Wien (OTS) – GR Michael Niegl (FPÖ) hieß die neue Stadträtin
Hanel-Trosch
willkommen und forderte sie dazu auf, die Interessen aller
Wienerinnen und Wiener im Auge zu behalten. Das sei eine
Herausforderung, da Wiener Wohnen finanziell „in einer Schieflage“
sei. Auch die steigenden Betriebskosten bereiteten Niegl Sorge. Er
fragte, ob gar eine Revision nötig sei. Die „Wohnungsnot“ sei ein
Resultat davon, dass die Staatsbürgerschaft in Sachen Wohnungsvergabe
keine Rolle spiele, so der FPÖ-Mandatar. Der Anteil an aus dem
Ausland zugezogenen Menschen im Gemeindebau liege laut Niegl bei 60
Prozent. „Die Wienerinnen und Wiener haben das Gefühl, dass sämtliche
freiwerdenden Wohnungen durch Migrantinnen und Migranten belegt
werden“, meinte Niegl. Viele Menschen mit Vollzeitarbeit könnten sich
eine Gemeindewohnung „nicht mehr leisten“. Drittstaatsangehörige
hätten im Gegensatz zu EU-Bürgerinnen und -Bürgern kein Recht, im
Gemeindebau zu wohnen, so Niegl. Der Mandatar plädierte für einen
„Österreicher-Bonus“. Vandalismus, Zerstörung und Brandstiftung seien
„große Probleme“ im Gemeindebau. Um diesen Zuständen Herr zu werden,
brauche es Konsequenzen bis hin zur Delogierung und nicht nur „nette
Gespräche“, meinte Niegl. Viele Gemeindebauten seien nur mehr
„gefährliche Spielplätze“. Abschließend wünschte Niegl Stadträtin
Hanel-Torsch „viel Kraft für ihre neue Aufgabe“.
Ein Antrag der Grünen zu Härtefallregelungen für gewaltbetroffene
Frauen fand keine erforderliche Mehrheit. Ein zweiter Antrag der
Grünen betreffend Bekämpfung der Einkommensnachteile von Frauen im
Wirkungsbereich der Stadt wurde dem zuständigen Gemeinderatsausschuss
zugewiesen.
Zwtl.: Förderangebot an die ECoD gemeinnützige GmbH
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte zu der 45.000 Euro Förderung
zur dauerhaften Etablierung Wiens als europäische
Demokratiehauptstadt, dass es zu hinterfragen sei, ob Wien eine
weitere internationale Initiative finanzieren müsse, um
„selbsternannte“ Demokratiehauptstadt zu sein. Schließlich ging es
hier um die Verwendung öffentlicher Mittel. Die demokratischen Werte
sollten dort verteidigt werden, wo sie in Gefahr seien. Stumpf
erwähnte einen Vorfall, bei dem der ukrainische Staatspräsident
Selenskyj eine als „Drohung“ zu interpretierende Äußerung gegen den
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getätigt habe. Selenskyj
bei Enthaltung finanzieller EU-Mittel nach einem ungarischen Veto
laut Stumpf mit dem Einsatz ukrainischer Streitkräfte gegen Ungarn
gedroht. Stumpf verurteilte die Drohung gegen politisch
Andersdenkende und kündigte einen entsprechenden Antrag zur
Verurteilung der Aussagen durch den Wiener Gemeinderat an. Man dürfe
nicht zusehen, wie Nachbarstaaten bedroht würden. Wenn Wien
Demokratiehauptstadt sein wolle, sollte sie auch für Rede- und
Meinungsfreiheit eintreten.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) meinte, er habe „selten so ein
Pharisäertum“ wie von seinem direkten Vorredner GR Stumpf (FPÖ)
miterlebt. Dass sich Selenskyj bei seiner Aussage im Ton vergriffen
habe, stehe zwar außer Frage. Dass die FPÖ nun Resolutionsanträge im
Wiener Gemeinderat einbringt, „nur weil sie mit Putins Russland
‚verhabert‘ ist, schlägt dem Fass den Boden aus“. In der Ukraine
seien tausende für ihre Freiheit gestorben und Taborsky zeigte sich
erschüttert, dass die FPÖ dies nicht respektieren könne. Taborsky
schlug der FPÖ vor, mit ihren „patriotischen Freunden“ in Europa über
die Demokratie zu sprechen, statt sämtliche Initiativen für
Demokratie und Wehrhaftigkeit in Europa zu blockieren. Das
„Geschwurbel“ der FPÖ von einer „Festung Österreich ist Irrsinn“,
sagte Taborsky. Man brauche vielmehr europäische Verbündete, um die
Zukunft sichern zu können.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte GR Taborsky (ÖVP)
dafür, dass er sich als Europapolitiker hinstelle, während die FPÖ in
der Tat die Europawahl gewonnen habe. Kraus nahm das als Zeichen
dafür, dass die Österreicherinnen und Österreicher den FPÖ-Kurs jenem
der ÖVP den Vorzug geben würden. Krauss warf der ÖVP vor, sich gegen
Orban zu stellen, da sie glauben würden, dieser würde die anstehende
Wahl in Ungarn verlieren.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) bezeichnete die Aktionen der FPÖ für
eine „Orbanisierung Europas“ als „erschütternd“. Angesichts der
Anschuldigungen, dass Orban geholfen habe, russische Spione in Europa
einzuschleusen, sei diese Aussagen besonders „schockierend“. Um das
FPÖ-Verhalten zu beschreiben, „ist schämen Sie sich viel zu gering
formuliert“, sagte Neumayer.
