Wien (OTS) – GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) bezeichnete die
Ausführungen der
Grünen als „populistisch“, betonte jedoch, dass sie das Thema nicht
grundsätzlich ablehne. Die SPÖ stehe für Umverteilung, Solidarität
und Steuergerechtigkeit. Eine Leerstandsabgabe allein werde das
Wiener Budget nicht sanieren, könne aber einen Beitrag leisten;
entscheidend sei eine sinnvolle Besteuerung auf Bundesebene. Kritik
übte sie insbesondere an der ÖVP, die entsprechende Maßnahmen aus
ihrer Sicht regelmäßig blockiere. Mit Verweis auf die COFAG, die
COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes, erklärte Weninger,
notwendige Unterstützungen seien nicht treffsicher erfolgt und hätten
auch zur aktuellen Budgetlage beigetragen. Den Vorwurf, die SPÖ sei
gegen vermögensbezogene Steuern, wies sie zurück. Großes Kapital
solle einen fairen Beitrag leisten, dafür brauche es jedoch
Mehrheiten. Haltlose Vorwürfe der Opposition förderten
Politikverdrossenheit. Wien investiere bewusst in Wohnen, Bildung,
Gesundheit und sozialen Zusammenhalt und übernehme Verantwortung, so
die SP-Abgeordnete.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) widersprach ihrer Vorrednerin
und erklärte, von der Stadtregierung höre man stets ein „aber“,
anstatt echte Alternativen zu präsentieren. Gespart werde vor allem
in sensiblen Bereichen wie Gesundheit und Pflege, wo dies aus ihrer
Sicht unzulässig sei. Dort brauche es „frisches Geld“, das bei
Vermögenden und Superreichen zu holen sei. Ihre Fraktion wolle
deshalb unbedingt wachrütteln und vermisse die Umsetzung
angekündigter Maßnahmen. Kürzungen hätten direkte Folgen für die
Menschen; die Antworten der Stadträtin seien unzureichend gewesen.
Armut mache krank, sagte Huemer, weshalb Sparen langfristig höhere
Kosten verursache. Die SPÖ handle entgegen ihren eigenen sozialen
Ansprüchen. Einsparungen in der Pflege gefährdeten Qualität und
Menschenwürde, so die Gemeinderätin. Die „Stopptaste“ bei Spitälern
sei kurzfristig verständlich, langfristig jedoch falsch. Stattdessen
brauche es Investitionen, um soziale Ungleichheiten wirksam zu
bekämpfen.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) kritisierte, die Politik neige dazu,
sich selbst zu beklatschen, statt die Lebenssituation der Menschen zu
verbessern. Diese Polemik lehne er ab. Als Unternehmer und
Grundeigentümer verwies er auf die hohe Abgabenquote, betonte jedoch,
vermögensbezogene Steuern würden oft mit allgemeinen Steuerlasten
vermischt. Arsenovic führte aus, er sei selbst Unternehmer, verdiene
gut und sei Eigentümer von Grundstücksflächen von mehr als 100.000
Quadratmetern. Er verwies auf die hohe Abgabenquote in Österreich
sowie auf zahlreiche Steuern und Gebühren, die Unternehmer bereits
entrichten müssten. Für seine Grundstücke zahle er jedoch
vergleichsweise geringe Abgaben und erklärte, er wäre bereit, mehr zu
zahlen, wenn im Gegenzug netto mehr vom Brutto übrig bliebe. Beim
Einkommen liege der sogenannte Gini-Index in Österreich bei rund
0,21, bei Vermögen deutlich höher – in Wien sogar bei etwa 0,81.
Diese Konzentration schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Unternehmen wanderten laut Arsenovic jedoch nicht wegen
Erbschaftssteuern ab, sondern wegen hoher Produktions- und
Lohnkosten. Neben Ausgaben müsse man deshalb auch Einnahmen
diskutieren; leistungsloses Einkommen sei nämlich kaum besteuert. Man
könne zwar über Ausgaben diskutieren, müsse aber ebenso die
Einnahmenseite betrachten. Leistungsloses Einkommen sei derzeit de
facto kaum besteuert. Vermögensbezogene Steuern seien aus seiner
Sicht nicht das eigentliche Problem. Er stellte die Frage, wem Mittel
entzogen würden, wenn soziale Leistungen gekürzt würden, und verwies
darauf, dass dadurch Kaufkraft verloren gehe. Wien habe seiner
Meinung nach die Möglichkeit, dort anzusetzen, wo leistungsloses
Vermögen entstehe. Dafür sei „noch viel Überzeugungsarbeit nötig“,
schloss Arsenovic.
GR Dietmar Kowarik (FPÖ) erklärte, viele Punkte der beiden
heutigen Dringlichen Anfragen beträfen eigentlich Bundeskompetenzen.
Dennoch hätten Grüne und ÖVP aus seiner Sicht versucht bei den
Formulierungen, „die Kurve zu kratzen“. Es müsse für alle dasselbe
Recht gelten, betonte er mit Verweis auf frühere Sitzungen. Die
Budgetlage Wiens sei schwierig, manches sei jedoch „hausgemacht“. Die
Infrastruktur, insbesondere der Wohnungsmarkt, sei durch starken
Zuzug überlastet. Statt neuer Abgaben brauche es einen schlanken und
wirtschaftlich arbeitenden Staat sowie mehr Fokus auf
Ausgabendisziplin. Vermögenssteuern könne man diskutieren, doch hohe
Steuern seien im internationalen Wettbewerb problematisch. Eine
Leerstandsabgabe sei für ihn ein Bürokratiemonster, Eigentum ein
hohes Gut. Auch Freizeitwohnungs- oder höhere Grundsteuern sah
Kowarik kritisch, da diese letztlich die Mieterinnen und Mieter
träfen. In der Gerechtigkeitsfrage betonte er, wer mehr leiste, solle
auch mehr behalten dürfen – Gerechtigkeit habe zwei Seiten.
Zwei Anträge der Grünen betreffend „Wiedereinführung des
Reichtumsberichts der Stadt Wien“ sowie „Vermögende einen fairen
Beitrag zur Budgetkonsolidierung zahlen lassen“ fanden keine
erforderliche Mehrheit.
Die 11. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 22.05 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
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Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) kri