Wien (OTS) – Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Beantwortung
und Debatte zur
Dringlichen Anfrage der Grünen an Bürgermeister Michael Ludwig
betreffend „Flächenfraß, Ressourcenverschwendung und Emissionen:
Milliardenschwere Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele”
unterbrochen.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) zeigte sich überrascht über
die SPÖ-Gemeinderät*innen und deren „Spagat” zwischen einem Bestreben
nach einer besseren Zukunft und dem „Durchdrücken” der „Lobauautobahn
auf Biegen und Brechen”. Das Projekt sei ein Relikt der 70er-Jahre
und gerade in Sachen Energie-, Klima- und Verkehrspolitik
dementsprechend veraltet. Das Festhalten an der Abhängigkeit von
fossilen Brennstoffen ist in Wirnsbergers Augen ein Affront gegen die
jungen Menschen, die sich für Nachhaltigkeit engagieren. Studien und
Expert*innen würden beweisen, dass die Lobauautobahn die
„schlechteste Alternative” ist. Diese „Speckgürtel-Variante” würde
mehr Verkehr produzieren und die lokale Wirtschaft keineswegs
stärken. Jede zusätzliche Autobahn „zementiert” ein Verkehrssystem
fossiler Energieträger, das zu unberechenbaren Preisschwankungen
beiträgt. Neue Straßen würden neuen Verkehr schaffen, so Wirnsberger.
Daraus resultierten „höhere Emissionen und schlechtere Luft“. Das
Projekt würde etlichen Vorhaben der Stadt Wien widersprechen, etwa
dem Bestreben nach weniger motorisiertem Verkehr. Die Messwerte an
der Messstelle Lobau seien jetzt schon „hart an den Grenzwerten”. Für
das Naturjuwel Lobau würde das Projekt etliche Gefahren bringen, etwa
für Biodiversität und Grundwasser. Wirnsberger nannte das Projekt
„einen Rückschritt in schlechtere Zeiten“ und zog Parallelen zum
geplanten Kraftwerksbau in den Donauauen, der in den 80ern verhindert
werden konnte.
Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) stellte in seiner
Anfragebeantwortung eingangs klar: „Wien ist in Sachen Klimaschutz,
aktiver Mobilität und geringer Flächenverbrauch seit Jahren absoluter
Vorreiter in Österreich.” Auf dem Weg zur Klimaneutralität lege die
Stadt seit langem den Fokus auf klimafitte Stadtentwicklung, stetigen
Öffi-Ausbau und geringen Flächenverbrauch. Der Bodenverbrauch für
Wohnraum, Straßen, Wege, Infrastruktur, Geschäftsflächen sei in Wien
laut Ludwig um ein Vielfaches niedriger als in allen anderen
Bundesländern, und zwar trotz des stärksten Bevölkerungswachstums.
Während der Bodenverbrauch in Wien etwa 120 m² pro Kopf betragen
würde, seien es im Österreich-Schnitt mehr als 750 m². Eine
Untersuchung der Österreichischen Raumordnungskonferenz habe gezeigt,
dass während 44,3 Prozent des österreichischen Bevölkerungswachstums
der Jahr 2022 bis 2025 in Wien stattfand, nur 1,2 Prozent der
zusätzlichen Flächeninanspruchnahme auf Wien entfallen würde.
Die Stadt investiere „massiv” in Sachen Klimaneutralität. Der
Ausbau von U2xU5 schaffe Kapazitäten für 300 Millionen zusätzliche
Fahrgäste pro Jahr. Knapp 1,34 Millionen Menschen seien bereits
Stammkunden der Wiener Linien. 190 Millionen Euro würden in die
Wiener Radwegoffensive investiert. „Damit wurden über 100 Kilometer
an neuen Radwegen allein im Hauptradwegenetz geschaffen und
zusätzlich 50 Kilometer in den Bezirksnetzen”, so Ludwig. In Wien
gäbe es weit weniger Menschen mit eigenem Pkw; in Summe 284 Pkw pro
1.000 Personen, im Burgenland 614, in Kärnten 581 und in
Niederösterreich 572. Darüber hinaus hielt Ludwig fest, dass es sich
bei der S1 Nordostumfahrung um ein Projekt der ASFINAG, also ein
Projekt auf Bundesebene, handele. Dementsprechend werde die S1
inklusive der S1 Spange auch durch den Bund beziehungsweise die
ASFINAG aus deren Einnahmen aus Vignetten und Maut finanziert. Bei
der durch die Stadt Wien errichteten „Stadtstraße“ finanziert der
Bund bekanntlich die Hälfte. Die bauvorbereitenden Maßnahmen für die
Spange S1 seien bereits im Gange, nämlich im Bauabschnitt zwischen
dem Knoten Süßenbrunn und Groß-Enzersdorf. Entgegen manchen
öffentlichen Behauptungen handele es sich dabei aber nicht um den
Tunnel 60 Meter unter dem Nationalpark. Ludwig hinterfragte, wieso
die Grünen diese Anfrage im Gemeinderat stellten und vermutete
dahinter eine „politische Kampagne”. Ludwig begrüßte das Projekt
Nordostumfahrung. Die Entlastung vom Transit, klimafitte
Stadtentwicklung und die Grundlage für leistbare Wohnungen seien ein
Gewinn für Wien. Darüber hinaus glaube die Stadt Wien an die
Elektromobilität und eine damit einhergehende Reduktion der
Emissionen.
