Wien (OTS) – GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) meinte, dass in den
elementarpädagogischen
Einrichtungen große Verantwortung getragen werde, da die Kindergärten
die Basis für die weitere Bildungskarriere bilden würden. Doch es
mangle oft an den Deutschkenntnissen der Kinder, hier fehle es an der
Priorisierung der Vermittlung der deutschen Sprache, „doch Rot-Pink
vernachlässigt genau das“. Stattdessen würde über künftige
Schulinhalte gesprochen, für Saurer ein Nebenschauplatz.
Bildungspolitik dürfe kein ideologisches Projekt sein, sondern müsse
sich an den Realitäten der Kinder und Familien orientieren. Die
Regierung belasse es stattdessen bei symbolischen Strukturdebatten.
GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) sprach über die Einstellung der
Förderungen für mehrere Kindergartenträger, die in den letzten Tagen
bekannt geworden ist. Wo Missstände bekannt geworden seien und es
rechtsstaatlich möglich sei, seien solche Kündigungen erfolgt, „ich
befürchte aber, das werden nicht die letzten gewesen sein“, meinte
Gremel. Es müsse aktuell dafür Sorge getragen werden, dass die von
den Schließungen betroffenen Eltern Plätze für ihre Kinder finden,
deswegen seien die Kündigungen per 31. März und nicht unmittelbar
ausgesprochen worden. Es gelte weiterhin sicherzustellen, dass alle
Kinder, die es brauchen, auch einen Kindergartenplatz bekommen. Die
Aufgabe der Regierung sei es nicht nur Anträge zu stellen – so wie es
die Opposition tun würde –, sondern in Zeiten „schwieriger
Rahmenbedingungen“ praktikable Umsetzungen zu finden. Für den
erfolgreichen Prozess einer gelungenen ersten Bildungseinrichtung
seien die städtischen Kindergärten das stärkste Asset, weswegen diese
weiterhin gestärkt werden sollen. Es sei ein langer Prozess, der
schlussendlich dorthin führen solle, dass die Elementarpädagogik eine
erfolgreiche erste Bildungseinrichtung sein soll.
Zwtl.: Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025
abschließend behandelten Petitionen
GR Lorenz Mayer (ÖVP) bezeichnete die Petition als „gelebte
Bürgerbeteiligung“, denn sie sei eine Möglichkeit für „mündige
Bürger“ an der Demokratie zu partizipieren und auf ihre Anliegen
aufmerksam zu machen. Er habe aber den Eindruck, dass von „den
Herrschenden“ meist vertröstet werde. Mayer sprach über die Petition
zum Khleslplatz, die nicht nur Flächenwidmungen verhindern wolle,
sondern Alternativen zu den vorhandenen Plänen präsentierte. „Die
Einbringer wollen dadurch diesen historischen, einmaligen Platz in
Wien erhalten“, erläuterte Mayer. Doch dies sei von der
Stadtregierung nicht als Chance für Veränderungen erkannt worden,
„sondern es gab dafür rot-pinke Schläge“. Denn als die Petition zur
Verhandlung gekommen sei, seien bereits alle wesentlichen
Entscheidungen für den Khleslplatz getroffen worden. Diese
Vorgangsweise habe die Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen;
die Flächenwidmung sei eins zu eins wie in den ursprünglichen Plänen
durchgesetzt worden. Ein seit 1683 existierender Taubenschlag am
Khleslplatz sei bereits „vernichtet worden, der zwar die
‚Türkenbelagerung‘, aber nicht die Entscheidung von Rot-Pink
überstanden hat“, kritisierte Mayer. „Mit diesem System wird
Politikverdrossenheit provoziert, anstatt den Bürgern echte Beteilung
zu ermöglichen“. Mayer appellierte, die Vorschläge aus der
Bevölkerung ernst zu nehmen.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) sagte, der vorliegende Bericht über
die Petitionen zeige, „was die Menschen ärgert und bewegt und welche
Antworten sie sich von der Regierung erwarten“. 18 Petitionen seien
im zweiten Halbjahr 2025 abschließend behandelt, im ganzen Jahr 44
Petitionen. Die vorherrschenden Themen der Petitionen seien die
Stadtplanung, wie die Stadt klimafreundlich wachsen könne oder der
Autoverkehr. Burian sprach zu den zwei Petitionen „Ukrainerplatz“ und
„Errichtung einer Mustafa Kemal Atatürk-Straße“, die die Anerkennung
von Gruppen im öffentlichen Raum behandelt hatten. Sieben Petitionen
seien als unzulässig erklärt worden; das liege meist an den
unterschiedlichen und bei den Bürger*innen nicht bekannten
Zuständigkeiten von Gemeinde, Land und Bund. Petitionen seien ein
demokratisches Instrument und würden zeigen, dass sich die Bürger*
innen um die Gestaltung und das Zusammeneben in der Stadt einsetzen.
