Wien (OTS) – GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) schloss sich ihrer
Vorrednerin GRin
Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an. Suchers Eindruck sei es,
den Grünen würden die Themen ausgehen. Durch alle Instanzen habe man
„das Thema ausgiebig durchdiskutiert“, so Sucher. Diese Dringliche
Anfrage sei für sie ein Versuch, „die gesamte Klimapolitik der Stadt
auf ein Thema herunterzubrechen“. Dies sei „inhaltlich falsch“. Die
Gleichung „Straßen sind böse und Nichtstun ist gut“ würde sich nicht
ausgehen. Bis jetzt fehle aus ihrer Sicht „jede politisch relevante
Alternative zu den vorliegenden Projekten“ von der Seite der Grünen.
Klimapolitik in Wien sei „ein Bündel an Maßnahmen, die
ineinandergreifen“, führte Sucher aus. Im Alltag der Menschen
entscheide sich, ob Klimapolitik funktioniere. Von den Grünen komme
„ein reflexartiges Nein“. Bessere Verkehrsinfrastruktur, bessere
Stadtplanung und bessere Klimapolitik seien die Antworten. Vor dem
Wiener Rathaus entstehe derzeit eines der größten Klimaschutzprojekte
der Stadt – der Ausbau der U2/U5. Dieses sei „in Beton gegossene
Klimapolitik“, auch die Radwegoffensive sei ein Klimaschutzprojekt.
Gerade in den Außenbezirken habe sich diesbezüglich „einiges getan“,
die Menschen „können zwischen verschiedenen Mobilitätsangeboten
wählen“, führte Sucher aus. Viele der Projekte seien von den Grünen
mit einem „Nein“ quittiert worden. „Wir schaffen die
Naturschutzareale der Zukunft“, so Sucher, die das Gebiet beim
ehemaligen Bahnhof Breitenlee als Beispiel anführte. Auch das Wiener
Wäldchen und das Wiener Straucherl nannte Sucher als Beispiele. Die
grüne Fraktion habe zum Klimaschutzgesetz „Nein“ gesagt. Wien sei
„nicht nur eine Klimastadt, sondern auch der Wirtschaftsmotor
Österreichs“. Man investiere in die Zukunftsbranchen. Ohne eine
soziale Realität funktioniere Klimaschutz nicht, so Sucher. Das zu
erkennen, sei „politische Verantwortung“. „Ablehnungspolitik“ mache
„keine Klimapolitik“. Wien werde „diese konsequente klimafitte
Stadtplanung fortsetzen“, betonte Sucher. „Wien schafft Zukunft“,
schloss Sucher.
GR Kilian Stark (GRÜNE) erklärte, die „Dringlichkeit“ sei klar.
Es sei im Interesse der Wiener*innen, dass das Projekt nicht gebaut
werde. Es würden Milliarden Euro in die Betonierung investiert,
während die Grünen versuchen würden, die Lobau zu retten. Die SPÖ
wisse, dass das Projekt Lobauautobahn „nicht verteidigbar“ sei. Er
trete für einen „ordentlichen Parlamentarismus“ ein und erwarte sich,
„dass wir hier korrekte Antworten kriegen.“ Es sei auffällig, dass
manchen Fragen nicht beantwortet würden. Die Grünen hätten gefragt,
wieviel Geld die Stadt Wien in die Stadtautobahn bzw. Stadtstraße
investiere. Diese Frage sei nicht beantwortet worden. Es gehe bei der
Lobauautobahn darum, „dass wir uns den Verkehr in die Stadt
hineinziehen“, meinte Stark. Man habe sich gemeinsam das Ziel
gesetzt, den einpendelnden Autoverkehr, der über die Stadtgrenze
hineinkomme, zu halbieren. Wenn man nun eine Autobahn baue, werde der
Speckgürtel „auch mit dem Auto nach Wien hineinfahren“, befürchtete
Stark. Es seien bereits 460 Millionen Euro in diesem Haus beschlossen
worden, „um sie in den Bau einer einzigen Straße zu investieren“, so
Stark, der kritisierte, dass so viel Geld nicht in Radwege investiert
werde. Schulausbauten seien abgesagt worden, während das
„Naturschutzgebiet betoniert“ werden solle. „Nehmen wir das Geld und
geben es für sinnvolle Zukunftsalternativen aus“, forderte Stark. Die
Lobauautobahn sei gerade ein Thema beim Europäischen Gerichtshof.
Unter Schwarz-Blau sei dieses Projekt beschlossen worden, es habe
damals keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Nach der Prüfung
sehe man nun, dass es Alternativen gebe – wie den Öffi-Ausbau oder
die Reduktion des Autoverkehrs. Stark fragte sich, warum der Wohnbau
hier mit dem Autobahnbau verknüpft sei. Man habe diese Projekte
gemeinsam eingereicht, doch niemand habe die Stadt dazu gezwungen,
argumentierte Stark, man könne „diese Ketten auch sprengen“ und den
Wohn- vom Autobahnbau trennen. Die Debatte werde seit Jahren geführt,
man müsse sich aber an die neuen Gegebenheiten anpassen, so Stark.
