Wien (OTS) – GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) strich die Leistungen der
Internationalen
Büros der Stadt in den letzten 30 Jahren hervor. In dieser Zeit habe
Wien die eigene strategische Lage ausgenutzt, um zwei wesentliche
Bestandteile der Außenpolitik zu fördern. Und zwar die diplomatische,
menschliche Seite und auch die wirtschaftliche Seite, die
Betriebsansiedlungen und damit Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hier
in Wien erst ermöglichen würden. Obrecht kritisierte den Umgang der
FPÖ mit öffentlicher Verantwortung: „Wien zeigt seit 30 Jahren, wie
aktive Außenpolitik funktionieren kann. Wenn die FPÖ an der Macht
war, profitiert vor allem einer – die FPÖ.“
GR Andreas Bussek (FPÖ) meldete sich abermals zu Wort und
konterte seinen direkten Vorredner dahingehend, dass er – Bussek –
mit seiner ersten Wortmeldung „wohl mitten in Schwarze“ getroffen
habe. Er gab Obrecht insofern recht, dass die Büros der WH
International Services etwa in Prag oder Bratislava eine „super
Sache“ seien. Bussek kritisierte aber, dass in der Zentrale in Wien
im Vergleich zu den Büros vor Ort ungleich viele Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die der SPÖ zuzurechnen seien, tätig seien.
Abstimmung: Die Ermächtigung zum Vertragsabschluss wurde
mehrheitlich angenommen.
Zwtl.: Sachliche Genehmigung sowie Zurverfügungstellung finanzieller
Mittel an die Wirtschaftsagentur Wien für die Weiterführung und
Neuausrichtung der Wiener Medieninitiative
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) meinte, dass freie
Medien für eine funktionierende Demokratie wesentlich seien. Das
Hauptziel der Wiener Medieninitiative sei in erster Linie qualitativ
hochstehende Medien zu fördern. Aufgebaut sei die Wiener
Medieninitiative auf vier Säulen, darunter die neue Förderschiene
Medienkooperation oder der neue Vienna Media Hub. Damit würden in
Zeiten der Disruption am Medienmarkt auch Medien die Möglichkeiten
erhalten, sich weiterzuentwickeln. Die Förderkriterien seien
transparent, die Vergabe erfolge durch eine von der Politik
unabhängige Jury. Ziel müsse es sein, die Jugend wieder zurückzuholen
und den Abfluss von Werbegeldern zu stoppen, meinte In der Maur-
Koenne.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sagte, dass die Stadt mit dieser
Genehmigung 5,7 Millionen Euro Steuergeld in den Mediensektor „pumpt
– und damit wohl mehr Geld und mehr Einflussmöglichkeiten erreichen
will“. Um das Projekt zu finanzieren, seien zusätzliche finanzielle
Mittel freigespielt worden. „Und das in einer Zeit, in der alles
teurer wird“, kritisierte Nittmann. Bereits der Rechnungshof habe
Transparenz und Dokumentation kritisiert und Einsparungspotenzial
entdeckt. „Während der Rechnungshof Einsparungen fordert, machen Sie
genau was anderes“, sagte Nittmann in Richtung Stadtregierung. Nicht
der Gemeinderat würde über die Vergabe der Mittel entscheiden,
sondern die Wirtschaftsagentur, bemängelte Nittmann. Es stelle sich
ihr die Frage der Objektivität und der politischen Neutralität.
Medienfreiheit bedeute nicht, dass die Politik entscheide, welche
Projekte innovativ seien. „Aus meiner Sicht liegt auf der Hand: Die
SPÖ glaubt seit Jahrzehnten sie macht alles besser, und sie will
weiterhin steuern, wohin die Gelder fließen“, meinte Nittmann, die
abschließend festhielt, diesen Antrag abzulehnen.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sagte, dass die Demokratie
Öffentlichkeit benötigen würde, vor allem qualitativ hochwertige
Medien. Doch aktuelle Entwicklungen wie der Vormarsch der KI würde
diese bedrohen. Darum habe sich die Stadt entschieden, diese
Förderung weiterzuführen. Bereits seit 2019 habe die Stadt innovative
Projekte gefördert, das bestehende Programm würde nun auslaufen. Mit
der neuen Wiener Medieninitiative würde das Programm nicht einfach
fortgeschrieben, sondern nach einer Evaluierung durch zwei neue
Programme erweitert. Weninger widersprach ihrer direkten Vorrednerin
Nittmann, dass die Vergabe sehr wohl transparent und unabhängig
erfolgen würde. Und das Budget stamme aus den Mitteln der MA 53 und
nicht von „irgendwoher“, wie Nittmann vermutet hatte. Die 5,7
Millionen Euro Budget für die kommenden vier Jahre sein nach ihrer –
Weningers – Sicht „sehr gut investiert“.
