Wien (OTS) – GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) betonte, man dürfe
nicht die
Augen vor Gewalt gegen Frauen und Kinder verschließen. „Radikale
Parallelwelten“ seien entstanden, in denen Gewalt als legitimes
Mittel erscheine. In der Wahrnehmung der Bevölkerung stelle der
politische Islam eine immer größere Gefahr dar, so die Abgeordnete.
Dieser stelle demokratische Grundwerte in Frage und trage zur
Radikalisierung bei. Hungerländer kritisierte die zögerliche
Herangehensweise der Stadt in Bezug auf Extremismus.
Gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Grundrechte dürften nicht
in Frage gestellt werden. „Es ist unsere Aufgabe, als Rechtsstaat
klar und konsequent mit Verschärfungen des Strafrechts im Sinne des
Opferschutzes zu reagieren, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu
schützen“, forderte Hungerländer.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) kritisierte die mangelnde Distanz
sowie die Kontakte der FPÖ zu extremistischen Rändern und
distanzierte sich gleichzeitig von dem Vorwurf, dass Extremismus in
Wien nicht ernst genommen werde. Neben DERAD sowie dem Netzwerk
Extremismusprävention und Deradikalisierung, das schon sehr lange mit
Jugendlichen arbeite und diese Arbeit in den letzten Jahren noch
verstärkt habe, gebe es auch die Fachstelle Demokratie für jene
Personen, die in Wien mit Jugendlichen im außerschulischen Kontext
arbeiten würden. Bezugnehmend auf die gekürzten Förderungen an den
Verein ZARA, stellte Hanke einen Widerspruch im Redebeitrag ihrer
Vorrednerin fest. Diese hätte festgestellt, dass die Gewalt im
digitalen Raum ansteige, gleichzeitig nehme man jenem Verein, der
dagegen ankämpfe, das Geld weg, so Hanke. Abschließend betonte die
Abgeordnete, dass Wien hinter allen Vereinen stehe, die von Gewalt
betroffene Frauen unterstützen.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) erklärte seine Zustimmung zur
Förderung des Vereins DERAD sowie generell zur Extremismus-
Prävention. Was er nicht verstehe, so Stumpf, sei auf der einen Seite
die Einigkeit der Parteien bei diesem Thema, auf der anderen Seite
sei es nicht möglich, so geschlossen beim Thema Kindergewaltschutz
aufzutreten. Stumpf erwähnte in diesem Zusammenhang das jüngst
verkündete Prozessurteil von viereinhalb Jahren Haft nach der
Vergewaltigung eines Kindes. Stumpf erklärte, dass solche
Entwicklungen das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz schwinden
ließen, und stellte eine Reihe von Forderungen, darunter eine
„kindgerechtere“ Justiz, besseren Schutz von Kindern bei Verfahren,
ein Verbot von Kindersexpuppen, bessere Handlungsinstrumente für die
Exekutive sowie Psychotherapieplätze für Kinder und ihre Familien.
Der Abgeordnete forderte die zuständige Stadträtin auf, für
verschärfte Kontrollen in diesem Kontext in Kindergärten und Schulen
zu sorgen sowie Kinderhilfseinrichtungen finanziell besser zu
unterstützen. Stumpf abschließend: „Wer Kinder angreift, bekommt
keine Nachsicht, sondern die volle Härte des Gesetzes.“
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) meldete sich zu Wort
und ärgerte sich zunächst darüber, als demokratiefeindlich bezeichnet
zu werden, wenn sie etwas nicht gutheiße. Während sie der Förderung
für DERAD zustimme, erklärte sie, warum der Verein ZARA nichts
erfülle, was es nicht an anderer Stelle auch gebe. So bestünden neben
der Gleichbehandlungsanwaltschaft zahlreiche weitere Vereine, die
Beratung zu Rassismus anböten, so Hungerländer. Sie zählte weiters
jene Stellen auf, die bei ZARA inserierten, und folgerte daraus, dass
der Verein dadurch finanziell gut aufgestellt sei. Weiters bemängelte
sie die Tatsache, dass Täter immer als weiß und Opfer als schwarz
bezeichnet werden. Das sei rein ideologisch begründet und entbehre
jeder wissenschaftlichen Grundlage.
Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Vier Anträge der
Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Förderungen im LGBTIQ-Bereich
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) kritisierte die Höhe
der Förderung an QWIEN, den Verein für queere Kultur und Geschichte.
Wiewohl sie die Arbeit des Vereins teilweise als wichtig erachte –
etwa die geschichtliche Aufarbeitung – seien manche Veranstaltungen
„nicht unbedingt förderungswürdig“. Als Beispiel nannte Hungerländer
das Jubiläum eines Fetisch-Vereins. Hungerländer abschließend: „Es
gibt sinnvollere Investitionen, zum Beispiel die Erhaltung der
Bücherei Donaustadt.“
GR Thomas Weber (NEOS) stellte fest, dass es bei diesen
Förderungen um ein klares Bekenntnis der Stadt gehe, damit alle
Menschen frei, selbstbestimmt und würdevoll hier leben könnten. Weber
betonte, dass queere Menschen viel zu lange verfolgt und unsichtbar
gemacht worden seien, und das QWIEN dies erforsche und die queere
Geschichte der Stadt sichtbar und zugänglich mache. Den Verein HOSI –
Homosexuelle Initiative Wien – bezeichnete der Abgeordnete als seit
Jahrzehnten wichtige Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung,
Austausch und Stärkung. Die Regenbogenparade sei für ihn, Weber,
keine Party, sondern die größte politische Demonstration des Landes.
Sie zeige jährlich, wofür Wien stehe, und finde heuer bereits zum 30.
Mal statt. Weber prangerte auch jene an, die „diese Sichtbarkeit
bekämpfen“, die sogenannte Neue Rechte. „Wir wissen, wohin diese
Politik führt“, so der Abgeordnete in Anspielung auf Viktor Orbans
Ungarn. Dort seien unter dem Vorwand des Kinderschutzes queere
Menschen unsichtbar und zu Freiwild gemacht worden. Wer Orban in
Österreich feiere, feiere ein System von Hetze, Korruption und
Machtmissbrauch, so Weber. Wien bezeichnet der Abgeordnete
abschließend als genaues Gegenmodell, das für Freiheit und Toleranz
stehe.
GR Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) betonte, dass mit der Förderung
von HOSI die Unterstützung für queere Menschen in Wien gesichert
werde. Seit der Gründung des Vereins hätte sich vieles zum Positiven
verändert. Gesellschaftliche Vorurteile gäbe es aber nach wie vor.
Die Angriffe auf das HOSI-Zentrum in Tirol letzte Woche zeigten, dass
der Kampf noch lange nicht gewonnen sei. Die Abgeordnete ging weiters
auf die Angebote von QWIEN ein und stellte fest, dass der Verein
einen Ort des Austauschs böte und die queere Geschichte noch lange
nicht fertig aufgearbeitet sei. Er helfe auch mit, die Gegenwart und
Zukunft im Zeichen von Vielfalt und Miteinander mitzugestalten.
Die Förderungen wurden mehrstimmig angenommen, ein Antrag der ÖVP
fand keine erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Erweiterung einer Sachkreditgenehmigung für den Neubau
Einsatzkräftestützpunkt Aspern, Planungs- und Realisierungskosten
GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) betonte, wie wichtig es sei,
dass die Einsatzkräfte der Stadt die beste Infrastruktur zur
Verfügung hätten, und das in einem wachsenden Stadtteil. Sie
erinnerte an den Supergau in Tschernobyl und stellte fest, dass man
in Österreich daraus gelernt hätte, den Einsatz von Atomkraft
abzulehnen, „in guter Tradition einstimmig von allen Abgeordneten“.
Atomkraft sei niemals sicher, so Abrahamczik. Sie dankte der Wiener
Umweltanwaltschaft für ihre Arbeit und die Bewusstseinsbildung,
gerade bei der jüngeren Generation.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) meldete sich zu Wort und sagte
ergänzend, dass der vorliegende Antrag auch die Wiener
Berufsfeuerwehr betreffe und damit passende Schutzanzüge genehmigt
würden.
Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung wurde einstimmig
angenommen. Ein Fünf-Parteien-Antrag betreffend der ablehnenden
Haltung der Stadt Wien zur Kernenergie wurde einstimmig angenommen. (
Forts.) sir