Wien (OTS) – GR Roland Guggenberger (FPÖ) kritisierte die Kosten von
38 Millionen
Euro. Auch sei der Zustand des Amtshauses kein plötzlich auftretender
Umstand, sondern schon lange absehbar gewesen. Wäre rechtzeitig
reagiert worden, so Guggenberger, wären derart hohe Kosten vermeidbar
gewesen. Guggenberger kritisierte den „Sanierungsrückstau“ im Wiener
Gemeindebau und kündigte einen entsprechenden Antrag an. Guggenberger
zitierte den Stadtrechnungshof, der unter anderem das Controlling bei
Sanierungsarbeiten bei Wiener Wohnen kritisiert habe. Guggenberger
zitierte Altbürgermeister Häupl, der gesagt habe „Ich bin
Bürgermeister und kein Baumeister“. Die SPÖ, so Guggenberger, sehe
das immer noch so, die Rechnung dafür würden die Wiener*innen
begleichen. Das Einzige, wofür das Steuergeld scheinbar nie ausgehen
würde, so Guggenberger, seien „rote
Selbstbeweihräucherungskampagnen“. Guggenberger forderte eine echte
Sanierungsoffensive: Wer 38 Millionen für ein Amtshaus hat, müsse
auch Wohnungen der Wiener*innen sanieren können.
Der Sachkredit wurde beschlossen. Ein Antrag für eine
Sanierungsoffensive im Gemeindebau fand keine Mehrheit.
Zwtl.: Mehrjährige Vertragsgenehmigung für die Anmietung von
Büroflächen im Büro- und Geschäftsgebäude „Skyline“ in Wien 19,
Heiligenstädter Straße 31 für die MA 11
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) begründete, warum die Grünen dem Akt
nicht zustimmen würden. Hauptgrund sei, dass eine Immobilienstrategie
der Stadt Wien fehle. Es gebe laut Prack daher keine Klarheit
darüber, wie der Bedarf konkret aussieht und wie dieser berechnet
wird. Die Kosten für Anmietungen von Büroflächen seien hoch, ob diese
tatsächlich notwendig und gerechtfertigt seien, sei schwer
nachvollziehbar. Die Stadt, so Prack, verfüge durchaus über
leerstehende Grundstücke, die für Büroflächen geeignet seien. Warum
diese nicht genutzt würden, um Bedarf zu decken, erschließt sich
Prack nicht. Auch mögliche Kooperationen mit Wiener Wohnen oder
gemeinnützigen Bauträgern würden nicht ausgeschöpft.
Die Vertragsgenehmigung wurde angenommen.
Zwtl.: Ermächtigung zum Abschluss einer Vereinbarung zum Zweck der
Errichtung, Erhaltung und des Betriebes einer Tiefgarage in Wien 1,
Am Hof
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) hinterfragte den Sinn der
Verlängerung. Es gebe „keine Not“. In 80 Jahren könne sich viel
ändern – eine dermaßen lange Bindung sei „kurzsichtig“. Der
Baurechtszins werde zwar erhöht, dennoch verzichtet die Stadt laut
Prack auf Einnahmen. Der Besitzer sei verpflichtet, die Garage und
deren Zustand zu erhalten. Wenn diese 2042 an die Stadt zurückfalle,
wäre es sinnvoll, diese selbst zu betreiben und Gewinn zu machen.
Prack sagte, dass zwei weitere Untergeschosse geplant seien. Das sei
völlig kontraproduktiv angesichts der Bestrebungen, den 1. Bezirk in
Sachen Verkehr zu beruhigen.
GR Andreas Bussek (FPÖ) zeigte sich erfreut darüber, dass die SPÖ
und NEOS Vorschläge der FPÖ umsetzen würden. Weniger gut sei
allerdings, dass die Grünen nach wie vor keinerlei Einsicht zeigten.
