Wien (OTS) – 11. Wiener Gemeinderat (11)
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach ebenfalls zum Antrag
der Regierung zur Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel.
Sequenz sah einen „Publicity Stunt“, das Thema sei heute bereits in
den Medien veröffentlicht worden. Sequenz bekräftigte, die Maßnahme
sei eine langjährige Forderung der Grünen. Angesichts eines Fahrer*
innenmangels bei den Wiener Linien, habe sie bereits vor vier Jahren
den Vorschlag gemacht, diesem Mangel mit einer Bevorzugung der
Straßenbahnen entgegenzuwirken. Angesichts der angekündigten Sperre
der S-Bahn-Strecke sei der Zeitpunkt ideal. Für diese Sperre brauche
es jedoch weitere „rigorose Maßnahmen“, sie wünsche sich hier „Mut“
seitens der Stadtregierung und werde dazu auch Ideen einbringen.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sprach ebenfalls
zum eingebrachten Antrag. Auch sie sei für eine Attraktivierung der
Öffis, ihre Fraktion habe dazu auch einen Antrag vorbereitet. Dem
Antrag der Regierungsparteien werde sie aber nicht zustimmen,
kündigte Olischar an. Olischar sah im vorliegenden Antrag einen
„versteckten Persilschein“, um Parkplätze auch in Einkaufsstraßen
streichen zu können. Die Abgeordnete sah die Gefahr eines
wirtschaftlichen Schadens für den lokalen Handel. Einen pauschalen
„Persilschein“ dafür könne sie nicht ausstellen. Olischar kritisierte
wie ihre Vorrednerin Sequenz (GRÜNE) die heutige Berichterstattung
zum Thema, sie fühle sich „veräppelt“.
Abstimmung: Die Steinmetzvergabe wurde mehrstimmig beschlossen.
Der Antrag der Stadtregierung zur Öffi-Beschleunigung wurde
mehrstimmig angenommen, jener der ÖVP fand nicht die notwendige
Mehrheit.
Zwtl.: Dringliche Anfrage der Grünen
Nach der Tagesordnung wurde eine Dringliche Anfrage der Grünen an
Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) zum Thema „Faire Beiträge
von Vermögen jetzt – Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht
alternativlos“ behandelt.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) kritisierte die
Kürzungen durch die Stadtregierung als den „größten Sozialabbau“. Vor
allem die Ärmsten der Gesellschaft und die Mittelschicht seien von
den Kürzungen von etwa „zwei Millionen Euro täglich“ betroffen, der
Beitrag der Über-Reichen und der Vermögenden sei vergleichsweise
gering. Die Regierung suche die Schuld für die budgetäre Lage bei
allen anderen, nur nicht bei sich selbst. „Wo ist der Stolz der
Wiener SPÖ?“, fragte Schneckenreither. Es gebe Alternativen zum
Sparen bei den Ärmsten der Gesellschaft, Vermögende müssten ihren
fairen Beitrag leisten, forderte Schneckenreither. Auch wenn die
„wichtigsten Hebel“ für eine vermögensbezogene Finanzierung in den
Händen der Bundesregierung liegen würden, habe auch die Stadt Wien
Stellschrauben, an denen sie drehen könne: Schneckenreither forderte
eine Leerstandsabgabe, diese könne ihren Berechnungen nach bis zu 1,1
Milliarden Euro pro Regierungsperiode in die Stadtkasse bringen. Auch
Abgaben auf sogenannte Freizeitwohnsitze und eine Widmungsabgabe
hätten Potenzial. Zusammengenommen könnten diese Maßnahmen etwa die
Abschaffung der kalten Progression gegenfinanzieren, so
Schneckenreither. Verteilungspolitische Maßnahmen seien besonders in
Wien notwendig, denn die Ungleichheit sei in Wien höher als in den
anderen Bundesländern, so Schneckenreither. Untersuchungen hätten
gezeigt, dass eine „neoliberale Austeritätspolitik“ vor allem in
Konsolidierungsphasen zu einem schnelleren Auseinandergehen der
Schere zwischen Arm und Reich beitrage – dies sei kein Naturgesetz,
sondern eine politische Entscheidung, so Schneckenreither. Eine große
Vermögensungleichheit wirke sich „auf ziemlich alles schlecht aus“:
auf den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz, die Bildung – und
auch die Wirtschaft leide, wenn sich Vermögen auf einige wenige
konzentriere. Die Dringliche Anfrage solle ein Licht darauf werfen,
welche sozialen Auswirkungen die Kürzungen der Stadt mit sich bringen
werden; sie solle zeigen, welche Belastungen noch im Raum stehen und
zeigen, ob die Regierung Potenziale bei Über-Reichen ausgelotet habe.
Die Hand der Grünen für vermögensbezogene Maßnahmen sei jedenfalls
ausgestreckt, so Schneckenreither abschließend.
