Wien (OTS) – LAbg. Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) meinte an, der Bericht
gebe einen
umfassenden Einblick in die Arbeit des Gerichts. Im letzten Jahr habe
es ein Plus von mehr als acht Prozent bei den anhängigen offenen
Rechtssachen gegeben. Das zeige, dass es Belastungen gebe. In den
letzten Jahren seien laufend Ressourcen zur Verfügung gestellt
worden. Das Budget sei letztes Jahr um zwei Millionen Euro
aufgestockt werden. Außerdem seien neue Richter*innen ernannt worden.
Das Land Wien nehme die Anliegen des Verwaltungsgerichts ernst und
handle entsprechend. Seidl nahm auf ihre Vorredner*innen Bezug und
räumte ein, dass ein Großteil der Säumnisbeschwerden der MA 35
zuzuordnen sei. Das hänge mit der großen Anzahl der Verfahren
zusammen. 173.000 Verfahren seien allein 2025 zu verzeichnen. Davon
habe es bei einigen wenigen eine Säumnisbeschwerde gegeben. „Bei
aller berechtigten Kritik sollte man nicht ausblenden, dass hier
wirklich viel weitergeht“, so Seidl. Die Verwaltungsgerichte hätten
eine wichtige rechtsstaatliche Funktion. Das Verwaltungsgericht Wien
arbeite „mit hohem Engagement“. „Ein leistungsfähiges
Verwaltungsgericht liegt im Interesse aller Wienerinnen und Wiener“,
schloss Seidl mit Dank für die Arbeit der Mitarbeiter*innen des
Verwaltungsgerichts im vergangenen Jahr.
LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) schloss sich ihrer Vorrednerin
inhaltlich an und ging auf den Antrag ein, der an den Bund gestellt
werden solle. Es handle sich um einen Antrag auf die „Einführung
einer Kindergrundsicherung“. Diese solle nicht an der
Mindestsicherung oder Sozialhilfe hängen, „sondern als eigenes
Instrument auch jene Kinder erfasst, die armutsgefährdet sind“,
erläuterte Vasold. Kinderarmut sei „die größte sozialpolitische
Ungerechtigkeit und Herausforderung unserer Zeit“. Diese sei oft
nicht auf den ersten Blick sichtbar. Da gehe es um fehlendes
Wintergewand, um die Nicht-Teilnahme an Ausflügen, um Kinder, die
keine Geburtstagsfeier machen können, die nicht auf Urlaub fahren
können. Es gehe aber auch um gesundheitliche und Bildungs-Fragen.
„Das ist uns nicht egal, ganz im Gegenteil. Wir versuchen, daran
etwas zu ändern“, replizierte Vasold auf ihren Vorredner LAbg. David
Ellensohn (GRÜNE). Beim Thema Kinderarmut gehe es um ein Viertel der
Kinder in Österreich, das seien „rund 100.000 Kinder in Wien“. Es sei
klar, „dass wir hier etwas tun müssen“, so Vasold. Infrastrukturell
gebe es in Wien einen kostenlosen Kindergarten, Ganztagsschulen,
kostenlose Lernbeihilfe, Schulsozialarbeit, die Wohnbeihilfe – und
viele weitere Leistungen, die die Stadt zur Verfügung stelle. „Jedes
Kind, das in unserer Stadt von Armut betroffen ist, ist eines zu
viel“, stellte Vasold klar. Die SPÖ bemühe sich auf allen Ebenen,
hier etwas zu machen. Kinderarmut zu bekämpfen, koste Geld – es koste
aber noch viel mehr Geld, sie nicht zu bekämpfen. „Die beste
Sozialpolitik ist eine präventive Sozialpolitik“, schloss Vasold.
LAbg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) führte aus, es habe sich in
Bezug auf die MA 35 „natürlich etwas getan“. Im Bereich des
Aufenthaltsrechts gebe es eine Reduktion der Beschwerden, aber nicht
im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts, so Aslan. Viele hätten
„keine Vorstellung davon, welchen Prozess Betroffene durchmachen
müssen“, führte Aslan aus. Bei einem Antrag auf österreichische
Staatsbürgerschaft warte man bei der MA 35 fast ein Jahr auf einen
Termin für ein Erstberatungsgespräch. Man erwarte sich eine
Einhaltung der gesetzlichen Frist, das passiere aber nicht immer. Es
würden teils eineinhalb Jahre vergehen – ohne Entscheidung, ob jemand
eingebürgert sei oder nicht. Damit werde auch das Verwaltungsgericht
belastet. Das Verwaltungsgericht könne „das nicht länger tragen“, so
Aslan. Solidarisch zu sein bedeute „konkrete politische Maßnahmen zu
setzen“, betonte Aslan. Es brauche mehr Ressourcen und mehr Budget.
In keine österreichische Einwanderungsbehörde sei „so viel Geld
geflossen wie in die MA 35“. Wenn jemand ein Jahr auf ein
Erstgespräch warten müsse, „ist das keine Reform, sondern eine
Reformankündigung“, schloss Aslan.
LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) erläuterte, er habe in seinem
vorangegangenen Redebeitrag gesagt, „wir sind ein reichtes Land –
unabhängig von der Höhe des Budgetdefizits und wir sind eine reiche
Stadt – unabhängig von der Höhe des Defizits“. Er frage sich, was im
letzten Jahr für die Kinder in dieser Stadt besser geworden sei. Die
Kinderarmut sei „hochgetrieben“ worden. Es habe etwa niemand dazu
gezwungen, „auf eine Leerstandsabgabe zu verzichten.“
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter
Kolonovits führte aus, im Berichtsjahr 2025 habe es rund 20.100
Verfahren gegeben. Das seien 2.400 Verfahren mehr als im Jahr davor.
