Wien (OTS) – GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) konterte ihre
Vorrednerin: Das
Projekt bedeute eine Aufwertung der Wohngegend für die Anrainer*
innen, was von der Mehrheit der Bewohner*innen so wahrgenommen werde.
Sie berichtete von zahlreichen Zuschriften zum Projekt für die
Öffnung des sogenannten Parkschlössels, dem Park hinter der Villa
Mautner-Jäger. Die Flächenwidmung ermögliche öffentliche Zugänge „in
eine Ruheoase in der dicht verbauten Stadt“. Die Ärztekammer wolle
dort ein Ärztezentrum, ein Pflegeheim sowie Betreutes Wohnen
errichten – gekoppelt an den neu geöffneten Park. Für die
Anrainerschaft sei es naturgemäß eine Veränderung, wenn ein bisher
geschlossener Park belebt werde. „Es wird lebendiger werden“, so
Rompolt. Über Nacht bleibe der Park geschlossen; eine Evaluierung sei
selbstverständlich vorgesehen. Die Stadt trage in Zeiten der
Klimakrise Verantwortung dafür, Flächen zur Erholung zur Verfügung zu
stellen: Viele Menschen hätten keinen eigenen Garten, keinen Balkon
und keine Klimaanlage und seien daher auf Erholungsoasen im
öffentlichen Raum angewiesen. Zur Frage der Beteiligung hielt Rompolt
fest, dass Anrainer*innen stets eingeladen seien, ihre Anliegen
einzubringen.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meldete sich erneut
zu Wort. Sie bemängelte fehlende Informationen für die Anrainer*innen
rund um die Flächenwidmung. Menschen würden „nicht mitgenommen“, ihre
Befürchtungen in den Stellungnahmen von der Stadtpolitik abgetan,
kritisierte Olischar. Die überwiegende Mehrheit sei auch bei diesem
Projekt sehr skeptisch gewesen, auch weil die Gärten der Anrainer*
innen teilweise „nahtlos“ in die Parkfläche übergehen würden und
nicht von einer Straße oder von einem Gehsteig getrennt seien, gab
die ÖVP-Mandatarin zu bedenken.
Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen. Die
Anträge der ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Vertragsgenehmigung über die Leistung eines Kostenbeitrages
der ASFINAG für die Planung und Errichtung einer Umleitungsstrecke
für den Radverkehr, auf Grund des Bauvorhabens „A22
Generalinstandsetzung Nordbrücke“ und der damit verbundenen Nutzung
des Steinitzsteges als Umleitungsstrecke für den Autobahnbetrieb
GR Kilian Stark (GRÜNE) verwies auf die Petition für den Erhalt
der Alltagsverbindung für tausende Pendler*innen. Mit der Nordbrücke
werde eine der wichtigsten Donauquerungen für den Radverkehr für vier
Jahre gesperrt. Die Stadt habe während der Bauzeit eine gleichwertige
Ersatzquerung versprochen; tatsächlich müssten Radfahrende und
Zufußgehende jedoch Umwege von bis zu mehr als einer
Dreiviertelstunde zu Fuß bzw. mehr als 15 Minuten mit dem Rad in Kauf
nehmen – abhängig von Route und Ziel. Die Ausweichstrecke sei alles
andere als komfortabel und führe über mehrere Kreuzungen mit bis zu
drei Ampelphasen. Auf der Jedleseer Straße sei lediglich ein
Mehrzweckstreifen vorhanden, der „ganz sicher nicht sicher zu
befahren ist“. Die Priorität in der Stadt liege nach wie vor beim
Autoverkehr, der Rad- und Fußverkehr werde „in die Wüste geschickt“.
Varianten-Untersuchungen oder technische Überprüfungen alternativer
Lösungen seien offenbar nicht durchgeführt worden – zumindest seien
auf der Transparenzplattform der Stadt keine entsprechenden
Unterlagen einsehbar. Die Stadt verweise stets darauf, der
Steinitzsteg müsse im Falle von Baustellen auf der Nordbrücke der
ASFINAG überlassen werden; einen entsprechenden Beschluss aus den
1980er oder 1990er Jahren könne er jedoch nicht finden. Er forderte
abschließend eine „echte“ und komfortable Ersatzlösung und brachte
dazu entsprechende Anträge ein.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ) verwies auf den Text der
Vertragsgenehmigung für die Nutzung des Steinitzstegs, der laut
Irschik überhaupt nur für diesen Zweck errichtet worden sei, eine
Ausweichstrecke für den Autoverkehr während Baustellen zu sein. Er
kritisierte den „sinnlosen 60er“ auf der Nordbrücke, der fallen
müsse. Er wolle die Zahl von tausenden Radlerinnen und Radlern nicht
recht glauben, die die Grünen als Nutzerinnen und Nutzer der Brücke
nannten. Überhaupt würden Radfahrerinnen und Radfahrer nichts in die
Erhaltung der Straßeninfrastruktur einzahlen, behauptete Irschik. Der
Bau der Ausweichstrecke bzw. der neue Radweg koste insgesamt mehr als
drei Millionen Euro, außerdem würden Parkplätze entlang der
Floridsdorfer Hauptstraße „vernichtet“. Er forderte stattdessen den
Bau einer neuen Auffahrt auf die A23 für Floridsdorf, ebenso brauche
es wieder eine zweite Abfahrt von der Nordbrücke stadteinwärts auf
den Gürtel.
GR Kilian Stark (GRÜNE) meldete sich erneut zu Wort: Radfahrer*
innen seien nicht von Steuern befreit und trügen sehr wohl zur
Erhaltung der Straßen bei. Der PKW-Verkehr werde in Österreich noch
immer stark subventioniert, die Allgemeinheit profitiere stattdessen
von jedem Kilometer, der mit umweltfreundlicher Mobilität
zurückgelegt werde, betonte Stark.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ) meldete sich ebenfalls ein zweites Mal
zu Wort und forderte unter anderem eine Kennzeichenpflicht und eine
Pflicht-Versicherung für Fahrräder.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) nannte Eckdaten zur
Nordbrücken-Sanierung sowie zur Sperre und Umfahrung für Radfahrende.
Der Steinitzsteg sei bereits für die Sanierung der Nordbrücke in den
1990er Jahren errichtet und nach Abschluss der Baustelle dem
Radverkehr überlassen worden; eine entsprechende Absprache zwischen
Stadt und ASFINAG bestehe seit damals. Im Zuge der aktuellen Sperre
werde unter anderem auf der Floridsdorfer Hauptstraße und der
Adalbert-Stifter-Straße über die Floridsdorfer Brücke ein
hochwertiger Ersatz-Radweg errichtet, dessen Kosten sich Stadt und
ASFINAG teilen. Die Baustelle auf der Nordbrücke sei notwendig – auch
aus Sicherheitsgründen. Rompolt lobte die Arbeit der
Mobilitätsagentur, die zahlreiche Ersatzrouten für den Radverkehr
erhoben und geprüft habe. Der durchschnittliche Umweg betrage
lediglich zweieinhalb Minuten; viele Alltagsradlerinnen und
Alltagsradler würden den für sie jeweils besten Weg finden. Wichtig
sei, dass der Ersatz-Radweg möglichst sicher gestaltet werde und
künftig als zusätzliche Route in Floridsdorf erhalten bleibe.
Abstimmung: Mehrstimmig angenommen; der Antrag der Grünen fand
nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato