Wien (OTS) – GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach sich
gegen den
Bau des Lobautunnels aus. Es sei zwar „populistisch und falsch“, zu
behaupten, der Tunnel gefährde den Nationalpark Donau-Auen, dennoch
sei das Projekt „keine gute Idee“. Der Bau der S1 schaffe vielmehr
eine neue Transitroute für den Schwerverkehr, anstatt die Donaustadt
nachhaltig zu entlasten. Verkehrsprobleme ließen sich heute nicht
mehr durch neue Straßen lösen, sagte Pipal-Leixner. Wien investiere
bereits massiv in den öffentlichen Verkehr, in den Radverkehr und in
Alternativen zum Auto. Für die Kosten eines Kilometers Tunnel könnten
zahlreiche Kilometer Schieneninfrastruktur und Radwege errichtet
werden. Laut ASFINAG werde durch die S1 lediglich eine Reduktion des
Verkehrs auf der Südosttangente um zehn bis fünfzehn Prozent
erwartet. Sinnvoller wäre es daher, Milliardenbeträge direkt in den
Ausbau der Öffis zu investieren. Die Menschen im Osten Wiens
bräuchten rasche Lösungen. „Die brauchen sie jetzt und nicht erst in
zwanzig Jahren“, sagte Pipal-Leixner. Sie plädierte daher für den
Ausbau des Öffi-Netzes, der Bahn, eines S-Bahn-Rings sowie für
bessere Intervalle.
GR Anton Mahdalik (FPÖ) trat für den Bau der S1 samt Lobautunnel
ein. Der Lückenschluss sei ein „Klimaschutzprojekt Nummer 1 in
Österreich“, da dadurch jährlich 75.000 Tonnen CO2 eingespart würden.
Die Nordostumfahrung werde Verkehr verlagern, Staus reduzieren und
damit auch Lärm, Feinstaub sowie Treibstoffverbrauch senken. Mahdalik
kritisierte, dass beim Projekt in den vergangenen Jahren nichts
weitergegangen sei, und warf insbesondere den Grünen vor, den Bau zu
blockieren. Die von Gegner*innen genannten zusätzlichen 60.000
Fahrzeuge täglich seien irreführend, da diese Fahrten bereits heute
stattfinden würden, jedoch auf anderen Routen. „Sechzigtausend Autos
werden dann woanders nicht fahren, sondern durch den Tunnel fahren“,
sagte Mahdalik. Zudem verwies er auf die Lebensrealität vieler
Pendler*innen aus dem Umland, für die tägliche Wege mit öffentlichen
Verkehrsmitteln oft nicht praktikabel seien. Für diese Menschen
brauche es leistungsfähige Straßenverbindungen. Der Bau der
Nordostumfahrung sei daher gut für die Menschen, die Umwelt und die
Wirtschaft.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) unterstrich die Notwendigkeit
einer Umfahrung für Wien und bekannte sich zur Umsetzung der S1 samt
Donauquerung. Es gehe nicht darum, „einen Tunnel um des Tunnels
willen zu errichten“, sondern um eine verkehrspolitisch notwendige
Lösung für die Bundeshauptstadt. Mit Verweis auf die hohe Belastung
der Südosttangente sagte Al-Rawi, Wien habe „genauso das Recht auf
eine Umfahrung“ wie andere Orte in Österreich. Infrastrukturprojekte
könnten dabei auch naturverträglich umgesetzt werden. Zugleich
verwies Al-Rawi auf das starke Bevölkerungswachstum Wiens und die
Stadtentwicklungsgebiete im Nordosten, insbesondere die Seestadt
Aspern. Dort entstünden Wohnraum und Arbeitsplätze für zehntausende
Menschen, die auch eine entsprechende Verkehrsanbindung benötigten.
Al-Rawi bekannte sich zudem zu Klimaschutz, aktiver Mobilität,
geringem Flächenverbrauch und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040.
