Wien (OTS) – GRin Sabine Keri (ÖVP) eröffnete damit, dass die Stadt
Wien zur
kinderfreundlichsten Stadt der Welt werden wolle und ein erster
Schritt dazu das Erlangen des UNICEF-Zertifikates „Kinderfreundliche
Stadt“ sei. Dies umfasse die Bereiche kinderfreundliche Verwaltung
und Politik, Partizipation, Gesundheit, Freizeit, Familie,
schulergänzende Betreuung, Sicherheit, Kinder- und Jugendschutz,
Verkehr, Spielanlagen sowie Bildung. Drei dieser Bereiche müssen
innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden, um das Zertifikat zu
erlangen. Sie sehe aber im Aktionsplan der Stadt keine tatsächliche
Veränderung, um die kinderfreundlichste Stadt zu werden. Weiters
bemängelte sie, dass es keine der Maßnahmen in Hinblick auf die
Kinderfreundlichkeit messbar wären. Es fände sich im Aktionsplan nur
eine Aufzählung von Verwaltungstätigkeiten, jedoch keine
sicherheitsrelevante Maßnahme. Im internationalen Vergleich würde
Wien in Hinblick auf Kinderfreundlichkeit schlecht abschneiden.
Erfolgreiche Städte würden den Entscheidungsprozess ändern. Dies
beinhalte der Aktionsplan nicht. Der Aktionsplan sei nicht
ambitioniert., ohne klare Ziele, Zielzahlen, Aussagen und Maßnahmen.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) entgegnete, dass ein struktureller
Veränderungsprozess in der Stadt beschlossen wurde. Es seien
überprüfbare Maßnahmen, die verbindlich beschlossen, finanziell
abgeschlossen und innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Der
Aktionsplan verbinde Governance, Qualitätsstandards, Monitoring,
Zuständigkeiten und Budgetabsicherung. Die Aktualisierung der
Leitlinie für digitale Kinder- und Jugendarbeit sei nicht nur eine
inhaltliche Weiterentwicklung, sondern auch ein Governance-
Instrument, die Standards für rund 800 Fachkräfte definiert,
Qualitätsmaßstäbe setzt, Erwartungen an Trägerorganisationen
konkretisiert und Kinderrechte explizit auf den digitalen Raum
überträgt. Der Leitfaden Dialog auf Augenhöhe sei beschlossen, jetzt
ginge es um die Implementierung. Die systematische Bekanntmachung in
allen Dienststellen, die Einbindung aller 23 Bezirke und eine
statistische Erfassung ab 2027. Beteiligung würde so nicht nur
punktuell gefördert, sondern administrativ verankert werden. Der
Kinderschutz werde in Wien standardisiert, kontrolliert und zur
Voraussetzung für öffentliche Finanzierung. Klima sei auch
Kinderpolitik. Mobilität entscheide in einer wachsenden Stadt wie
Wien, wie eigenständig und sicher Kinder in der Stadt unterwegs sein
können. Die aktive Förderung von Mobilität fördere Autonomie und
Autonomie sei auch ein Kinderrecht. Außerdem sei der Ausbau der
Sommerdeutschkurse sei eine systemische Intervention, um
Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen. UNICEF verlange Maßnahmen aus
unterschiedlichen kinderrechtrelevanten Bereichen, mindestens eine
Maßnahme aus Verwaltung oder Partizipation, verbindliche Beschlüsse,
Monitoring und die Umsetzung innerhalb von drei Jahren und all dies
sei im Aktionsplan erfüllt. Er verpflichte sich, Kinderrechte nicht
nur programmatisch, sondern auch operative umzusetzen.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) führte aus, dass die
Maßnahmen im Aktionsplan zeigen würden, dass der jahrelange Druck aus
der Gesellschaft und von Expert*innen Wirkung gezeigt hätten. Eine
lebenswerte Zukunft für Kinder würde die Investition in Klimaschutz
und klimafreundliche Mobilität bedeuten. Eine kindgerechte Stadt
müsse gegen die Vererbung von Armut und sozialen Ausschluss
auftreten, unter anderem durch Verteilungsgerechtigkeit,
Klimagerechtigkeit und Kindergrundsicherung. Positiv hob sie im
Aktionsplan die verpflichtenden Kinderschutzkonzepte, Risikoanalysen
oder auch die gesetzliche Verankerung bis 2027 hervor. Sie
hinterfragte jedoch, warum die Verantwortung an Vereine abgegeben
werden würde. Es brauche Partizipation, bei der die Ideen der Kinder
und Jugendlichen nicht nur gesammelt werden, sondern ihre Perspektive
auch in Entscheidungsprozess mitgenommen werden. Darum würde ein
Antrag zur Stärkung der Demokratie und Extremismus-Prävention
eingebracht. Kinder und Jugendliche seien in Welten unterwegs, in
denen sehr viel Hass und Hetze stattfindet. Sie seien sowohl analog
als auch online Zielscheibe für Desinformation und extremistischen
Netzwerke. Die Wiener Leitlinien für digitale Kinder und Jugendarbeit
wäre ein Hebel dagegen. Verstärkte Bewusstseinsbildung für
demokratische Grundwerte, Menschenrechte und eine pluralistische
Gesellschaft, Aufklärung über Rassismus und Antisemitismus,
Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit müssen unter anderem im
Alltag integriert werden. Kinder müsse man vor Gewalt schützen, ihnen
echte Mitsprache ermöglichen und sie vor Extremismus schützen,
forderte Berner. Wien dürfe nicht bei einer PR-Aktion bleiben. Es
brauche Umsetzung, Ressourcen und Zeit. Eine besondere Maßnahme sei
der Ausbau der Extremismusprävention in der Kinder- und Jugendarbeit,
für die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müsse.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte, dass die Wiener Kinder-
und Jugendstrategie eine ideologische Grundhaltung transportiere, die
links geprägt sei und gesellschaftspolitische Experimente in den
Mittelpunkt stelle. Die ideologische Aufladung von Bildungsinhalten
sei ein zunehmendes Problem, so der FPÖ-Mandatar. Kinder würden
Orientierung, Stabilität und altersgemäße Inhalte und keine
ideologischen Diskurse brauchen. Er ortete auch eine Tendenz zur
Frühsexualisierung. Eine kinderfreundliche Politik müsse den Eltern
die primäre Erziehungsverantwortung überlassen. Statt die Ursachen zu
benennen, werde nur mit neuen Programmen an Symptomen gearbeitet.