Ludwig argumentierte, dass der transeuropäische Transitverkehr
unnötig nah am Stadtzentrum vorbeiführe. 195.000 Fahrzeuge seien an
einem klassischen Werktag im Abschnitt St. Marx – Prater unterwegs,
zu Spitzenzeiten sogar mehr als 220.000. Rund 5,5 Stunden stünden die
Autos dort jeden Tag im Stau still. Ein besonderes Problem sei der
massive LKW-Verkehr von 4 Millionen Fahrzeugen pro Jahr, davon rund
eine Million auf der Durchfahrt, also Transit-LKW. Hier sei die
Entlastung durch eine Umfahrung ausdrücklich zu begrüßen. Der Stadt
Wien würden weder die Planung noch die Verfahrensführung des
Vorhabens S1 Schwechat-Süßenbrunn obliegen, da das Projekt
Bundessache sei. Die Frage, ob das Land Wien am Bau festhalte, stellt
sich insofern nicht, als weiterhin ein vom Nationalrat beschlossener,
aufrechter Gesetzesauftrag an die ASFINAG besteht, das Vorhaben
umzusetzen. Ludwig betonte, dass die zahlreichen Studien zu dem
Projekt keineswegs negativ gewesen seien, wie von den Grünen
suggeriert worden sei, und kritisierte deren Fokus auf veraltete
Planungsszenarien, die nie Realität geworden waren. Außerdem sei die
Trassenlegung von den Grünen mitbeschlossen worden, so Ludwig.
Zu Kosten und Planungshistorie der Stadtstraße sagte Ludwig, dass
die Grünen an zahlreichen Beschlüssen, unter anderem zu erweiterten
Finanzrahmen oder Probebohrungen, beteiligt gewesen seien. Details zu
den Kosten der Stadtstraße seien in den Rechnungsabschlüssen der
Stadt Wien auffindbar. Der Bau der Anschlussstelle „Seestadt West”
habe durch Verzögerungen, „ausgelöst durch die ehemalige
Bundesministerin Gewessler”, nicht rechtzeitig starten können. Daher
trete die Stadt mit Finanzierung in Vorlage, die ASFINAG werde die
Errichtungskosten refundieren. Ludwig kritisierte auch die
Verzögerungen rund um die S1 Nordostumfahrung durch die ehemalige
Verkehrsministerin, durch welche die Seestadt Nord „zu einem Dasein
als Wüste mit U-Bahn-Anschluss verdammt“ sei. Es gehe um
Stadtentwicklungsgebiete, in denen künftig rund 60.000 Menschen leben
werden, so Ludwig. Die durch die grüne Politik entstandenen
Verzögerungen würden als volkswirtschaftliche Schäden in Form von
entgangener Wertschöpfung, Arbeitslosigkeit und fehlenden
Steuereinnahmen anfallen und „treffen damit in Wirklichkeit uns
alle.” Eine Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen und
Grünflächen sei laut Ludwig nicht geplant. Ein konkreter Verbrauch
landwirtschaftlicher Flächen sei ihm – Ludwig – „nicht bekannt”.
Bürgermeister Ludwig sprach über die wirtschaftlichen Effekte des
Projekts. Ohne hochrangige Straßenerschließung seien diese Flächen
für viele Unternehmen weitgehend unattraktiv und würden daher
deutlich weniger nachgefragt werden. Zu Bedenken, ob das Projekt mit
der „Smart Klima City Strategie Wien“ oder dem Klimafahrplan
vereinbar sei, sagte Ludwig, dass die Verbannung des motorisierten
Individualverkehrs aus der Stadt „nirgendwo” vorgesehen ist.
Zielkonflikte mit dem Wiener Klimagesetz könnten ausgeschlossen
werden. Ludwig erinnerte an zahlreiche Umfahrungsprojekte, die unter
der ehemaligen Bundesministerin Gewessler errichtet worden waren,
beispielsweise die S7 Fürstenfelder Schnellstraße. Scheinbar solle
nur im Großraum Wien gespart werden, nur die Metropolregion Wien von
den Grünen im Bund blockiert werden, vermutete Ludwig: „Es zählen für
Wien anscheinend andere Bewertungen als beim grünen Autobahnbau”.
Abschließend hielt Ludwig fest, dass Angelegenheiten der
Luftreinhaltung gemäß Artikel 10 Abs. 1 Z 12 des Bundes-
Verfassungsgesetzes der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz des
Bundes zuzuordnen seien. Klar sei, dass an den Messstellen „Lobau“
und „A23-Wehlistraße“ im Jahr 2025 die derzeit gültigen Grenzwerte
für Feinstaub, als auch die ab 2030 diesbezüglich gültigen Grenzwerte
eingehalten wurden.
StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) erinnerte in ihrem
Redebeitrag an die Wien-Wahl 2025. In Gesprächen mit Wiener*innen sei
Pühringer oft nach dem Lobautunnel gefragt worden, die Menschen
hätten sich sehr „besorgt” gezeigt. Pühringer sagte, die Hälfte der
SPÖ-Wähler*innen sei laut Umfragen nicht gewillt, das Projekt
mitzutragen. Nun seien die „Bagger angerollt, um das Milliardengrab
zu schaufeln”. Historische Fehlentscheidungen würden „in Beton
gegossen”. Es gehe um sehr viel Geld, das an anderen Stellen dringend
benötigt werde – vor allem angesichts des „größten Sozialabbaus” der
letzten Jahrzehnte. Die Stadtregierung betreibe das Gegenteil von
zukunftsfähiger Politik, die fossilen Abhängigkeiten müssten
aufgegeben werden. Pühringer sagte, eine Fläche, die der des sechsten
Bezirks entspreche, würde im Rahmen des „Betonprojekts” versiegelt
werden. Der Tunnelbau ist in Pühringers Augen ein „historischer
Sündenfall” der SPÖ, an den man noch in Generationen denken werde. Er
sei die schlechteste Alternative. Ja, so Pühringer, er würde mit
Geldern der ASFINAG gebaut, allerdings stamme dieses Geld aus
Steuereinnahmen und sei somit das Geld aller Österreicher*innen. Die
Emissionen durch Bau, Beton und Zement seien besorgniserregend. Der
Tunnelbau würde die Grundwasserströme und damit den Nationalpark und
Au „empfindlich” stören. Die Verbindung zwischen Bau und Wohnbau sei
„eine reine Fabrikation der SPÖ“. Die Wirtschaft würde durch das
Projekt geschwächt. An den Autobahnausfahrten würde Gewerbe entstehen
und das Umland würde profitieren, nicht Wien – „das zeigten
Erfahrungen und Studien“, sagte Pühringer. Statt der Realisierung des
Projekts würden „bessere Öffis“ und mehr Querverbindungen benötigt.
Der Anteil des Schwerverkehrs auf der Südosttangente liege laut
Pühringer bei vier bis acht Prozent und sei daher kein Faktor.
Pühringer erinnerte an die Umfahrungsautobahn von Paris, die aktuell
zurückgebaut werde. Statt Relikten aus den 70ern brauche es
„multimodale Verkehrsprojekte”, die Bus, Bahn, Straßenbahn, Rad und
Spazieren verbinden: „Autobahnen sind im Jahr 2026 einfach zu wenig”.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc fühlte sich durch die
Debatte an Seilspringen erinnert. Der Puls geht rauf, dennoch kommt
man „nicht von der Stelle”. Olischar erinnerte an Rot-Grün-
Regierungsübereinkommen, die sich klar zu einer sechsten Donauquerung
bekennen würden. Seit 2011 sei die Donaustadt um 41 Prozent gewachsen
– das würde der Größe Villachs entsprechen. Stadtentwicklungsgebiete
seien, auch von den Grünen, „fleißig” gewidmet worden – in einem
Ausmaß von rund 60.000 Menschen. Nun wundere man sich, dass diese
Menschen Kultureinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten und vieles mehr
bräuchten. Darum habe sich aber niemand gekümmert, es seien nur
„Schlafburgen” hochgezogen worden. Jetzt gegen die Autobahn zu sein,
sei alles andere als „stringent” von den Grünen. Eine bessere Nutzung
des Areals könnte schon längst bestehen, allerdings sei stets
verzögert worden und Ex-Ministerin Gewessler habe „auf den
Rechtsstaat gepfiffen”. Es fehle im Wesentlich ein Lückenschluss,
„sonst ein Steckenpferd der Grünen“, vor allem wenn es um das Rad
geht. Die Tangente, so Olischar, sei eine der meistbefahrenen Straßen
Österreichs und täglich Stammgast im Verkehrsfunk. Die permanenten
Staus seien auch eine Herausforderung für die Wirtschaft. Die neuen
Stadtgebiete seien auch ohne Anbindung nicht in der Lage, Jobs zu
schaffen. Das wirke sich zusätzlich negativ auf den Verkehr aus, da
noch mehr Menschen pendeln müssten. Ohne Infrastruktur hätten die
Stadtentwicklungsgebiete auch keine Chance, sich weiterzuentwickeln
und die Wirtschaft würde sich dort nicht ansiedeln. Auch hinterfragte
Olischar, wie die Öffis die Donau queren sollten, „drüberfliegen” sei
wohl keine Option. Olischar kritisierte auch, dass die Grünen etliche
Anträge zur Förderung der nachhaltigen Mobilität seitens der ÖVP
abgelehnt hätten. „Nur schimpfen ist zu wenig”, schloss Olischar. (
Forts.) pos