Wien (OTS) – GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) erkundigte sich in der
vierten
Anfrage bei Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler nach den
Kosten jener Produktionen, bei denen Milo Rau, Intendant der Wiener
Festwochen, selbst Regie führt bzw. die Konzeptionierung vornimmt.
Laut Kaup-Hasler erhält Milo Rau 2026 über seinen
Geschäftsführerbezug hinaus keine Entlohnung für seine eingebrachte
Regie- und Konzeptionsleistung und „verzichtet damit auf jegliches
zusätzliches Honorar im Rahmen seiner künstlerischen Tätigkeiten und
Inszenierung bei den Wiener Festwochen 2026“. „Der Erfolg der Wiener
Festwochen ist ein Beleg dafür, dass das Publikum dieses Programm
möchte“, erläuterte Kaup-Hasler. Für sie sei entscheidend, dass sich
das Publikum aus unterschiedlichen Generationen zusammensetze. „Wir
müssen die Autonomie der freien Szene und der Fördernehmer*innen
wahren“, betonte Kaup-Hasler. Die Wiener Festwochen seien
international im Gespräch, das zeige, dass das Festival „in der
europäischen Gesamtlandschaft ein Leuchtturm ist, das Aufmerksamkeit
erregt“, so Kaup-Hasler.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) thematisierte in der fünften
Anfrage die angekündigten Budgetkürzungen bei den Universitäten.
Malle fragte Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ), welche Maßnahmen
seitens der Stadt Wien gesetzt werden können, damit der
Wissenschaftsstandort Wien keinen Schaden nimmt. Ludwig betonte, dass
Wien „die größte Universitäts- und Wissenschaftsstadt im
deutschsprachigen Raum“ sei. Es seien „Orte der Ausbildung, der
Forschung, der Innovation und des gesellschaftlichen Fortschritts“.
Ärzte, Lehrkräfte, Forscher*innen und Unternehmer*innen werden dort
ausgebildet – „viele jener Menschen, die in unserer Stadt in den
kommenden Jahren die Stadt und die Bevölkerung prägen werden“, so
Ludwig. „Wissenschaft ist keine Ausgabe von gestern, sondern eine
Investition in die Zukunft“, betonte der Bürgermeister. Der
Wissenschaftsstandort Wien sei nicht nur für die Ausbildung junger
Menschen zentral, sondern auch ein „wesentlicher Motor für
Wertschöpfung, Beschäftigung, Innovation und internationale
Wettbewerbsfähigkeit“.
Forschung und Bildung „sind zentrale Infrastruktur für die
Zukunft unserer Stadt und unseres Landes“. Daher habe er darauf
hingewiesen, „dass die Stärke des Universitätsstandortes gewahrt
werden muss“, so Ludwig. „Einsparungen bei Wissenschaft und Bildung
mögen kurzfristig budgetär attraktiv sein, verursachen aber
langfristig hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgekosten“,
erläuterte Ludwig. Der Finanzminister habe in seiner Budgetrede
ausgeführt, dass Universitäten, Fachhochschulen und
Grundlagenforschung im Jahr 2026 das höchste jemals verzeichnete
Budget erreichen können. Österreich zähle damit zu einem jener Länder
mit den höchsten Universitätsbudgets in der gesamten Europäischen
Union. Das Rekordniveau des Jahres 2026 werde nominell abgesichert.
Auch auf Bundesebene werde anerkannt, dass Investitionen in die
Grundlagenforschung und Wissenschaft Investitionen in die Zukunft
Österreichs seien. Die Sicherung der Studienbedingungen und
Finanzierung der Universitäten liegen in der Verantwortung des
Bundes. Was Wien tun könne, sei den eigenen Wissenschaftsstandort zu
stärken „und Impulse zu setzen“, so Ludwig. Durch gezielte
Forschungsförderung, den Ausbau moderner Wissenschaftsinfrastruktur,
die Unterstützung zahlreicher Forschungseinrichtungen, Kooperationen
mit Universitäten und Fachhochschulen und die Investitionen in
Zukunftsfelder wie Life Science, Digitaler Humanismus etc. setze Wien
„eigene strategische Impulse“.
