Wien (OTS) – GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wünschte sich, dass Männer
Verantwortung
übernehmen – gerade bei Themen wie Femizid und Gewalt gegen Frauen.
Frauen stünden diesbezüglich nicht in der Verantwortung, wie Ornig
klarstellte. „Milieuübergreifend“ sei Gewalt an Frauen ein Problem,
die Frage ist für Ornig: Wie kann das geändert werden? Der
Gemeinderat ortete Vorbehalte der Männer, die Stimme zu erheben, um
gegen Gewalt an Frauen Stellung zu beziehen – selbst wenn körperliche
oder psychische Gewalt selbst gesehen werde. Ornig rief dazu auf,
keinen Zweifel daran zu lassen, dass Gewalt an Frauen „das
Allerletzte und ein Armutszeugnis“ ist. Ornig forderte die Männer
auf, die nötigen „Eier“ zu zeigen, um sich für Frauen starkzumachen.
Die Männerberatung leiste diesbezüglich sehr gute Arbeit, lobte der
Gemeinderat. Sie setzt dort an, wo es Bereitschaft gibt, sich zu
ändern. Das Problem lässt sich so aber nicht lösen, das müssten die
Männer selbst vorantreiben.
Dringliche Anfrage (ÖVP) an die Frau amtsführende Stadträtin der
Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und
Digitales betreffend „Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspaktes“
Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Behandlung der Dringlichen
Anfrage der ÖVP an Finanzstadträtin Barbara Novak unterbrochen.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) ortete Aschermittwoch als „guten Tag“,
um die Performance der Stadtregierung in Sachen Budget zu bewerten.
Im Unterschied zu Jesus, der 40 Tage lang fastete, fastet die Wiener
Stadtregierung nicht allein, meinte der ÖVP-Mandatar. Die Wienerinnen
und Wiener müssten mitfasten – so Taborsky. Abgaben und Gebühren
würden in die Höhe schnellen, Taborsky forderte eine Umkehr. Das
letzte Mal, als die Schulden in Wien gesunken seien, war laut
Taborsky während der letzten ÖVP-Beteiligung in der Stadtregierung.
Die Schuldenpolitik Wiens sei „kein abstraktes Thema mehr“, in Sachen
Bildungssicherheit und Infrastruktur würden die Investitionen sinken.
Das lasse „keine gute Zukunft“ erwarten. Der Anstieg bei der
Mindestsicherung und die Arbeitslosenzahlen alarmierten Taborsky,
laut dem ÖVP-Mandatar würden knapp 40 Prozent der Arbeitslosen des
Landes in Wien wohnen. Taborsky kritisierte die „Zahlenspiele“ der
Stadtregierung. Diese löse Rücklagen auf, um gute Zahlen
vorzugaukeln. Die Rücklagen hätten sich in den letzten fünf Jahren
halbiert, laut Taborsky ein „Griff in die Sparbücher der Wienerinnen
und Wiener“. Eine nachhaltige Budgetpolitik vermisste der ÖVP-
Gemeinderat in Wien. Offenheit und Ehrlichkeit fehlten völlig in der
Kommunikation der Stadträtin, kritisierte Taborsky. Laut dem neuen
Stabilitätspakt liegt die erlaubte Neuverschuldung 2026 bei 1,3
Milliarden Euro – Wiens Budget verdoppelt diese Neuverschuldung in
der Planung. Insgesamt könnten quer durch Bereiche der Stadt 4,5
Milliarden Schulden aufgenommen werden. Diesen Blankoscheck
hinterfragte der Taborsky eindringlich. Die Stadt betreibe
„Budgetmarketing“. Weitere Erhöhungen von Abgaben lehnte Taborsky
strikt ab und nannte beispielhaft Leistungssteuern. Er forderte klare
Aussagen zu Großprojekten, Ankündigungen zu Digitalisierung und
Künstliche Intelligenz würden das Budget nicht retten. Die
Gesamtverschuldung der Stadt solle bis 2030 auf rund 30 Milliarden
ansteigen – eine Einschätzung, die der Mandatar eher zu positiv
berechnet fand. Taborsky kündigte eine Reihe an Anträgen zu der
Thematik an.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) begrüßte die Gelegenheit,
die dringliche Anfrage zu beantworten. Die meisten Fragen hätte Novak
allerdings schon mehrfach und umfassend beantwortet, daher
hinterfragte die Stadträtin die tatsächliche Dringlichkeit der
Anfrage. Der Stabilitätspakt, so Novak, folgt einer neuen Logik. Die
Regelwerke lassen sich nicht eins zu eins umsetzen. Die genannten 1,3
Milliarden Euro seien keine zulässige Nettoneuverschuldung. Der Pakt
behandle nämlich nur das Maastricht-Ergebnis. Die politische Einigung
auf den Pakt 2025 erfolgte Ende November und somit erst nach der
Budgetfixierung in Wien. Das Defizit wird „kontinuierlich und
ausgewogen“ abgebaut, erklärte die Ressortverantwortliche. Die Abkehr
vom Doppelbudget erlaube eine jährliche Anpassung des
Konsolidierungsprozesses. Die Rahmenbedingungen des Bundes
erschwerten das. Der Wirtschaftsmotor in der Ostregion dürfte aber
keinesfalls „abgewürgt“ werden, warnte Novak. Der größte Anteil der
Einnahmen stamme aus Ertragsanteilen, daher sei die Prognose für den
Bund für die Stadt Wien essenziell. Die jüngsten Maßnahmen der
Bundesregierung, etwa Umsatzsteuersenkungen, würden Mindereinnahmen
vermuten lassen, so Novak. Am Rechnungsabschluss 2025 werde mit
Hochdruck gearbeitet, daher könnten einzelne Zahlen Unschärfen
aufweisen. Dementsprechend sei es auch unseriös, den
Rechnungsabschluss 2026 zu prognostizieren – so Novak. Die
Finanzstadträtin stellte klar, dass es keine zusätzlichen Anhebungen
von Gebühren oder Abgaben zu den schon bekanntgegebenen geben werde.
Viele Abgaben, die jüngst angegriffen wurden, seien jahrzehntelang
nicht angepasst worden. Auch Gewinnausschüttungen seien im Budget
geplant. Es sei auch geplant, nicht mehr als im Voranschlag
festgehalten auszugeben. Das brauche strenge Disziplin im
Budgetvollzug. Die Qualität der Daseinsvorsorge habe ungeachtet
dessen Priorität. Alle Gebietskörperschaften Österreichs kämpften
laut der Stadträtin mit höheren Defiziten. Der Stabilitätspakt ziele
darauf ab, gemeinschaftlich und wirtschaftlich Lösungen zu finden und
die Einhaltung der Fiskalregeln zu sichern. Die konkreten Maßnahmen
seien ausführlich im Rahmen des Voranschlags diskutiert worden. Novak
rechnete damit, dass die Wiener Wirtschaftslage sich 2026 positiv
entwickeln wird. Rund 50 Prozent des Defizitabbaus aller Länder und
Gemeinden Österreichs würde Wien beitragen. Die Ermächtigung zur
Finanzierungsaufnahme bedeute nicht zwingend eine Neuverschuldung –
das müsse klar differenziert werden. Novak prognostizierte mit einem
Schuldenstand vom Jahresende von rund 17 Milliarden. Defizit und
Neuverschuldung seien aber nicht „eins zu eins“ gleichzusetzen. Den
Schuldenstand im Jahr 2030 und ohne zusätzliche
Konsolidierungsmaßnahmen schätzte Novak auf 26 Milliarden Euro.
Allerdings sei es das Ziel, das Defizit „Jahr für Jahr“ abzubauen.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte die Stadträtin, sie würde
„unbequeme Fragen“ nicht ausreichend beantworten. Die Differenz
zwischen den Vorgaben des Stabilitätspakts und die Zahlen des Wiener
Budgets sei zu hoch – auch wenn die Kriterien sich nicht „eins zu
eins“ umsetzen ließen. Wien entfernt sich von einer „soliden und
verantwortungsbewussten“ Finanzpolitik. Das Wien 50 Prozent der
Defiziteinsparungen übernimmt sei nur logisch, so Zierfuß, da Wien
auch 50 Prozent der bundesweiten Schulden mache. Zierfuß kritisierte,
dass die Budgets in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden, und
daher zeigte er sich angesichts der Möglichkeit, dass 4,5 Milliarden
an Schulden entstünden, besorgt. Wiens stünde vor einer
Verdreifachung der Schulden in zehn Jahren, wie Zierfuß kritisierte.