„Das verdient – unabhängig im Inhalt – unseren Respekt“, schloss
Burian.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) bedankte sich eingangs bei
allen Personen, die Petitionen eingebracht und die dazu notwendigen
Unterschriften eingeholt hatten. Kickert erläuterte, dass das
Petitionswesen in Wien 2013 eingeführt worden sei, seither habe es
zwar nicht ständig eine Zunahme der Anzahl der Petitionen gegeben –
„aber das macht nichts, das ist keine Entwertung dieses Instruments“.
Die Schwerpunkte der Petitionen hätten sich von dem beherrschenden
Thema Verkehr und Flächenwidmung leicht verlagert, beispielsweise zum
Tierschutz. Ein weiterer Bereich der Petitionen des zweiten Halbjahrs
2025 sei etwa die Repräsentation im öffentlichen Raum, wie bei der
Petition zum „Ukrainerplatz“ oder zur „Errichtung einer Mustafa Kemal
Atatürk-Straße“. Ein heute eingebrachter ÖVP-Antrag fordere die
Ausweitung der Anliegen auf ausgegliederte Unternehmen der Stadt
Wien, zum Beispiel auf die Wiener Linien. Kickert verlangte, dass
solche Inhalte von Petitionen auch zugelassen werden, und
signalisierte ihre Zustimmung zum Antrag. In Kickerts Augen sei das
Ziel des Petitionswesens, dass die Menschen das Gefühl bekommen, dass
die Petitionen eine Wirkung entfalten könne. Zu den Zulässigkeiten
der Petitionen meinte Kickert, dass Einbringer*innen noch stärker vor
der Einbringung beraten werden sollten. „Wenn Petitionen erfolgreich
sein und die gestellten Forderungen umgesetzt werden sollen, braucht
es mehr Mut beim Ausschuss und bei den Regierungsparteien, dass
künftig keine ‚Wischiwaschi-Empfehlungen‘ ausgesprochen werden“,
verlangte Kickert.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) meinte, dass Petitionen Zeichen der
Stärkung der Demokratie sein sollten, „doch sie werden von den
Herrschenden zur Seite gelegt und ignoriert“. Als Beispiel nannte
Brucker die Petition zum Khleslplatz. Dort habe es eine
„Wunschwidmung“ seitens der SPÖ gegeben. Die Petition habe sich darum
bemüht, den historischen Platz zu erhalten, doch anstatt sich die
Argumente der Petition „anzuschauen“, sei es bei der ursprünglichen
Flächenwidmung geblieben, kritisierte Brucker. Die Baupolizei habe
bestätigt, dass der Abriss des historischen Taubenschlags am
Khleslplatz durch den Bauträger illegal sei; Konsequenzen für diese
Handlung seien in Bruckers Augen aber ausgeblieben. Brucker vermutete
auch eine finanzielle Schieflage beim Investor und verlangte darüber
Aufklärung statt „Intransparenz“. Brucker erwähnte auch das Projekt
Pilot, das sich um die Anliegen behinderter Menschen kümmere. Die
städtischen Förderungen für dieses Projekt seien schlagartig
eingestellt worden, kritisierte Brucker und appellierte, die
finanzielle Unterstützung wieder zu gewähren.
GR Denis Sakic (SPÖ) sagte, die Themen der behandelten Petitionen
würden sich meist um Grünraum, Verkehrssicherheit vor Schulen,
Tierschutz und vor allem lokale Probleme in den Grätzln drehen.
Petitionen seien ein wichtiges Instrument, um die Demokratie zu
stärken und den Wienerinnen und Wienern Mitgestaltung zu ermöglichen.
Im zweiten Halbjahr 2025 sei mit 44 eine hohe Anzahl von Petitionen
eingebracht worden, meinte Sakic. Durch die Behandlung von Petitionen
würde das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und die
Institutionen gestärkt werden. Petitionen würden aber keine Wahlen
ersetzen, sondern Dialog, neue Perspektiven und Brücken zwischen
Bürger*innen und Regierung schaffen. Demokratische Beteiligung dürfe
nicht an komplizierten Abläufen scheitern, forderte Sakic, der sich
abschließend bei allen Einbringer*innen und Beteiligten bedankte. (
Forts.) nic