Ein zentrales Instrument sei der Wiener Wissenschafts- Forschungs
– und Technologiefonds (WWTF) fördere exzellente Forschung in den
Feldern Life Science, Künstliche Intelligenz, Cyber Security und
Digitaler Humanismus. Er werde mit knapp 11,7 Millionen Euro pro Jahr
unterstützt. Es entstünden Kooperationen mit der Industrie, Patente,
Lizenzen und Spin-Offs. Diese „Verbindung aus wissenschaftlicher
Exzellenz und gesellschaftlicher Relevanz“ brauche eine moderne
Wissenschaftsstadt. Der Complexity Science Hub sei eine weitere
Erfolgsgeschichte. Die Stadt Wien habe die Etablierung von Beginn an
unterstützt und stelle mit jährlich 550.000 Euro eine zentrale
Basisförderung bereit. Mit datengetriebenen Methoden werde an Themen
wie Gesundheit, Wirtschaft, Lieferketten, Migration,
Cyberkriminalität und Klima gearbeitet. Wien als Life Science
Standort spiele ebenfalls eine große Rolle. Das „Vienna BioCenter“
sei einer der führenden Life Science Hubs Europas. Die Stadt Wien
habe diesen Standort begleitet und durch die Förderung der Vienna
BioCenter Core Facilities mit rund 40 Millionen Euro von 2010 bis
2030 aktiv mit aufgebaut. Mit dem neuen Life Science Center Vienna in
Neu Marx setze man diesen Weg konsequent fort. Mit AITHYRA komme eine
zusätzliche private Spitzeninvestition dazu. Das Institut werde rund
7.000 Quadratmeter im Life Science Center nutzen und KI mit
Biomedizin verbinden. Damit werde ein Standort mit tausenden
Beschäftigten gestärkt. Mit dem Quantum Technology Center Vienna
entstehe bis 2033 ein neues Zentrum, das Forschungseinrichtungen,
Start-Ups und industrielle Partner*innen an einem Ort zusammenführt.
Direkt daneben seien rund 15.600 Quadratmeter moderner Büro- und
Innovationsflächen geplant.
„Wien knüpft an seine wissenschaftliche Tradition an – und
übersetzt sie in Zukunft, in Wertschöpfung und Arbeitsplätze“, führte
Ludwig aus. Auch beim neuen „Ludwig Boltzmann Institut for Science
Outreach and Pandemic Preparedness“ stelle die Stadt Wien jährlich
300.000 Euro Finanzierung bereit. Das Institut verbinde
Spitzenforschung und Pandemievorsorge sowie Wissenschaftsvermittlung.
Das Institut für die Wissenschaft vom Menschen sei ebenfalls ein
wichtiger Standort, der von der Stadt mit jährlich rund 750.000 Euro
gefördert wird. Es stehe für internationalen Austausch und Debatten
über Demokratie, Europa und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Demokratie braucht nicht nur Verwaltung, sondern Orte des Denkens,
der Analyse und des intellektuellen Widerspruchs“, erläuterte Ludwig.
Mit dem Doktoratskolleg Digitaler Humanismus habe Wien gemeinsam mit
den Universitäten ein klares Signal gesetzt. „Die Stadt Wien steht
wie kein anderes Bundesland für eine Wissenschaftspolitik, die
Kooperationen zwischen Universitäten, Stadt und Gesellschaft stärkt“,
erläuterte Ludwig. Auch Projekt- und Einzelförderungen seien ein
wichtiges Instrument, mit dem kleinere Forschungsprojekte,
Veranstaltungsreihen und Initiativen unterstützt werden. Damit können
Räume geschaffen werden, in denen neue Ideen entstehen können, so
Ludwig. Auch mit der neuen Forschungsplattform zum Komponisten Johann
Strauss gebe es eine einzigartige Kooperation zwischen Universität
Wien, Universität für Musik und darstellende Kunst, MUK, ÖAW, dem
Wiener Institut für Strauss-Forschung und der Wienbibliothek. Damit
bündele man die Stellen der Stadt und die Fachkompetenz der Wiener
Institute. Ab Herbst 2026 würden Fellowships gefördert, um neue
Forschungszugänge zur Strauss-Dynastie und zur Wiener Operette zur
eröffnen. Die Wiener Fachhochschulen ebenfalls seit Jahren gefördert.