Das sei aber kein unlösbares Problem, als Beispiel nannte Zierfuß die
„eklatanten“ Budgetüberschreitungen bei Großprojekten der
Stadtregierung.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) zeigte sich angesichts der „Message“
der ÖVP verwirrt. Ornig ortete ein Problem innerhalb der Wiener
Volkspartei: Diese würde regelmäßig Zahlen des Bundes und Zahlen der
Wiener Stadtregierung durcheinanderbringen. Das Budget in Wien sei
vor dem Stabilitätspakt veröffentlicht worden. Bei der Unterzeichnung
des Stabilitätspakts sei das allen Beteiligten völlig klar gewesen.
Die Anschuldigung, dass Wien den Stabilitätspakt nicht einhalte, sei
daher völlig falsch. Ornig zeigte sich angesichts der „Chuzpe“
solcher Behauptungen verblüfft. Das alle Fraktionen den Pakt
unterzeichnet hätten, freute Ornig, umso weniger konstruktiv sei es
von der Wiener ÖVP diesen für „politisches Kleingeld“ zu
missbrauchen. Ornig zeigt sich auch von Gemeinderat Taborskys (ÖVP)
Kritik an Investitionen in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
überrascht.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) meldete sich zu einer tatsächlichen
Berichtigung. Die Wiener ÖVP habe nicht den Stabilitätspakt
kritisiert, sondern die mangelnde Einhaltung seitens der Stadt Wien.
Auch habe er nicht KI kritisiert, sondern gesagt, sie könne das
Budget nicht reparieren. Auch untermauerte er die Aussage, dass der
Verbraucherpreisindex seit Regierungseintritt der NEOS enorm
angestiegen sei.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) hinterfragte die Aussage von NEOS-
Gemeinderat Ornig, dass der Stabilitätspakt nicht einzuhalten gewesen
sei, da er nach der Budgetfixierung geschlossen wurde. Es hätte
entsprechende Informationen gegeben. Wien, so Prack, sei eine
wachsende Stadt. Der Wohnbedarf steige stark und löse
Investitionskosten von 1,5 Milliarden Euro aus. Diese würden vom
Finanzausgleich in keiner Weise ersetzt und seien nicht Teil des
Stabilitätspakts. Das sei ein massives Problem für wachsende
Bundesländer und Gemeinden. Dessen Einhaltung sei ohne Änderung der
Einnahmensituation „de facto“ nicht möglich. Einzige Chance sei der
größte Personal- und Budgetabbau der zweiten Republik sowie ein
Kahlschlag im Sozialsystem. Beides sei für die Grünen nicht
akzeptabel. Der Konsolidierungsbedarf sei so hoch, dass der Pakt ohne
„soziale Verwerfungen“ nicht möglich sei, befürchtete Prack. Kinder
bis Seniorinnen und Senioren wären von den Kürzungen massiv
betroffen. Höhere Einnahmen seien also dringend notwendig. Die
Abschaffung der kalten Progression, die übrigens von allen
befürwortet worden war, könne die Probleme des Wiener Budgets allein
nicht erklären. Prack kritisierte die Zustimmung von Bürgermeister
Ludwig und Ex-Stadtrat Hanke zum Finanzausgleich. Die Kosten der
Stadt könnten durch Steuern für Superreiche, Grundsteuern und weitere
Ausgaben finanziert werden. Prack nannte auch klimarelevante Abgaben,
etwa die Leerstandsabgabe oder eine Stadtmaut, die in der breiten
Bevölkerung nur wenige belasten würden. U-Bahn-Bau, Eventhalle,
Stadtautobahn: Investitionen seien angesichts der Wirtschaftskrise
wichtig, auch wenn die Grünen manche Projekte, wie die Eventhalle,
hinterfragen würden. Investitionen sicherten Arbeitsplätze, sagte
Prack. Im Stabilitätspakt gibt es aber keine Flexibilität für die
Investitionen von wachsenden Städten und der Sicherung von Jobs. In
dieser Hinsicht sei der Pakt „unzureichend“. Prack warnte davor, dass
die strikte Einhaltung des Stabilitätspakts unter umständen den
sozialen Frieden in Wien gefährden könnte. Mehrere Milliarden
einzusparen ohne das Sozialsystem auszuhöhlen sei unmöglich. Die
selbigen Politiker*innen, die heute die Einhaltung des
Stabilitätspakts forderten, würden morgen die Kürzungen im
Sozialsystem kritisieren. Diese politische Heuchelei lehnte Prack ab.
(Forts.) pos