Die Stadt sei in der Lage, ihre Einnahmen um ein Vielfaches zu
steigern. Einnahmen von über 324.000 Euro im Jahr seien möglich –
ganz ohne diese den „Bürgerinnen und Bürgern wegzunehmen“. Die
Verlängerung sei zwar lang, allerdings seien Vertragspartner bei
kürzeren Laufzeiten eher nicht gewillt, entsprechende Summen in den
Erhalt der Garage zu investieren.
Die Vereinbarung wurde beschlossen.
Zwtl.: Genehmigung für eine formwechselnde Umwandlung gemäß §§ 239 ff
AktG der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft in
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung rückwirkend mit 1. Jänner
2026
GR Lorenz Mayer (ÖVP) sah keinen Mehrwert in der Änderung der
Rechtsform der GESIBA von einer Aktiengesellschaft in eine Gmbh. Die
grundsätzliche Frage sei: Wie groß soll der politische Einfluss der
Stadtregierung sein? Die GESIBA habe eine zentrale Rolle dabei,
gemeinnützigen Wohnbau sicherzustellen und da brauche es kein mehr an
politischer Einflussnahme – befand der Abgeordnete. Eine
Aktiengesellschaft verfüge über stärker ausgeprägte Kontroll- und
Aufsichtsmechanismen und mehr Unabhängigkeit für die leitenden
Organe. Die GmbH hingegen ermöglicht direkteren Einfluss der
Eigentümer. Mayer kritisierte, dass die Distanz zwischen Politik und
operativer Leitung dadurch verringert werde. Mayer erwähnte die
Schulden von Wiener Wohnen als Beispiel dafür, dass Stadtnähe die
Qualität der Verwaltung nicht zwingend verbessere. Er kündigte einen
Antrag gegen die Änderung an und forderte einen Bericht, der die
Auswirkungen der Umwandlung darstellt.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) erinnerte daran, dass die GESIBA zu
99,97 Prozent im Eigentum der Stadt sei. Prack meinte, dass die
Zufriedenheit der Bewohner*innen in GESIBA-Bauten höher sei als in
Wiener-Wohnen-Bauten. Auch seien deren Reserven ausreichen. Einen
Anlass, etwas zu verändern, konnte der Mandatar nicht erkennen. Das,
so Prack, legt die Vermutung nahe, dass die Veränderung das Ziel
habe, die Reserven der GESIBA zweckentfremdet werden sollen, um
Löcher im Stadtbudget zu stopfen. Es gibt „null Begründungen“ diesen
Schritt zu setzen, sondern nur „fadenscheinige Ausreden“. Die Mittel
der GESIBA müssen im Bereich des leistbaren Wohnens verbleiben
schloss Prack.
GR Michael Niegl (FPÖ) nannte das Vorhaben, die GESIBA unter
Stadtkontrolle zu bringen, „unanständig“. Uneingeschränkter Zugriff
auf das Kapital sei in Niegls Augen das klare Ziel der Maßnahme. Die
geschätzten 850 Millionen Euro seien im Visier der Stadtregierung.
Die NEOS, so Niegl, machten den „Steigbügelhalter“ und sollten sich
„genieren“, da diese Maßnahme ihre Ideale, unter anderem mehr
Transparenz, verrate. Die Motive hinter der Umwandlung seien
„durchschaubar“. Ein erfolgreiches Unternehmen würde in die
„erfolglose Struktur der Planwirtschaft“ gesaugt. Dabei sei das
Aktiengesetz im Weg. Niegl fühlte sich an die DDR erinnert, wo
„ökonomische Grundsätze der Ideologie geopfert“ worden seien. Es sei
zu befürchten, dass sich die GESIBA in die „Reihe der
Pleiteunternehmen“ der Stadt einreihen würde. Niegl kündigte einen
entsprechenden Antrag an.
