Wien (OTS) – GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) widmete ihre
Wortmeldung dem „Stil
und Muster der FPÖ“. Nach ihrer Ansicht und Erfahrung sei nicht davon
auszugehen, dass bei einer Dringlichen Anfrage mit mehr als 250
Fragen plus Unterfragen eine ausführliche Beantwortung erzielt werden
könne. „Aber genau das wollten Sie doch erreichen, dass Sie sich über
die Beantwortung aufregen können. Es ging Ihnen nicht um den Inhalt,
sondern nur um die Erregung“, unterstellte Kickert der FPÖ, der
Einbringerin der Dringlichen Anfrage. Die Art der Beantwortung sei
keine Missachtung seitens des Bürgermeisters, „sondern die
Einbringung einer solchen Anfrage ist ein Missbrauch der Dringlichen
Initiativen“, konstatierte Kickert.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bezeichnete die Wortmeldungen
mehrerer Vorrednerinnen und Vorredner als „polemisch und naiv“.
Kowarik lehne eine Zwei-Klassen-Medizin ab, für ihn sei aber ein
solidarisches Gesundheitssystem „kein Einwegsystem“, sondern müsse
finanziert werden. Eine solche Finanzierung würde nicht nur die
Gesundheit, sondern viele Bereiche der Infrastruktur betreffen.
Kowarik vermisste konkrete Zahlen für den Gesundheitsbereich, auch
was die anderen Bundesländer und ganz Österreich betreffe. Er
vermisse ebenfalls strukturelle Änderungen beim Wiener
Gesundheitsverbund, „eine Umbenennung alleine reicht nicht“, sagte
Kowarik. Zu den Oppositionsrechten: Die Wahrnehmung dieser bleibe
seiner Partei überlassen, auch die Beantwortung bleibe dem
Bürgermeister überlassen, stellte Kowarik fest und hielt die Absicht
seiner Fraktion fest, dass die Fragen aus der Dringlichen Anfrage an
den Bürgermeister auch schriftlich gestellt werden würden.
Abstimmung: Ein Antrag der FPÖ fand keine erforderliche Mehrheit.
Ein Antrag der Grünen betreffend Etablierung einer Gesundheitsregion
Ost wurde dem zuständigen Ausschuss des Gemeinderats zugewiesen.
Im Anschluss an die Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ wurde
die Tagesordnung fortgesetzt.
Zwtl.: Abschluss eines PPP-Vertrages für den Bildungscampus
Nordwestbahnhof in Wien 20, Rebhanngasse/Innstraße
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) erläuterte, dass heute die
ersten Weichenstellungen für den Bildungscampus am Nordwestbahnhof
erfolgen sollen, der 2028 eröffnet werden soll. Kindergarten,
Schulen, eine Musikschule und weitere Einrichtungen sollen dort an
einem Standort vernetzt werden. Dort könnten sich beispielsweise auch
Sportvereine einmieten. Zur Kritik an der Verschiebung von fünf
Schulprojekten meinte Bakos, dass dies aus budgetären Zwängen
geschehen sei und diese Projekte nur „momentan“ pausieren – „sobald
sich die Situation ändert, sind wir bereit schnellstens
fortzusetzen“, sagte Bakos. Laufende Neu- oder Umbauten würden
„selbstverständlich“ fortgesetzt und verwirklicht werden, erläuterte
Bakos und bat um Zustimmung zum Abschluss des Vertrags.
Abstimmung: Der Vertragsabschluss für den Bildungscampus wurde
mehrheitlich beschlossen. Vier Anträge der Opposition fanden keine
erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Förderungen im Bereich Kultur
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) widmete ihren Redebeitrag den
Förderungen für die Szene Wien Kulturbetriebs GesmbH. Edelmann
meinte, dass Bildung die Grundlage für eine gute Gesellschaft sei –
auch musikalische Bildung. 180 Veranstaltungen der Szene Wien mit
rund 30.000 Besucherinnen und Besuchern sei ein gelungenes Beispiel
für Kulturförderung. „Doch wo kommen die jungen Leute, die dort
musizieren, denn her, wo werden die ausgebildet?“, fragte Edelmann.