Moderne Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz stünden dabei nicht im
Widerspruch.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) hob hervor, dass die Debatte
um den Lobautunnel nicht isoliert geführt werden dürfe. Entscheidend
sei eine gesamthafte Mobilitätsplanung für Wien und die gesamte
Metropolregion. „Der Lobautunnel alleine löst unser Mobilitätsproblem
nicht“, sagte Gara. Mit Blick auf den Klimaschutz verwies Gara
darauf, dass künftig ein Großteil des Verkehrs elektrisch erfolgen
werde. Der wesentliche Beitrag zur Emissionsreduktion komme laut
Mobilitätsplan 2030 vor allem durch den Technologiewechsel, ergänzt
durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs.
Kritik übte Gara an Niederösterreich, wo notwendige öffentliche
Verkehrsverbindungen nach Wien zu wenig ausgebaut würden. Viele
Pendler*innen seien daher weiterhin auf das Auto angewiesen. Hier
müssten endlich bessere Angebote geschaffen werden. Zugleich warnte
Gara vor einfachen Versprechen. „Die Lösung ist so einfach. Sie ist
es nicht“, sagte er mit Verweis auf die langen Umsetzungszeiträume
großer Infrastrukturprojekte. NEOS stehe für eine multimodale
Mobilitätspolitik, die kein Verkehrsmittel ausschließe, den Menschen
aber echte Alternativen zum Auto biete.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte den geplanten
Bau der Lobautobahn und stellte die Frage der Mobilität in den
Zusammenhang mit Gerechtigkeit. „Mobilität ist für mich eine Frage
der Gerechtigkeit und nicht der Ideologie“, sagte Sequenz. Die
behauptete Entlastung der Südosttangente durch das Projekt sei ein
Mythos, da selbst die ASFINAG nur eine geringe verkehrliche Wirkung
sehe. Zudem verwies Sequenz auf die Verteilung des öffentlichen Raums
in Wien. Rund 30 Prozent der Menschen seien zu Fuß unterwegs, während
nur ein Viertel mit dem Auto fahre, diesem jedoch zwei Drittel der
Verkehrsflächen zur Verfügung stünden. Sie kritisierte außerdem
mangelnde Maßnahmen für die Sicherheit von Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen sowie das Ausbleiben von Temporeduktionen. Auch
budgetpolitisch ortete Sequenz eine Schieflage zugunsten des
Straßenbaus. Für Straßenprojekte stünden hohe Summen bereit, während
bei Radwegen oder nachhaltiger Mobilität gespart werde. Dies sei
„eine organisierte Ungerechtigkeit“ und das Gegenteil moderner
Verkehrspolitik. Sequenz bekräftigte ihre Ablehnung des Projekts. Die
Lobautobahn habe „schon lang nichts mehr mit Mobilität zu tun“,
sondern diene anderen Interessen. Die Grünen würden das Vorhaben
weiterhin entschieden bekämpfen.
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) kritisierte die Wiener
Verkehrspolitik als realitätsfern und stellte die Bedeutung des Autos
für Wirtschaft und Alltag in den Mittelpunkt. In den Debatten werde
viel über Emissionen und Flächenverbrauch gesprochen, aber zu wenig
über die wirtschaftliche Bedeutung des Individualverkehrs. „Der
Autofahrer ist Steuerzahler, Leistungsträger, Unternehmer,
Arbeitnehmer“, sagte Kreutzinger. Besonders kleine und mittlere
Unternehmen sowie Handwerker*innen seien auf funktionierende Straßen
angewiesen. Fahrstreifenreduktionen, der Wegfall von Parkplätzen und
erschwerte Zufahrten würden Betriebe belasten und Standorte
schwächen. Der Verkehr verschwinde nicht durch Einschränkungen,
sondern verlagere sich, wodurch Staus und Emissionen zunähmen. Als
zentrales Beispiel nannte Kreutzinger den Lobautunnel. Dieser würde
innerstädtischen Verkehr entlasten, den Wirtschaftsverkehr verbessern
und Wohngebiete vom Ausweichverkehr befreien. „Wer den Lobautunnel
verhindert, verhindert nicht den Verkehr. Er verlagert ihn mitten in
die Stadt und belastet damit die Wiener Bevölkerung.“ Kreutzinger
trat für den Ausbau leistungsfähiger Straßeninfrastruktur ein. Wien
brauche „leistungsfähige Straßen statt künstlicher Verknappung“, um
Mobilität und Wirtschaftskraft langfristig zu sichern. (Forts.) poe