Wien (OTS) – GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erwähnte einen
Artikel aus dem
„Standard“, der Büchereien als Grundlage des kulturellen
Zusammenlebens benannte. Büchereien seien für sie als Orte der
Bildung wichtig, besonders in Bezirken, in denen solche sozialen
konsumfreie Angebote vorhanden seien. Büchereien seien offene
Lernräume, „in denen Familien einen Nachmittag ohne Konsumzwang
verbringen können“, sagte Berner. Deswegen werde sie den Antrag der
ÖVP unterstützen, kündigte Berner an.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) hielt fest, dass Lesen und
Bildung höchste Priorität in der Stadtregierung genießen würden. Der
Standort Bernoullistraße in der Donaustadt werde nicht für immer
geschlossen, die Suche nach einem neuen Standort erfolge auf
„Hochtouren“.
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) meldete sich abermals
zu Wort: Laut Bezirksinformationen werde der neue Standort nicht in
dem neuen, noch zu errichteten Gebäude eingerichtet werden. „Das ist
die Kritik, es gibt keinen Ersatzstandort“, sagte Hungerländer.
Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Ein
Antrag der ÖVP blieb in der Minderheit.
Zwtl.: Förderungen im Bereich Bildung und Jugend
GRin Sabine Keri (ÖVP) sprach zur Förderung für „Hi Jump Wien“ im
Rahmen der Summer City Camps in der Höhe von mehr als 16,4 Millionen
Euro. Keri kritisierte, dass in diesem Jahr 1.500 weniger Plätze als
im Vorjahr angeboten würden – bei gleichem Budget. Das sei für
Eltern, die keine Plätze bekommen würden, „nicht wenig“, meinte Keri.
Auch die zwei gestaffelten Anmeldungsphasen für die Summer City Camps
kritisierte Keri: „Wo ist da die Logik?“. Es sei nicht fair, dass
Kinder aus Halbtagsschulen in diesem System benachteiligt würden.
Auch die Kriterien, nach denen die betroffenen Summer City Camp-
Schulen ausgesucht würden, seien zu hinterfragen. So habe etwa der
Bezirk Margareten keinen solchen Standort – „vielleicht kann mir das
irgendjemand erklären“, verlangte Keri von den Regierungsparteien.
„Bei einem Budget von mehr als 16 Millionen sollten sich alle Kinder
anmelden können, die einen Platz brauchen, da braucht es keinen
dazwischengeschalteten Verein zwischen Kindern und Stadt Wien“,
meinte Keri.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) antwortete seiner direkten
Vorrednerin, dass mit Margareten intensiv über einen Standort
diskutiert worden, doch es habe sich kein bestgeeigneter Standort
gefunden. Es sei aber gelungen, das Budget zu halten, um damit ein
qualitativ hohes Angebot bieten zu können. An den 34 Standorten in
ganz Wien werde ein ganztägiges Angebot für die Kinder mit Bewegung,
lernen und spielen in den Sommerferien geboten. Zur Kritik an der
Lockerung der Kontrolle sagte Burian, dass mit einem einzigen Träger
die Kontrolle besser absolviert werden könne. Die Preise mussten
„leider“ erhöht werden, um die Qualität der Standorte zu
gewährleisten. Die Angebote würden weiterhin weit unter jenen von
privaten Anbietern liegen, meinte Burian. Wien stehe mit den Summer
City Camps in Österreich „ziemlich einmalig da“, in anderen
Bundesländern wie beispielsweise Oberösterreich würden
Betreuungsplätze für Kinder überhaupt fehlen, so Burian. Familien
würden Verlässlichkeit und Betreuungsplätze brauchen – „vor allem in
den neun Wochen der Sommerferien“, sagte Burian.
Auch GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) sprach zu den Summer City
Camps. Sie kritisierte die Finanzierungsstruktur und die fehlende
öffentliche Ausschreibung. Sie erwähnte das Beispiel einer
Alleinerzieherin, die täglich um 5 Uhr morgens mit ihrer Arbeit in
einer Großküche der Stadt Wien zu arbeiten beginnen würde. Das
Problem der Frau sei, dass sie zuviel für die Befreiung von den
Kosten für die Summer City Camps verdienen würde, obwohl ihr
Einkommen gering sei. Sie verstehe ebenfalls nicht, dass das Angebot
trotz steigender Nachfrage weiter sinke. Kinder mit Behinderung
können nur für acht Wochen im Sommer angemeldet werden, das sei in
ihrer Sicht ein „Missstand im Sinne der Inklusion“. Malle brachte
dazu einen Antrag ein.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte ebenfalls die fehlende
öffentliche Ausschreibung für den Betreiber der Summer City Camps.
Die Kinderbetreuung im Sommer sei vor allem für berufstätige Eltern
wichtig, das sei „natürlich klar“. Stumpf bemängelte weiter, dass
trotz gleichbleibendem Budget die Zahl der angebotenen Plätze um vier
Prozent gesunken sei. Für die Verwaltungsstrukturen des Betreibers
gebe es Geld, für die Kinderplätze aber nicht, sagte Stumpf.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) ergänzte, dass es für den
Betreiber „sehr wohl“ einen Call gegeben habe, der von „Hi Jump Wien“
gewonnen worden sei. Für Kinder und Eltern würden die Summer City
Camps „schöne Ferien, spielen lernen und sichere Betreuung“ bedeuten
– „das ist wohl einmalig in der Welt.
Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrheitlich beschlossen. Ein
Antrag der Grünen fand keine erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg
GR Leo Lugner (FPÖ) meinte, dass die vorliegende Förderung auch
dem Verein Linkswende zugutekommen würde – „einem schwer
antisemitischen Verein“. Es helfe der jüdischen Gemeinschaft nicht,
„wenn der Antisemitismus von links gefördert wird“, sagte Lugner.
„Kommt zur Vernunft und stoppt die Förderung dieser Vereine“,
verlangte Lugner, der einen Absetzungsantrag für diesen
Tagesordnungspunkt einbrachte.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sah im Amerlinghaus im
Gegensatz zu ihrem direkten Vorredner sehr wohl einen
„förderungswürdigen Ort“, in dem seit 1978 verschiedenste Vereine
angesiedelt seien. Das Amerlinghaus sei immer ein freier kultureller
Raum gewesen, wo man sich austauschen können und Informationen
austauschen könne. „Wir brauchen solche Schutzräume, einen Ort der
Kultur von Vereinen für Kinder bis hin zu Vereinen für Seniorinnen“,
meinte Berner, die verlangte, dass dieser Kreativraum erhalten
bleiben soll.
Abstimmung: Der Absetzungsantrag der FPÖ fand keine erforderliche
Mehrheit. Die Förderung wurde mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag
der FPÖ fand keine erforderliche Mehrheit. (Forts.) nic