuständigkeiten in diesem Bereich. Verfahren müssten
beschleunigt werden, gleichzeitig seien aufgrund der
unterschiedlichen Rechtslagen differenzierte Lösungen erforderlich.
Abstimmung: Die Förderungen wurden mit den Stimmen der SPÖ und
NEOS beschlossen. Die Anträge der Wiener Grünen fanden nicht die
erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Sachliche Genehmigung für die Tagsatzerhöhung in
Gesamtvertragseinrichtungen ab 1. Jänner 2026 zur Betreuung von
Kindern und Jugendlichen auf Basis Voller Erziehung in nicht-
städtischen sozialpädagogischen Einrichtungen
GR Hannes Taborsky (ÖVP) kündigte an, dass die ÖVP der
vorgesehenen Tagsatzerhöhung nicht zustimmen werde. Angesichts der
vom Stadtrechnungshof aufgezeigten Mängel brauche es zunächst
wirksame Kontrollmechanismen und Transparenz bei den
Mittelverwendungen. Es sei „nicht gesichert, wo das Geld wirklich
hinkommt“, argumentierte Taborsky. Zudem thematisierte Taborsky die
steigende Jugendkriminalität in Wien: Anhand eines Falls aus Döbling
schilderte er die Belastungen durch wiederholte Straftaten
jugendlicher Täter*innen und verwies auf aus seiner Sicht bestehende
Probleme bei strafunmündigen Jugendlichen. Die Polizei leiste gute
Arbeit, aber ein Teil der Täter * innen würden aufgrund ihres Alters
nicht strafrechtlich belangt werden können, sagte Taborsky. Er sprach
sich für verstärkte Integrations-, Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen
aus und betonte die Bedeutung von Spracherwerb, Ausbildung und
Arbeitsmarktintegration zur Prävention von Kriminalität. Die ÖVP
trete dafür ein, das Strafmündigkeitsalter bei schweren Delikten von
14 auf 12 Jahre zu senken und altersgerechte Konsequenzen für schwere
Straftaten zu ermöglichen. Abschließend brachte Taborsky einen Antrag
ein, mit dem die Justizministerin zu einer Anpassung des Strafrechts
sowie die zuständige Wiener Stadträtin zum Ausbau geeigneter
Einrichtungen für strafunmündige Täter*innen aufgefordert werden
sollen.
GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass schwere Straftaten
durch Kinder und Jugendliche entschieden bekämpft werden müssten. Die
Stadt setze dabei auf Prävention durch den Ausbau von Angeboten der
Kinder- und Jugendhilfe, sozialpädagogischen und
sozialpsychiatrischen Wohngemeinschaften sowie auf das Pilotprojekt
„Orientierungshilfe“. Für jene Jugendlichen, die diese Angebote nicht
annehmen, sei mit der geplanten Auszeit-WG eine „Ultima Ratio“
geschaffen worden: Dort könnten Jugendliche mit richterlicher
Anordnung für sechs bis zwölf Wochen untergebracht werden und würden
neben Beschulung auch intensive sozialpädagogische, therapeutische
und psychiatrische Betreuung erhalten. Gremel sprach sich gegen eine
Herabsetzung der Strafmündigkeit aus. Ziel müsse eine nachhaltige
Verhaltensänderung und Resozialisierung sein. Zugleich könne Gremel
sich bundesgesetzliche Änderungen vorstellen, um geschlossene
sozialpädagogische Einrichtungen rechtlich besser abzusichern.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) verwies darauf, dass mit der Auszeit-
WG ein Weg gefunden worden sei, auf schwierige Jugendliche zu
reagieren, ohne dauerhaft in deren Freiheit einzugreifen. Kritik übte
Burian an der ÖVP, die die Sicherheitssituation in Wien thematisiere,
obwohl sie auf Bundesebene über Jahre die Verantwortung für das
Innenressort getragen habe. Der Stadt Wien seien angesichts des
Bevölkerungswachstums „die notwendigen Polizist*innen vorenthalten
worden“.
GRin Sabine Keri (ÖVP) wies die Kritik von Gremel zurück: Die ÖVP
habe die Vertagung der Gesetzesnovelle beantragt, weil den Fraktionen
nur eine halbe Stunde zur Beratung eines umfangreichen Gesetzespakets
geblieben sei. Es handle sich um eine Novelle mit weitreichenden
Änderungen und Eingriffen in verschiedene Bereiche der Kinder- und
Jugendhilfe. Die Darstellung, die ÖVP wolle stärkere
Eingriffsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe verhindern, wies
sie zurück.