27.700 Verfahren seien anhängig gewesen. Mit 19.400 entschiedenen
Rechtssachen gebe es den bisher höchsten Erledigungswert. „Für diese
herausragende Leistung möchte ich mich bei allen Mitarbeiter*innen
bedanken“, so Kolonovits. Die Sicherstellung eines effektiven
Rechtsschutzes sei „mit enormem Einsatz über die Belastungsgrenzen
hinweg“ möglich gewesen. Es gebe eine „Überlastungssituation“. Das
würden persönliche Gespräche mit den Mitarbeiter*innen ergeben, es
sei auch im Bericht mittels eines Bewertungssystems vermerkt.
Im Vergleich mit den anderen Landesgerichten und dem
Bundesverwaltungsgericht weise das Verwaltungsgericht Wien „viel
höhere Zahlen“ auf. Es gebe auch im Bericht „einen dringenden Appell
an den Landtag“. Rund 180 Akten pro Richter*in seien der Richtwert,
der darauf ausgelegt sei, „dass man auf Dauer diese Leistung
erbringen kann“, so Kolonovits. Es zeige sich, dass das
Verwaltungsgericht Wien besonders belastet sei. Im Berichtsjahr 2024
seien 187 Akten pro Richter*in verzeichnet, im Berichtsjahr 2025
ganze 207 Akten. Das sei mehr als bei anderen Gerichten. 20 neue
Richter*innen seien in den letzten zwei Jahren ernannt worden. Die
Ausschreibung verlaufe sehr effizient, wofür sich Kolonovits bei der
Stadt Wien bedankte. Über 83 Dienstposten und sechs Überhänge verfüge
das Gericht derzeit, das solle erweitert werden. Dennoch sei das
„weit weg von der benötigten Dienstpostenanzahl“, so Kolonovits.
Insgesamt 124 Richter*innen würden bei der derzeitigen
Arbeitsbelastung aus seiner Sicht benötigt. Problematisch sehe es
auch bei der Belastung der Landesrechtspfleger*innen aus. Bei den 16
vollbeschäftigten Rechtspfleger*innen habe es zuletzt 194 Akten pro
Landesrechtspfleger*in gegeben. 2026 würde man mit mehr als 300 Akten
pro Rechtspfleger*in rechnen. Hier liege also „eine akute
Belastungssituation“ vor. Durch zusätzliche juristische Mitarbeiter*
innen könnte hier „kostengünstig Abhilfe geschaffen werden“, so
Kolonovits – bis neue Rechtspfleger*innen ihren Dienst antreten
können. Damit könnte eine Entlastung vorgenommen werden. Im
Tätigkeitsbericht gebe es daher einen Appell für eine Aufnahme von
zusätzlichen juristischen Mitarbeiter*innen. Die prekäre
Personalsituation erfordere zusätzliche finanzielle Mittel.
Einsparungen hätten „dramatische Auswirkungen auf den Dienstbetrieb“,
führte Kolonovits aus. Er appellierte daher, „auch im Bereich der
Sachmittel zu unterstützen“. Die Digitalisierung der Aktenbearbeitung
sei geplant. Außerdem seien Verbesserungen bei der Zur-Verfügung-
Stellung von Amtssachverständigen möglich. Kolonovits betonte, die
Klimatisierung von Verhandlungssälen sei notwendig.
Kolonovits betonte weiters die hohe Arbeitslast im Berichtsjahr.
Die Prognose für 2026 liege bei noch mehr Akten als im vorliegenden
Berichtsjahr. Daher sei es „dringend notwendig, dass rasch reagiert
wird und dringend Weichen für Unterstützungsleistungen gestellt
werden“, so Kolonovits. Das wirke sich darauf aus, dass die
öffentliche Ordnung und der soziale Frieden gesichert werden könne.
Personalstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) schloss an, es
gebe hohe Anerkennung für die Leistungen des Verwaltungsgerichts
Wien. Seit 2014 seien die Gesamtausgaben von 18 auf 29 Millionen Euro
angestiegen. Allein die Ausgaben für das Personal seien von 13 auf 21
Millionen Euro angestiegen. Es müsse gelingen, „auch den Stand an
Personal weiterzuentwickeln.“ Ab Mai 2026 seien dauerhaft 90 Richter*
innen und 24 Rechtspfleger*innen vorgesehen. Notwendig sei das, „weil
die Anforderungen immer größer werden“. Die immer größeren
Belastungen und Anforderungen des Landes würden sich auch durch
gesetzliche Novellen auf Bundesebene ergeben. Der Aufgabe müsse auch
die Finanzierung folgen. Als Land habe man in den letzten Jahren oft
Aufgaben nach einer gesetzlichen Änderung auf Bundesebene übernommen.
Die Mittel dafür würden aber oft fehlen. Man müsse daher „an einem
Strang ziehend“ dafür sorgen, dass auch die Ressourcen dazukommen.
Verfahren würden „unglaublich komplex werden“ – für die Behörde
genauso wie das Verwaltungsgericht. Es könne nicht sein, dass immer
mehr Aufgaben dazukämen, die Gebietskörperschaften aber nicht die
entsprechenden Mittel bekämen. Czernohorszky bedankte sich
abschließend für die wertschätzende Zusammenarbeit.
Abstimmungen: Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien
für das Jahr 2025 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die
Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien für das Jahr 2025
wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Der Resolutionsantrag zur raschen Umsetzung einer
Kindergrundsicherung durch die österreichische Bundesregierung wurde
mehrheitlich angenommen. (Forts.) mag