Wien (OTS) – GRin Sabine Keri (ÖVP) brachte einen Antrag ein, in
welchem sie
forderte, dass die bereits umgesetzten Reduktionen von Leistungen und
die Erhöhung der Tarife für die städtischen Bäder zurückgenommen
werden sollten. So seien unter anderem die Saunastandorte bei den
Wiener Bäder reduziert worden; hier gebe es inzwischen fünf statt nur
vier Wochen Betriebssperre in den Sommermonaten. Sie kritisierte
außerdem die Änderungen der Öffnungszeiten bei den Familienbädern,
die bisher in den warmen Monaten von Mai bis Mitte September von 10
bis 19 Uhr geöffnet hatten und jetzt erst um 13 Uhr aufsperren
würden. Sport sei wichtig für die Gesundheit, es zahle sich also
langfristig nicht aus, bei Sportanlagen zu sparen, so Keri.
GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) konterte ihrer
Vorrednerin: In anderen Gemeinden würden Bäder schließen, weil sie
für die Kommunen nicht mehr finanzierbar seien. Trotz angespannter
Budgetsituation stehe in Wien eine Privatisierung von Bädern nicht
zur Debatte, und der Badekomfort bliebe auch mit Einsparungen gewohnt
hoch. Die Modernisierung der Technik und Gebäude bestehender Bäder,
wie jenes in Döbling, dienten dazu, Energie und Wasserverbrauch zu
reduzieren, was einerseits einen günstigeren Betrieb bedeute und auch
eine Einsparung von CO2, was wiederum gut für das Klima sei.
Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig
beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Atelierhaus
2026
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sprach zur Adolf Loos Ausstellung im
Wien Museum. Er vermisste bei der Schau eine entsprechende
Kontextualisierung der Person Loos. Dieser sei nicht nur ein
wichtiger Architekt der Moderne gewesen, sondern auch ein
verurteilter Sexualstraftäter, der sich an Minderjährigen vergangen
habe. Während in Wien Straßennamen diskutiert und Denkmäler
historischer Figuren nach heutigen Maßstäben beurteilt würden, werde
bei kulturellen Ikonen weniger hinterfragt, meinte der FPÖ-Mandatar.
Er warf der Wiener Kulturpolitik „Doppelmoral“ vor; bei einer
Ausstellung müsse auch auf den Fakt der Verurteilung hingewiesen
werden. Er brachte einen Antrag ein, in dem er eine entsprechende
Kontextualisierung forderte: „In Zeiten von Epstein“ dürfe der
Hinweis der Verurteilung nicht in einer Fußnote verräumt werden.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) freute sich über die Umsetzung des
Atelierhauses Wien. Die Bauarbeiten auf dem Otto-Wagner-Areal würden
bereits laufen und eine Geschäftsführung sei eingesetzt. Gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei Raum für Kunst zu schaffen
wichtig. Zum Thema Loos und dem Antrag der FPÖ wies Reindl den
Vorwurf der „Doppelmoral“ zurück. Die Kulturstadträtin hätte in der
Fragestunde Stellung zur Kontextualisierung genommen und hätte
angekündigt zu prüfen, ob noch mehr Information für die Besucher*
innen der Ausstellung notwendig sei; jedenfalls werde schon jetzt
deutlich auf die problematischen Bereiche und Verfehlungen des Herrn
Loos hingewiesen. Die FPÖ warf er vor, bei dem Thema wenig
glaubwürdig zu sein, so hätten die Freiheitlichen in verschiedenen
Wahlkämpfen in der Vergangenheit wenig zimperlich gegen Künstler*
innen polemisiert, wenn diese nicht in ihre Gesinnung gepasst hätten,
erinnerte Reindl.
Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Der
Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im
öffentlichen Raum Wien – Jahresprogramm 2026
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) kritisierte, dass die Stadt Wien
Polen ein Denkmal für König Jan Sobieski zugesagt hätte – dieser war
der entscheidende Befehlshaber des christlichen Entsatzheeres, das am
12. September 1683 die Zweite Wiener Türkenbelagerung beendete. Die
Stadt hätte die Errichtung am Kahlenberg dann aber „einfach
abgesagt“, mit der Argumentation, das Denkmal könne als
Türkenfeindlich ausgelegt werden und für anti-muslimische
Ressentiments instrumentalisiert werden. Die Entscheidung hätte für
Verstimmung unter der polnischen Community gesorgt, berichtete
Edelmann. Sie kritisierte, dass es Denkmäler für Che Guevara oder
Stalin in der Stadt gebe, aber nicht für einen „Verteidiger“ wie
Sobieski. Sie ließ Kritik am Denkmal nicht gelten, es sei in der
heutigen Zeit nicht mehr angebracht und verglich das geplante
Sobieski-Denkmal mit dem Befreiungsdenkmal zu Ehren der Soldaten der
Sowjetarmee am Schwarzenbergplatz – auch dieses mutete vor dem
Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wie aus der Zeit
gefallen an; allerdings sei das Denkmal am Schwarzenbergplatz durch
internationale Abkommen geschützt, räumte Edelmann ein. Im
Türkenschanzpark stehe ein Kosakendenkmal, dieses erinnere an den
Anteil der ukrainischen Kosaken-Armee an der Entsatzschlacht im Jahr
1683. Zugleich diene es auch als Identifikationssymbol der jungen
ukrainischen Nation und als Zeichen der Hinwendung zu Europa.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) erinnerte an den 2,2 Millionen Euro
teuren „Jubiläumsbrunnen“ in Favoriten, der von Kunst im öffentlichen
Raum Wien (KöR) errichtet worden war. Der laut Bruckner „wenig
gelungene“ Brunnen, hätte für viel Ablehnung und sogar Spott in den
sozialen Medien gesorgt und sei von vielen Wienerinnen und Wienern in
Zeiten von knappen Budgets als Affront gesehen worden. Er forderte
erneut die Entfernung der Stalin-Gedenktafel in der Schönbrunner
Schloßstraße in Meidling und brachte dazu einen Antrag ein. Die
Gendenktafel erinnere an den Aufenthalt des sowjetischen Diktators in
Wien, einen „Verbrecher“, wie Brucker betonte. Er warf der Stadt vor,
„nach zweierlei Maß zu messen und auf dem linken Auge blind“ zu sein.
Während die Entfernung der Tafel inzwischen seit Jahren geprüft
werde, würde die Stadt mit dem Kippen des Lueger-Denkmals um wenige
Grad für mehr als 800.000 Euro vorpreschen. Auch er kritisierte die
Ablehnung eines „Verteidiger Wiens“ in Form eines Denkmals für Jan
Sobieski und forderte ebenfalls in einem Antrag die Errichtung des
zugesagten Denkmals.
GRin Safak Akcay (SPÖ) verwies auf die Sobieskigasse auf der
Wieden und den Sobieski-Platz mit Brunnen am Alsergrund, die den
Polen-König ausreichend würdigen würden. Bei der Erinnerungskultur
ginge es oft um das „wie“: Eine heroisierende Darstellung im Stil des
19. Jahrhunderts entspreche nicht mehr dem europäischen Verständnis
des Miteinanders, so Akcay. Wien stehe für eine reflektierte und
verantwortungsvolle Erinnerungskultur und verwehre sich gegen die
Instrumentalisierung der Geschichte. Eine differenzierte
Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit sei ein Zeichen der
Reife, erläuterte Akcay. Sie betonte die Wichtigkeit der Kunst im
öffentlichen Raum – „Kunst für alle, draußen im Grätzl, ohne
Eintritt, ohne Schwelle, für jeden zugänglich. Das ist gelebte
Demokratie im Kunstbereich.“ Kunst dürfe auch irritieren,
Diskussionen auslösen und müsse auch manchmal unbequem sein, schloss
die SPÖ-Mandatarin; eine lebendige Stadt wie Wien würde das
aushalten, zeigte sich Akcay zuversichtlich.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) stimmte ihrer Vorrednerin zu:
Kunst im öffentlichen Raum sei wichtig, damit möglichst viele
Menschen mit Kunst in Kontakt kommen könnten. Der Jubiläumsbrunnen in
Favoriten werde gut aufgenommen und gelte als angenehmer Ort im
Sommer, sagte Berner, die die Polemik rund um das Sobieski-Denkmal
kritisierte. Die historische Wissenschaft zeige, dass es nicht so
einfach sei, ein Bild von Sobieski und seine Bedeutung für Österreich
und Wien einzuschätzen. Die für das geplante Denkmal am Kahlenberg
vorgesehene Statue zeige einen Reiter, der andere Menschen – im
gegebenen Kontext wohl osmanische Soldaten – niederreite. Diese
Darstellung ziehe Rechtsextreme an, die das Motiv eines Kampfes des
Christentums gegen den Islam instrumentalisieren könnten. Ein solches
monumentalisierendes Denkmal in der Tradition des 19. Jahrhunderts
sei ein politisches Symbol, das Wien nicht mehr als weltoffene Stadt
erscheinen lasse und im Kontext eines vereinten Europas als
Friedensprojekt „aus der Zeit gefallen“ wirke. Berner betonte, dass
die Schlacht von 1683 kein Religionskrieg, sondern ein Machtkampf
zweier Großmächte gewesen sei. Wer das ausblende, betreibe
Geschichtspolitik statt Erinnerungskultur. Identitäre und andere
rechtsextreme Gruppen griffen gezielt auf die Figur Sobieskis zurück
und nutzten ihn als Projektionsfläche für einen angeblichen
Abwehrkampf gegen den Islam. Ein neues Denkmal würde diese
Missbrauchsdynamik verstärken. Abschließend plädierte Berner für
verbindende Denkmäler, die Frieden und Allianz in den Vordergrund
stellten, anstatt ein Heldendenkmal zu errichten, das als Kulisse für
rechtsextreme Aufmärsche dienen könne.
Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. Die
Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.)
ato