„Die Stadt Wien übernimmt dort Verantwortung, wo sie handeln kann“,
so Ludwig. Zentrale Einrichtungen werden unterstützt, in
Wissenschaftsinfrastruktur wird investiert. „Wien spart nicht an
seiner Zukunft. Wien investiert in Wissen, Talente Demokratie und
Innovation“, schloss Ludwig.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema hatte die ÖVP-Rathausfraktion eingebracht. Es
lautete: „Rekordschulden und höchste Arbeitslosigkeit aller
Bundesländer unter SPÖ-Neos-Stadtregierung: Wiener Arbeits- und
Wirtschaftsstandort braucht einen Neustart!“
GR Harald Zierfuß (ÖVP) bemerkte, Wien sei „ohne Zweifel eine
großartige Stadt“. Wien habe allerdings eine hohe Arbeitslosigkeit
sowie „Rekordausgaben für die Mindestsicherung, finanziert mit
Rekordschulden“, so Zierfuß. Mehr als die Hälfte der Schulanfänger*
innen könne so schlecht Deutsch, „dass sie den Lehrer nicht
verstehen“. Er erlebe, dass „tausende Kinder in dieser Stadt den
Rückstand nicht aufholen und am Arbeitsmarkt keine Chance haben“, so
Zierfuß. So würden die Deutschprobleme der Kinder mit weniger
Perspektiven „zu den Mindestsicherungsbeziehern von morgen“, wenn man
nicht einen „Deutschförderplan“ in Wien umsetze. Die ÖVP fordere
„eine Kindergartenpflicht ab dem Alter von drei Jahren für alle, die
Deutschprobleme haben, schärfere Kontrollen und tausend
Deutschförderkräfte“, so Zierfuß. Es sei notwendig, dass Kinder, die
hier geboren werden, bis zum Schuleintritt Deutsch lernen. Mehr als
die Hälfte der Kinder in Wien könne beim Schuleintritt kein Deutsch,
so Zierfuß. Die Kosten der Wiener Mindestsicherung seien in den
letzten Jahren stark angestiegen. Er frage sich, welchen Sinn es für
einen Jugendlichen habe, sich anzustrengen, „wenn er mit der Wiener
Mindestsicherung mehr bekommt als mit 40 Stunden Arbeit“, so Zierfuß.
Die Wiener Mindestsicherung sei „ungerecht und leistungsfeindlich“,
forderte Zierfuß eine Reform. Subsidiär Schutzberechtigte bekämen nun
nur mehr die Grundversorgung, so Zierfuß. Er führte aus, dass nun
mehr Menschen in Beschäftigung seien. Die Wirtschaftsleistung gehe
bergab. Außerdem gebe es „Rekordschulden“, die ÖVP wolle sich für
eine bessere Zukunft für Wien einsetzen.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) schloss an, die Wortmeldung seines
Vorredners sei „eine Themenverfehlung“, er frage sich, was diese mit
dem Thema Wirtschaft zu tun habe. Keine einzige Maßnahme, wie man den
geforderten Neustart schaffen wolle, sei genannt worden. Auf
Bundesebene werde gerade eine bundeseinheitliche Mindestsicherung
verhandelt. Dass man zeitgleich zur höchsten Arbeitslosigkeit auch
die höchste Beschäftigung habe, sei nicht angeführt worden. „Diese
Stadtregierung beschäftigt sich intensiv mit diesem Thema“, führte
Ornig aus. Es gebe eine Bundesregierung, in der man gemeinsam
arbeite. „Wien schreibt Rekorde beim Tourismus und hat als einziges
Bundesland ein Wirtschaftswachstum“, so Ornig. In Wien würden die
meisten Unternehmensgründungen stattfinden. Wenn es der Wirtschaft
gut gehe, gehe es dem Arbeitsmarkt gut, dafür setze man sich in
dieser Stadt ein. Der Bürgermeister und Wirtschaftskammerpräsident
Walter Ruck würden zeitgleich zur Gemeinderatssitzung eine
Zukunftsvereinbarung zum Wirtschaftsstandort Wien präsentieren,
während die ÖVP eine Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft einbringe.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) schloss an, die Zahlen seien nicht
gut, die Arbeitslosigkeit hoch, die Budgetlage angespannt. Die
entscheidende Frage sei, was daraus folge. Das Thema Wirtschaft sei
bei der ÖVP offenbar nicht mehr so wichtig, ging er auf seinen
Vorredner GR Harald Zierfuß (ÖVP) ein. Man solle sich durchlesen, was
Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck heute gemeinsam mit
Bürgermeister Michael Ludwig als Programm vorstelle. „Aus einer
wirtschaftlichen Schwächephase kann man sich nicht mehr
heraussparen“, so Arsenovic, man müsse nun in die Zukunft
investieren, in eine moderne Infrastruktur, Energieeffizienz, in die
Sanierung von Gebäuden. Das sei nicht nur eine klimapolitische
Notwendigkeit, sondern eine enorme wirtschaftliche Chance. Die Wiener
Unternehmen bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen. „Jeder Euro,
den wir in den Ausbau von erneuerbarer Energie investieren, stärkt
die Unabhängigkeit und die regionale Wertschöpfung“, so Arsenovic. Es
gebe viele Stärken in dieser Stadt. „Wir haben innovative Betriebe,
eine hohe Lebensqualität. Was wir nicht brauchen, ist ein
Rückspiegel, wir brauchen den Blick nach vorne“, schloss Arsenovic. (
Forts.) mag