Wien (OTS) – GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte die
Demokratie-Strategie; diese
sei nicht wirklich eine Strategie, sondern mehr ein Prozess und ein
sich veränderndes Papier. Außerdem hätte sie laut Keri immer noch das
„Ausländer-Wahlrecht“ nach wie vor als Ziel, was für sie inakzeptabel
sei. Zudem kritisierte sie die Bestellung der Jury für die Vergabe
der Förderungen für Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung.
Diese würden teils selbst von Fördergeldern der Stadt abhängig sein;
sie forderte, dass auch Menschen zu Wort kämen, „die nicht am
Fördertrog der Stadt Wien hängen“.
GR Thomas Weber (NEOS) strich die Wichtigkeit der Demokratie als
Gesellschaftsordnung hervor. Demokratie bedeute Respekt und Würde der
einzelnen Menschen anzuerkennen und Entscheidungen gemeinsam zu
treffen, die für alle akzeptabel seien und auch mitgetragen würden.
Er fand die Förderungen in der bestehenden Kombination im
Zusammenspiel „großartig“; der eine Topf würde die Demokratie breiter
aufstellen, die Kleinprojekte würden den Zugang und die Initiativen
in den Grätzeln stärken. Er lobte die Arbeit des Büros für Mitwirkung
der Stadt, welches die Programme auch sichtbar mache und Menschen
durch die Teilhabe zu Gestalter*innen mache. Die Stärkung der
Demokratie sei angesichts der steigenden Zahl von autoritären Regimen
und dem Rückgang der Meinungsfreiheit weltweit besonders wichtig,
schloss Weber. Um Demokratie zu schützen, müsse das Vertrauen in
Demokratie erhalten und gestärkt werden – was auch hierzulande ein
Thema sei, vor allem bei Jungen, die der Politik immer mehr
misstrauten oder sich nicht vertreten fühlten.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) kritisierte das Fehlen eines
Förderberichts für die Projekte aus dem Vorjahr und mangelnde
Transparenz bei der Verwendung der Fördermittel. Sie hätte die
Initiativen aus dem Vorjahr durchgesehen: Zwar seien auf der Homepage
der Demokratiehauptstadt-Initiative hunderte Termine verzeichnet,
viele davon seien aber vorrangig von etablierten Institutionen oder
Vereinen, die von der Stadt gefördert wurden, durchgeführt worden.
Sie forderte eine Öffnung der Wiener Stadtpolitik und Stadtverwaltung
durch Mitmachelemente und Entscheidungsprozesse, die direkt
Betroffene einbeziehen würden. Kickert verteidigte die
Rahmenbedingungen für die Auswahl der Projekte anhand der Demokratie-
Strategie, die von der ÖVP kritisiert worden war. Es bedürfe einer
verbindlichen Grundlage für Entscheidungen von Förderungen; alles
andere wäre Willkür, schlussfolgerte Kickert.
GR Harald Stark (FPÖ) meinte, Demokratie in Wien und Österreich
würde gut funktionieren – allerdings kritisierte er, dass der
Gemeinderat Entscheidungen vor dem Abschluss von Petitionen treffen
würde oder Projekte einfach gegen den Willen der Bevölkerung
durchgesetzt würden. Er kritisierte die Intransparenz der
Förderanträge und dass die Ablehnung von Förderungen nicht begründet
werde.
GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) konterte ihren Vorredner*innen,
die Förderungen würden an bestimmte Handlungsfelder geknüpft und sei
breit genug aufgestellt, um viele Projekte einzubeziehen, anders als
von der ÖVP kritisiert. Sie verteidigte die Zusammensetzung der Jury
für die Förderanträge, denn es sei wichtig auf Kooperationspartner
mit viel Erfahrung zurückgreifen zu können, die auch ihr Ohr bei den
Menschen hätten, argumentierte Abrahamczik. Sie verwies auf einen
ausführlichen Bericht mit allen Details, der auf der Homepage der
Initiative Demokratiehauptstadt veröffentlicht worden sei. Demokratie
sei ein Prozess, der immer wieder auf neue Herausforderungen
reagieren müsse, daher sei es durchaus ein Vorteil, dass die
Demokratiestrategie der Stadt kein fixes Konzept sei, sondern sich
ändern und an diese Herausforderungen anpassen könne. Wichtig sei,
Projekte zum Thema Demokratie so zu gestalten, dass viele möglichst
niederschwellig mitmachen können, jenseits von Sprachbarrieren oder
anderen Hemmnissen. Bei der Demokratie gehe es um das Miteinander
reden und sich gegenseitig zuhören, schloss Abrahamczik.
Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrstimmig beschlossen. Die
Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Plandokument Nr. 8451 im 11. Bezirk, KatGen Kaiserebersdorf
und Simmering
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erklärte, bei der
vorliegenden Widmung handle es sich um einen Schulzubau. Dieser Zubau
sei aber offenbar wegen fehlender Mittel „abgeblasen“ worden, so
Sequenz. Der Zubau hätte auf dem Sportplatz errichtet werden sollen,
das sei aber keine ideale Lösung, sagte Sequenz. Die
Ausgleichsflächen bestünden aus dem Lehrer*innen-Parkplatz und einer
Fläche, auf der derzeit Containerklassen stehen. Sie kritisierte ein
weiteres Projekt, das dem Sparstift der Stadt zum Opfer gefallen sei,
den Umbau der Wallensteinstraße in Brigittenau. Die Bürger*
innenbeteiligung hätte gezeigt, dass die Bürger*innen mehr Grün und
weniger Verkehr wollen. Allerdings sei die Planung derzeit offenbar
gestoppt, ohne die Bezirksvertretung oder die Bewohner*innen der
Brigittenau zu informieren, kritisierte Sequenz.
GR Paul Johann Stadler (FPÖ) kritisierte die hohen Auflagen für
den Schulzubau, mit dem Argument, das Mikroklima in der Umgebung zu
erhalten. Gleichzeitig würden Grünflächen durch das Projekt
versiegelt – obwohl es rundherum bereits bestehende Schulstandorte
mit ausreichend Klassen gebe, so Stadler. Der Ausbau der Schulen
werde mit der Stadterweiterung begründet; allerdings seien laut
Stadler alle verfügbaren Flächen für die Stadterweiterung bereits
bebaut. Er befürchtete, dass weiteres als „Gärtnerisch gestaltetes
Gebiet“ in Wohnbauflächen umgewidmet werden soll – also mehr
Bodenversiegelung. Diese lehnte Stadler für das Gebiet
Kaiserebersdorf ab.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) verwies auf den
Stadterweiterungsplan und die Planungen für Kaiserebersdorf, im Zuge
dessen ein erweiterter Schulraumbedarf festgestellt worden sei. Trotz
der geplanten Erweiterung seien Ausgleichsflächen gefunden und der
Baumbestand im Garten gesichert worden. Ein Neubau bedeute
Versiegelung, diese werde aber durch die Entsiegelung des Vorplatzes
der bestehenden Schule ergänzt. Der Schulzubau sei nicht abgeblasen,
wie von den Grünen behauptet, es gebe derzeit sinngemäß noch keinen
Zeitplan für den Bau, allerdings treffe die Stadt bereits alle
Vorbereitungen für die Umsetzung. Er verwies beim Bedarf an
Schulplätzen auf den Stadtentwicklungsplan und die darin enthaltenen
Berechnungen für den Schulbedarf.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) meldete sich zu Wort und
erklärte, dass bekannt geworden sei, dass am zu verbauenden
Sportplatz eine Feldhamster-Population lebe. Diese Tiere seien
rechtlich geschützt; sie forderte den entsprechenden Schutz auch ein.
Wirnsberger brachte einen Antrag betreffend Schutz der
Frischluftschneisen in der Stadt ein; die Kaltluftströme seien vor
allem für dicht verbaute Bezirke im Westen wichtig, um Abkühlung in
den Nachtstunden zu bringen und die Zahl der Tropennächte im Sommer
zu reduzieren. Sie forderte außerdem eine bessere Untersuchung der
Frischluftströme, vor allem wie sich große Bauprojekte wie zum
Beispiel am Westbahnhof-Areal auf die Luftströme auswirken würden.
Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen. Die
Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Sachkreditgenehmigung für Hauptstraße B7 in Wien 21, Brünner
Straße (Am Spitz – Karl-Schäfer-Straße) für Straßenbauarbeiten,
Oberflächenwiederherstellung und Radwegherstellung
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, aktive
Mobilität wie Zu-Fuß-Gehen oder das Radfahren seien gut für Geist,
Körper und Seele und sogar für die Wirtschaft – all dies zeigten
einschlägige Studien, so die NEOS-Gemeinderätin. Sie verweis auf das
Radwege-Ausbauprogramm der Stadt, das auch im sechsten Jahr in Folge
„ordentlich Meter“ machen würde. Neue Projekte würden gestartet und
Lückenschlüsse geschaffen, erklärte Pipal-Leixner. Eines dieser
Projekte sei der Radweg auf der Brünnerstraße, rund einen Kilometer
lang, der an bestehende Radwege anknüpfe. Durch den geplanten Umbau
und 23 neuen Bäume werde auch das Gehen auf der Brünnerstraße
attraktiver, betonte Pipal-Leixner. Die neuen Radwege würden noch
mehr Wiener*innen auf das Rad bringen, zeigte sich die NEOS-
Gemeinderätin überzeugt. (Forts.) ato