Das Förderangebot wurde mehrstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag
zur Verurteilung der Drohungen gegen Viktor Orban fand keine
erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des
Jahres 2025 der Wirtschaftsagentur Wien
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kündigte seine Zustimmung zu
dem Jahresbericht an. Guggenbichler sagte, Wien habe eine gute
Industrie: den Tourismus. Allerdings zeige sich laut Guggenbichler
die Hotelbranche über einen Buchungseinbruch zu Ostern besorgt. Grund
dafür sei die Politik der Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Diese
habe die Ortstaxe auf acht Prozent erhöht – die höchste in Österreich
und die zweithöchste in Europa, sagte Guggenbichler. Diese Politik
würde sich negativ auf den Tourismus auswirken. Der Mandatar warf
Novak „Abzocke“ vor und dass sie für „Arbeitslose in der Branche“
sorgen würde. Das Minus von dreißig Prozent würde in Guggenbichlers
Augen für sich sprechen. Guggenbichler brachte einen Antrag gegen die
erhöhte Ortstaxe ein. Auch die steigenden Lohnnebenkosten kritisierte
Guggenbichler. Die „fleißigen“ Menschen in der Gastronomie würden
durch eine Abgabe auf Trinkgeld zusätzlich belastet. Ein Trinkgeld
sei ein Dank für guten Service und kein Geschenk für die Stadt. Der
Mandatar sprach weiters über eine Kampagne des sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbands, der günstigere Strompreise für Unternehmen
fordere. Guggenbichler unterstützte diese Forderung und wünschte
sich, dass diese „konstruktive Politik“ auch im Wiener Gemeinderat
Einzug halten möge – dementsprechend rief er dazu auf, „vernünftige
Sozialdemokraten“ bei den nächsten Listen zu berücksichtigen.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) amüsierte sich über die Bemühungen der
Freiheitlichen rund um günstigere Gaspreise, während diese mit
Russland und den USA, den beiden Hauptverursachern der hohen
Gaspreise, „verhabert“ seien. Die Teuerungen im Hinblick auf
Energiepreise würden die Wiener Haushalte beschäftigen – „gerade
darum ist die Doppelmoral der Freiheitlichen nicht tragbar“. Die
Menschen würden „eine ehrliche Unterstützung statt Schlagzeilen der
Chaospartei FPÖ“ benötigen. Die Medieninszenierung der Freiheitlichen
rund um das Senken der Preise auf einer Tankstelle kritisierte
Neumayer, da diese niemandem weitergeholfen habe. Wien sei der
„einzige Wirtschaftsmotor“ Österreichs und der größte Arbeitgeber,
der 10.000 Arbeitsplätze pro Jahr ins Leben ruft, sagte Neumayer.
Darauf sei man zurecht stolz. Kein anderes österreichisches
Bundesland schaffe es, in die Zukunft, also in Bereiche wie KI und
Life Sciences, zu investieren, hielt Neumayer fest. Mehr als eine
Milliarde Euro seien bereits investiert worden, Wirtschaft und
Einzelhandel würden davon profitieren, so der Mandatar. Wichtig sei
es auch, in die Grätzlwirtschaft zu investieren. Die kleinteilige
Wirtschaft wie der Einzelhandel müsse gefördert werden, das erfolge
über die Wirtschaftsagentur, etwa mit Förderprojekten zur Belebung
von Erdgeschossen.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) lobte die Arbeit der
Wirtschaftsagentur. Aktuell würde aber ein Fördercall für
Energiemaßnahmen auslaufen – Arsenovic ersuchte darum, diese
Förderung wieder aufzunehmen. Arsenovic kritisierte GR Guggenbichler
(FPÖ) für das „Verzapfen von Unsinn“. Es stimme zwar, dass Ostern
schlechter gebucht sei als im vergangenen Jahr. Allerdings wäre
Ostern letztes Jahr Ende April nicht in Konkurrenz zum Skitourismus
gestanden, das diesjährige Osterfest aber schon. Außerdem habe der
Tourismus in Wien 2025 einen absoluten Rekord erzielt, der sogar das
Bruttoregionalprodukt beeinflusst habe. Zu sagen, der Wien Tourismus
sei schwach, sei eine „Chuzpe“.
Der Jahresbericht wurde angenommen. Sämtliche Anträge der
Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Förderungen im Bereich Frauenservice Wien
GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) verurteilte die gezielte
Vermittlung einer „ideologischen Weltanschauung“ im Bereich
Frauenservice – und das bezahlt mit Steuergeldern. Während Familien
und Frauen in Sachen Sicherheit oder Beruf Unterstützung benötigen
würden, finanziere Wien Projekte, die an der „Lebensrealität der
Menschen vorbeigehen“ würden. Frühmesser-Götschober kritisierte
Fördergelder für Pornofilmfestivals, da in solchen Filmen ein völlig
falsches Frauenbild vermittelt wird. Wo darin der Beitrag zur Würde
der Frau liege, hinterfragte Frühmesser-Götschober. Ein immer
dichteres Geflecht aus Vereinen und Förderstrukturen würde mit
Steuergeldern politische und radikal feministische Agenden verfolgen
– und das ohne jegliche Erfolgskontrolle, meinte Frühmesser-
Götschober. Diese Entwicklung lehne sie ab. (Forts.) pos