GR Christian Deutsch (SPÖ) wunderte sich über die „künstlichen
Aufregung“ der Opposition. Es sei ein gesellschaftsrechtlicher
Formwechsel – nicht mehr und nicht weniger. Ziel sei, Transparenz und
Beteiligungscontrolling im Sinne einer Corporate Governance zu
verbessern, ohne den Zweck als gemeinnützige Bauvereinigung zu
verändern. Die Unterstellung der Opposition seien nicht
nachzuvollziehen, so Deutsch. Schon der Gesellschaftsvertrag macht
die unterstellten Absichten unmöglich, so der Abgeordnete. Eine
Aktiengesellschaft lege die strategische Ausrichtung in die Hände des
Aufsichtsrats. Die Stadt müsse aber als nahezu 100-Prozent-
Eigentümerin auch die strategische Ausrichtung in der Hand haben.
Diese klare Kontrolle könne nicht schlecht geredet werden, zeigte
sich der Abgeordnete überzeugt. Dass die FPÖ und ÖVP als
Verantwortliche des BUWOG-Skandals, der 60.000 Bundeswohnungen über
Nacht privatisiert und Gerichte jahrelang beschäftigt hat, sich jetzt
echauffierten, bewertete Deutsch als ironisch. Wer das Wiener Modell
schwächt, so Deutsch, spielt jenen in die Hände, die Wohnen
„privatisieren“ wollen.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) wandte sich an seinen Vorredner GR
Deutsch (SPÖ) und sagte, die Aufregung sei echt, nicht „künstlich“.
Viel mehr sei die Aufregung „nicht ausreichend“. Er wisse aus
vermeintlich gut informierten Quellen in der GESIBA, dass die SPÖ
versucht habe, den ehemaligen SPÖ-Politiker Josef Ostermayer in das
Management zu installieren. Diesbezüglich habe es, so Nepp, „massiven
Druck“ gegeben. Allerdings sei das Vorhaben gescheitert. Darum würde
die SPÖ nun versuchen, die Umwandlung in eine GmbH zu vollziehen, um
ausreichend Einfluss zu haben, die Personalmaßnahme doch umzusetzen.
Bei 2,84 Milliarden Schulden sei kein Geld da, Wohnbau und soziale
Infrastruktur zu fördern – daher, so Nepp, brauche die Stadt neue
Geldquellen. Da die Schulden nur weiter steigen dürften, sei jede
Einnahmequelle willkommen, um „Löcher im Budget zu stopfen“.
GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) konterte seinem Vorredner
Stadtrat Nepp (FPÖ) und ortete eine „Märchenstunde“ und
„Verschwörungstheorien“. Für das Lob der Opposition für die Arbeit
der GESIBA bedankte sich Niedermühlbichler. Außerdem kritisierte der
SPÖ-Gemeinderat die Gleichstellung einer GmbH mit „Planwirtschaft“.
Die Anschuldigungen, dass die SPÖ mit GESIBA-Geldern Budgetlöcher
stopfen wollte, wies Niedermühlbichler als haltlos zurück. Der
Abgeordnete urteilte, dass ein Hund eher geeignet wäre, auf eine
Wurst aufzupassen, als die FPÖ geeignet wäre, auf den sozialen
Wohnbau aufzupassen.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) unterstrich seine Behauptung, dass die
Stadt vorhabe, ihren Einfluss auf die GESIBA zu vergrößern. Gerade
bei städtebaulichen Verträgen würden gemeinnützige Bauträger
einbezogen. Die Verantwortung dafür wanderte bei der Umwandlung von
einer AG zu einer Gmbh vom Aufsichtsrat zur Eigentümerin Stadt und
diese könne entscheiden, welche Konditionen zur Anwendung kommen.
Dadurch könnten die Interessen der Unternehmung hinter die
Infrastrukturinteressen der Stadt zurücktreten. Die Begründung der
SPÖ, die Umwandlung finde im Interesse der Corporate Governance
statt, nannte Prack eine „Ausrede“.
Die Genehmigung wurde beschlossen. Die Anträge der Opposition
fanden keine Mehrheit. (Forts.) pos