Die Asfinag sei davon ausgegangen, „dass viel mehr Leute mit dem Auto
fahren“. Man habe nun immer weniger Autoverkehr auf der Tangente als
prognostiziert, argumentierte Stark. Die Asfinag sage nun, mit der
Lobauautobahn würden mehr Autos auf der Tangente fahren als jetzt.
Zum Glück habe man in den letzten Jahren den Radverkehr ausgebaut,
gebe es ein Klima-Ticket etc. „Deshalb brauchen wir diese
überdimensionierten Autobahnen nicht“, so Stark. Die Menschen würden
Arbeitsplätze brauchen, Plätze, an denen sie sich abkühlen können. Es
sei wichtig, dass die Lobauautobahn nicht gebaut werde. Die
Lobauautobahn, die Stadtstraße und die Spange seien aus seiner Sicht
„unvereinbar mit den Klimazielen der Stadt Wien“. „Deshalb ist es
weiterhin dringlich, wenn man uns fragt: ‚Lobau oder Tunnel‘ ist für
uns die Antwort Lobau“, schloss Stark.
Abstimmung: Ein Antrag der Grünen fand nicht die erforderliche
Mehrheit.
Zwtl.: Sachkreditgenehmigung für das Stadterweiterungsgebiet
22.008.02 in Wien 22, Oberes Hausfeld Bauteil 2, Straßenbau- und
Nebenarbeiten
Nach dem Ende der Dringlichen Anfrage wurde die Debatte zur
Tagesordnung wieder aufgenommen.
GR Kilian Stark (GRÜNE) meinte, dies sei aus seiner Sicht ein
zukunftsträchtiges Stadterweiterungsgebiet. Heute sei der Tag des Zu-
Fuß-Gehens, Stark zeigte sich erfreut darüber, dass die Stadt Wien
Aktionen mache, um dieses zu promoten. Man müsse noch mehr Maßnahmen
für das Zu-Fuß-Gehen setzen. In den letzten Jahren sei der Anteil
immer weiter gesunken. Maßnahmen und Infrastruktur-Projekte würden
fehlen, so Stark. Stark führte die Wallensteinstraße, die
Gumpendorfer Straße und die Landstraßer Hauptstraße als Beispiele an.
Bei allen drei Straßen sei vor der Wahl versprochen worden, diese
umzugestalten – dies sei aber nicht passiert. In allen drei Straßen
habe es außerdem eine Beteiligung der Bevölkerung gegeben. Die
Menschen hätten sich Begrünung und mehr Aufenthaltsqualität
gewünscht. Die Grünen würden einen Zeitplan für diese drei Straßen
einfordern, „damit Zu-Fuß-Gehen in Wien endlich wieder attraktiver
wird“, betonte Stark. Man könne außerdem Platz umverteilen, schlug
Stark vor und griff eine Idee der sozialdemokratischen „Sektion Acht“
auf. Ein Jahr Parken auf den Straßen Wiens dürfe nicht billiger sein
als ein Jahr mit den Öffis zu fahren. „Damit würde man so viel Geld
einnehmen, wie durch die Verteuerung der Jahreskarte eingenommen
werden“, so Stark, der dafür plädierte, die Jahreskarte wieder
günstiger zu machen. Als weiteres Thema sprach Stark die Wiener
Ringstraße an und kritisierte, dass es hierzu „keinen Umsetzungsakt“
gebe. Außerdem sei für den Kai „überhaupt nichts“ geplant. Die Hälfte
des Rings bleibe damit so, wie sie sei. Dennoch sieht Stark „einen
Schritt in die richtige Richtung“. Er wolle, „dass der ganze Ring
klimafreundlich wird, die gefährlichen Kreuzungen geschlossen werden,
die Baumlücken am Ring geschlossen werden“. Außerdem wünschen sich
die Grünen durchgängige Fußwege, kündigte Stark einen
dementsprechenden Antrag an. Es brauche „mehr Mut und mehr
Konsequenz“, wenn es darum gehe, den Ring „zukunftsfit“ zu gestalten.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) führte aus, es gehe um zwei
große Radwege beim Oberen Hausfeld und darum, dass die Straßen nur
Zubringerstraßen seien – was positiv für Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen sei. Die Stadtstraße sei bereits im Bau. Er glaube,
dass ein Großteil der Menschen, die ein Parkpickerl besitzen, auch
eine Jahreskarte besitzen würden, nahm Al-Rawie auf die Wortmeldung
seines Vorredners Bezug. Zum Thema Ringstraße führte Al-Rawi aus, der
Kai sei „nicht Teil der Ringstraße“. Bei dem Projekt solle
entflochten werden, es werde eine „intuitive, verständliche
Anordnung“ geben. Ein attraktiver, öffentlicher Raum, wo man sich
wohlfühle, solle entstehen. Es gebe einen Umsetzungsplan. Ein
internationales Büro arbeite ein „tolles Konzept“ aus, man werde
„international Maßstäbe setzen“, schloss Al-Rawi.
Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrheitlich angenommen. Der
Antrag „Fuß- und Radverkehr am Ring neu denken und gestalten“ von SPÖ
und NEOS wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Opposition
fanden nicht die erforderliche Mehrheit.
Die 13. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden
Wahlperiode endete um 18.42 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) mag