Die Wiener Musikschulen seien ein wesentlicher Bestandteil einer
solchen musikalischen Ausbildung. Doch das städtische Angebot würde
die steigende Nachfrage nicht abdecken. So hätten in diesem Jahr
4.363 Kinder keinen Platz an einer städtischen Musikschule bekommen;
denn vorhanden seien nur rund 13.000 solcher Plätze an 31 Standorten
in Wien. Die Kosten für einen Platz pro Musikschulsemester seien in
vielen Bundesländern deutlich niedriger als in Wien, zudem sei der
Beitrag erhöht worden. Vor allem für finanziell benachteiligte
Familien sei das „problematisch“, kritisierte Edelmann. „Es müsste
eigentlich eine Halbierung dieses Beitrags geben und keine Erhöhung“,
forderte Edelmann vehement. „Lassen Sie die Musikschulen nicht zu
einer elitären Einrichtung werden, das ist asozial“, verlangte
Edelmann, die ebenfalls die kommende Schließung der Kammeroper Wien
kritisierte.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) warf einen Blick auf die Förderungen
im Bereich der Kultur, „die zeigen, dass diese Unterstützungen
einseitig und ideologisch geprägt sind.“ Die Förderung an den Verein
Sammlung Rotes Wien für das Jahr 2026 in der Höhe von 105.000 Euro
solle die SPÖ doch besser aus der eigenen Parteikasse zahlen und
nicht aus dem Steuertopf finanzieren. Auch die Förderung in der Höhe
von 250.000 Euro für die Wienwoche wurde kritisiert, denn Brucker
könne nicht erkennen, was da eigentlich gefördert werden solle. Es
gebe massive Einschnitte bei vielen anderen Projekten, die bei
breiten Bevölkerungsschichten Zuspruch bekommen würden, stattdessen
würden „ideologische Projekte“ gefördert, meinte Brucker.
GRin Patricia Anderle (SPÖ) kritisierte die Aussagen ihres
direkten Vorredners, denn die Sammlung Rotes Wien bzw. der Waschsalon
Nr. 2 sei als Ausstellungsort Ausdruck einer Politik, die den
Menschen in den Mittelpunkt stelle. „Das Rote Wien hat Menschen in
schweren Zeiten Würde gegeben, im Roten Wien wurde aus einer
Bettgeherin eine Hauptmieterin – um das zu zeigen, deshalb ist diese
Sammlung so wichtig“, stellte Anderle fest. Ein weiteres
Paradebeispiel für die kulturelle Arbeit in einem Bezirk sei die
Sargfabrik in Penzing, die in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum
feiere – „das gehört natürlich gefeiert“. Anderle lobte das Programm
der Wienwoche für deren wichtige kulturelle Arbeit, auch durch
mutige, streitbare Formate – „das alles erfüllt die Wienwoche“,
meinte Anderle. Ein erfolgreiches Festival wie die Wienwoche, welches
Pionierarbeit geleistet habe, werde nach der Phase der
Neuorientierung im nächsten Jahr weiterentwickelt und in neuer Stärke
zurückkehren, kündigte Anderle an. Die Stadtregierung wolle Kultur
nicht einschränken und verhindern, sondern kulturelle Teilhabe und
Kultur als Recht für alle ermöglichen.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kündigte an, dass sie dem
Antrag der ÖVP zur Erhöhung der Musikschulplätze zustimmen wolle.
Berner kritisierte die Ausbildungsqualität an Wiener Kindergärten und
Schulen, vor allem an Mittelschulen. „Das heißt nicht, dass jedes
Kind ein Instrument in der Schule lernen muss, aber ein
grundlegender, qualitativ hochwertiger Musikunterricht sollte möglich
sein“, forderte Berner.
Abstimmung: Die Förderungen im Bereich der Kultur wurden
mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der ÖVP betreffend mehr
Musikschulplätze fand keine erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Förderung an die Villa Beer Foundation gemeinnützige GmbH
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) drückte ihrer Freude darüber
aus, dass die Villa Beer in Hietzing wieder für die Öffentlichkeit
zugänglich sei. Dass dieses „Juwel“ von einem privaten Investor
saniert worden sei, sei ein Glücksfall, obwohl sie es lieber gesehen
hätte, dass die Stadt Wien die Villa übernommen hätte, um der
Öffentlichkeit den Zugang zur Villa langfristig zu gewähren. Die
120.000 Euro Unterstützung durch die Stadt seien nur ein kleiner Teil
der laufenden Jahreskosten. Weiters sprach Berner zum
Kinderkulturhaus Floridsdorf, ihr – Berner – sei unklar, wie der
Zeitplan für das Objekt sei und wohin die bereits bewilligten Gelder
genau fließen würden. Dazu brachte Berner einen Antrag ein. (Forts.)
nic