GR Armin Blind (FPÖ) sprach sich für eine Senkung des
Strafmündigkeitsalters aus und begründete dies mit einer aus seiner
Sicht veränderten Kriminalitätslage bei Jugendlichen. Die
abschreckende Wirkung strafrechtlicher Konsequenzen habe aus seiner
Sicht nachgelassen, insbesondere bei Jugendlichen. Blind machte dafür
auch die Migrationspolitik der vergangenen Jahre verantwortlich und
verwies auf unterschiedliche soziokulturelle Prägungen. Kritisch
äußerte sich Blind zur geplanten Auszeit-WG der Stadt Wien: Diese
könne zwar „ein Element sein“, greife aus seiner Sicht aber zu kurz.
Ohne eine Senkung des Strafmündigkeitsalters würden wichtige
Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Exekutive fehlen. Zudem
hätten strafrechtliche Verurteilungen weitergehende Konsequenzen,
etwa im Fremdenrecht, die bei strafunmündigen Jugendlichen nicht
greifen würden. Ferner kritisierte Blind, dass jugendliche
„Intensivtäter*innen“ trotz zahlreicher Delikte oft weiterhin auf
freiem Fuß seien. „Die gesamte Gesellschaft gehört vor Intensivtäter*
innen geschützt“, sagte Blind. Abschließend warf Blind insbesondere
der ÖVP vor, notwendige Maßnahmen wie die Senkung des
Strafmündigkeitsalters in der Vergangenheit nicht umgesetzt zu haben.
Die Bundesregierung müsse rasch handeln und wirksame Maßnahmen gegen
Jugendkriminalität setzen.
GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) kritisierte die Wortwahl seines
Vorredners von der FPÖ Wien und insbesondere die Verwendung des
Begriffs „Population“ im Zusammenhang mit Kriminalität. Mit Verweis
auf die Definition des Begriffs stellte Trinko die Frage, ob damit
auch die FPÖ selbst gemeint sei. In weiterer Folge führte er Fälle
an, in denen FPÖ-Politiker*innen oder ehemalige Funktionär*innen
strafrechtlich verurteilt worden seien. Wenn von einer „Population“
gesprochen werde, die mit Kriminalität in Verbindung stehe, müsse
sich die FPÖ auch mit den Verfehlungen in den eigenen Reihen
auseinandersetzen, sagte Trinko. Er wies den Vorwurf zurück,
Kriminalität sei auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränkt. Die
FPÖ solle „vor der eigenen Tür kehren“, bevor sie pauschale
Zuschreibungen vornehme. Abschließend erinnerte Trinko daran, dass
die Abschaffung des Jugendgerichtshofs auf eine frühere
Regierungsbeteiligung der FPÖ zurückgehe. Die Debatte über
Jugendkriminalität müsse daher differenziert geführt werden.
Laut GR Hannes Taborsky (ÖVP) sollte Kriminalität nicht anhand
von Herkunft oder kulturellem Hintergrund beurteilt werden:
Entscheidend sei nicht die Herkunft, sondern „ob jemand kriminell ist
oder nicht oder sich hier einbringt in unsere Gesellschaft“, erklärte
Taborsky. Zu den gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP
und FPÖ sagte Taborsky, dass die von der FPÖ geforderte Senkung des
Strafmündigkeitsalters nicht grundsätzlich abgelehnt worden sei: Es
wären Ausgestaltung und Umsetzung noch zu klären gewesen, etwa
hinsichtlich Unterbringung und Strafrahmen für strafunmündige
Jugendliche. Die Verhandlungen seien schließlich an anderen
Forderungen der FPÖ gescheitert. Mit Blick auf die aktuelle
Kriminalitätsentwicklung in Wien verwies Taborsky auf veränderte
Tatorte in einzelnen Bezirken. Er wiederholte, dass die Polizei dabei
„einen hervorragenden Job“ leiste, weshalb die Lösung nicht allein in
mehr Polizeipräsenz liege. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus,
Wien weiterhin mit zusätzlichen Polizeikräften zu stärken. (Forts.)
exm/wem