Eine kinderfreundliche Stadt müsse Familien entlasten, Leistung
fördern, Eltern in ihrer Rolle stärken. In der vorliegenden Strategie
überwiege jedoch ein verwaltungstechnischer Zugang, der
„gesellschaftliche Transformation betreibt, statt bewährte Werte zu
festigen“. Weiters kritisierte er die starke Verknüpfung der Kinder-
und Jugendpolitik. Er brachte zwei Anträge ein: Gegen die Beflaggung
von Schulen werden des Pride-Months mit Regenbogenfahnen aus und
gegen die Beflaggung von Amtshäusern mit Regenbogenfahnen.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) führte aus, dass die Werkstatt
Junges Wien ein Kick-Off in Richtung kinderfreundliche Stadt gewesen
sei. Das UNICEF Zertifikat sei eine Erweiterung. 2018/19 habe es in
der MA 13 den Schwerpunkt „JA Medienkompetenz“ gegeben. Er begrüße,
dass der Plan zur digitalen Medienkompetenz in der Kinder- und
Jugendarbeit aktualisiert werde und die Kinderschutzkonzepte auch auf
private Träger übertragen werden.
Abstimmung: Der Antrag zur Zustimmung zum Aktionsplan zur
Erlangung des UNICEF-Zertifikates „Kinderfreundliche Stadt“ für die
Stadt Wien wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der FPÖ „Keine
Beflaggung der Schulen mit Regenbogenfahnen“ wurde abgelehnt. Der
Antrag der FPÖ „Keine Beflaggung von Amtshäusern mit
Regenbogenfahnen“ wurde auch abgelehnt. Die Anträge der Grünen zur
Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention in der Kinder- und
Jugendarbeit wurde mehrheitlich angenommen.
Zwtl.: Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von
Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies
Radio Wien)
GR David Ellensohn (GRÜNE) kritisierte die geplanten Kürzungen
der Förderung für Radio Orange von 400.000 auf 170.000 Euro. Das
freie Radio werde so aussterben und dies, obwohl die Stadt Wien sich
seit 2004 dazu bekannt hatte, durch Förderungen das freie Radio in
Wien zu unterstützen. Radio Orange ermöglichen vielen Menschen das
Erlernen von Medienkompetenz. Die Kürzung sei medienpolitisch und
kulturpolitisch falsch sowie demokratiepolitisch kurzsichtig, so
Ellensohn. Förderwürdigkeit setzt sich für die Förderung von
Medienvielfalt ein. Das freie Radio sollte auch in Zukunft senden
können.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) eröffnete damit, dass Radio Orange ein
Medienprojekt sei, das die grundsätzliche Frage aufwerfe, wofür
öffentliche Mittel eingesetzt werden. Blicke man auf die
Programmstruktur von Radio Orange und die ideologische Ausrichtung,
so zeige sich, dass es sich um ein politisch positioniertes Projekt
handle, das nur vorgäbe, unabhängig zu sein. Die Tatsache, dass die
Fördersumme nur noch für einen verkürzten Zeitraum vorgesehen sei und
parallel über eine potenzielle Abwicklung gesprochen werde, zeige,
dass es auch auf Ebene der Stadt Zweifel an der Förderwürdigkeit
bestehen. Gestärkt werden sollten Medienformate, die breitere
Bevölkerungssichten ansprechen. First sei ein positives Beispiel, das
zeige, das Radio auch anders sein kann. Die FPÖ brachte folgende
Anträge ein: Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und Abschaffung der
Ticketgebühren für Schulklassen bei Führungen durch den ORF-
Mediencampus.
Der Antrag zur Förderung an den Verein zur Förderung und
Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (
Kurzname: Freies Radio Wien) wurde mehrheitlich angenommen. Die
Anträge zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und zur Abschaffung
der Ticketgebühren für Schulklassen bei Führungen durch den ORF-
Mediencampus wurden abgelehnt. (Forts.) poe