Abstimmung: Die Genehmigung und die Zurverfügungstellung
finanzieller Mittel wurden mehrheitlich angenommen.
Zwtl.: Plandokument Nr. 8463 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau
GR Kilian Stark (GRÜNE) brachte einen Absetzungsabtrag zu dieser
Flächenwidmung ein. „Nicht wegen des geplanten Schulcampus, den ich
ausdrücklich unterstützte, sondern weil sich hinter dem Schild der
Schule die rechtliche Absicherung von vier Bauten eines Bauträgers
verbirgt, die bereits errichtet sind“, sagte Stark. Das Donaufeld sei
ein sensibles Stadtplanungsgebiet, das Diskussionen und
Öffentlichkeit benötige. Stark kritisierte, dass der Bauträger die
Wohnungen „ausdrücklich“, als Anlegerwohnungen anbieten würde. Das
sei kein Wohnbau, der sozial benötigt werde, „sondern Wohnungen, die
sich die allermeisten Wienerinnen und Wiener niemals leisten können“.
Seine Kritik richte sich nicht gegen leistbaren Wohnbau, sondern
gegen unleistbare Wohnungen.
GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) sprach über die historische
Entwicklung des Stadtentwicklungsgebiets Donaufeld. Dazu hätten seit
2013 – nach der Erstellung des Leitbilds – ein umfangreicher
Beteiligungsprozess sowie mehrere Informationsveranstaltungen gehört.
Im Zuge der ersten Entwicklungsphase des Donaufelds seien 2017 die
vorliegenden Flächen aus der Planung des restlichen Donaufelds „aus
den Bebauungsbestimmungen herausgenommen“ worden, weil noch einige
Grundeigentumsverhältnisse ungeklärt gewesen seien. Die damals
öffentlich ausgelegten Baubestimmungen seien „nahezu identisch“ mit
dem nun vorliegenden gewesen, sagte Pany.
Abstimmung: Der Absetzungsantrag der Grünen blieb in der
Minderheit. Das Plandokument wurde mehrheitlich angenommen.
Zwtl.: Plandokument Nr. 8412 im 3. Bezirk, KatG Landstraße
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, es gehe bei
dieser Flächenwidmungsänderung „um viel mehr als um eine technische
Anpassung“. Sie stellte sich die Frage, ob Stadtentwicklung mit
Einbindung der Bevölkerung stattfinden solle oder die Ergebnisse der
Bevölkerung einfach präsentiert würden. Es handle sich bei diesem
Plandokument um die Öffnung einer zuvor privaten Grünfläche bei der
Landstraßer Hauptstraße. Für sie sei klar, dass Grünflächen und
Erholungsräume „für die Stadt wichtig sind“. Genau deswegen wäre es
von Bedeutung gewesen, die Betroffenen der Flächenwidmung von Anfang
an einzubinden. In vielen Gesprächen, die sie geführt habe, hätten
die Anrainerinnen und Anrainer kritisiert, dass sie nicht eingebunden
gewesen seien. „Diese Vorgehensweise der Stadt ist leider kein
Einzelfall“, kritisierte Olischar. Mit der vorliegenden
Flächenwidmungsänderung gebe es zahlreiche Bedenken der Menschen vor
Ort, etwa in Bezug auf die Sicherheit und die Verantwortung für die
Fläche, sagte Olischar. Gespräche, Transparenz und die Entwicklung
von gemeinsamen Lösungen seien die Grundlagen von Stadtentwicklung –
„nur so kann Vertrauten zwischen Politik und Bevölkerung entstehen“,
meinte Olischar. Sie und ihre Partei würden für eine Stadtentwicklung
stehen, die gemeinsam mit den Menschen entstehen solle. Olischar
brachte drei Anträge zu den Zugängen und zu den Öffnungszeiten der
Parkanlage sowie zur verstärkten Einbindung der Anrainerinnen und
Anrainer ein und kündigte an, dass sie dem vorliegenden Plandokument
nicht zustimmen werde. (Forts.) nic