Die amtsführende StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) sagte in ihrer
Beantwortung, die Dringliche Anfrage sei inhaltlich „sehr breit“
formuliert und betreffen neben ihrem eigenen Verantwortungsbereich
vor allem das Gesundheits- und Sozialressort, sowie die für Mobilität
zuständige Geschäftsgruppe. Die Antworten seien dementsprechend mit
den Betroffenen Ressorts abgestimmt.
Mit Jahresbeginn sei der Anspruchskreis der Wiener
Mindestsicherung an das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz angepasst worden,
subsidiär Schutzberechtige hätten künftig keinen Anspruch mehr auf
Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung, sondern würden in die
Grundversorgung fallen. Für alle weiteren Gruppen biete Wien trotz
Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin „sehr umfangreiche“ Unterstützung
in der Existenzsicherung und fördere auch weiterhin die Eingliederung
in den Arbeitsmarkt. Die Auslastung der Einrichtungen in der
Grundversorgung werde durch den Fonds Soziales Wien (FSW) laufend
beobachtet. Die Lage sei dynamisch, das engmaschige Monitoring stelle
eine Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten sicher. Im
Arbeitsbereich sei mit dem AMS eine Bundeseinrichtung zuständig. Die
Stadt setze hier aber mit dem Wiener Arbeitnehmer*innen
Förderungsfonds (waff) Maßnahmen in der Arbeitsmarktintegration.
Trotz Einsparungen würden Leistungen erhalten und in einzelnen
Bereichen ausgebaut – für Novak ein „Balanceakt“. 2026 sei bei zwei
freiwilligen Angeboten die Förderung eingestellt worden, zusätzliche
Kosten für den FSW seien hier keine entstanden. Die Suchthilfe
arbeite „wirkungsorientiert“ und evidenzbasiert, dies beinhalte
teilweise auch Folgenkostenbetrachtungen mit dem Ziel eines sparsamen
Mitteleinsatzes, so Novak. Die Stadt bekenne sich zu einem starken,
solidarischen, leistungsstarken öffentlichen Gesundheitssystem. Es
komme hier zu keinen „undifferenzierten“ Konsolidierungen. Der Wiener
Gesundheitsverbund verfolge eine langfristige Personalstrategie,
Belastungen und Krankenstände würden beobachtet und Überlastungen
etwa durch betriebliche Gesundheitsförderung abgefedert. Es haben
neue Mitarbeiter*innen gewonnen werden können, die Fluktuation sei
reduziert worden und der Besetzungsgrad habe erhöht werden können. Es
gebe einen „punktuellen“ Einsatz von Leasing- und Fremdpersonal. Es
würden keine Folgekosten „in Kauf genommen“, um eine hohe
Versorgungsqualität nachhaltig abzusichern. Die Erhöhung der
Ticketpreise bei den Wiener Linien bezeichnete Novak als „notwendig“.
Es ließen sich keine Folgenkosten isoliert ableiten, Prognosen über
Auswirkungen auf den Ticketverkauf seien „nicht belastbar“, weil hier
etwa auch Maßnahmen des Bundes wie die Verteuerung des Klimatickets
ein Faktor seien.
Im Zuge der Budgeterstellung 2026 seien keine makroökonomischen
Modellrechnungen beauftragt worden. Solche Modelle seien auf
regionaler Ebene nur bedingt belastbar. Diese Vorgehensweise sei
„gängige Praxis“ in der öffentlichen Haushaltsplanung. Inflation
könne nur gesamtstaatlich anhand des Verbraucherpreisindex (VPI)
betrachtet werden. Im VPI seien lediglich fünf kommunal relevante
Positionen erfasst, die nur einen sehr kleinen Anteil am
österreichischen Warenkorb bilden. Sie wolle daher von
„Hochrechnungen“ von VPI-Abbildungen absehen. Festzuhalten sei: Die
quantitative Inflationswirkung der im VPI erfassten kommunalen
Gebühren ist „marginal“, für die nicht im VPI erfassten Positionen
sei eine seriöse Quantifizierung „nicht möglich“.
Zur sozialen Ausgewogenheit der Budgetkonsolidierung sagte Novak,
dass diese „nicht linear“ erfolge, sondern jährlich an die
wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen angepasst werde. Zum
gesundheitlichen Wirkungsaspekt hielt Novak fest, dass kein formales
Health Impact Assessment (HIA) durchgeführt worden sei. Die
gesundheitlichen und sozialen Wirkungslagen würden kontinuierlich in
die Planung einfließen. Das stelle sicher, dass relevante
Auswirkungen budgetär berücksichtigt werden, so Novak. Zur Einordnung
des Vermögens- und Reichtumsaspekts sagte Novak: Die Forschung dazu
habe in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. In Österreich
gebe es eine „besonders hohe“ Vermögenskonzentration. Die Stadt Wien
habe Interesse an einem empirisch fundierten Überblick über die
lokale Vermögenskonzentration. Die Datenlage in Österreich sei sehr
herausfordernd, denn es gebe keine Administrativdaten. Um die
Evidenzbasis zu stärken, habe die Stadt Wien 2024 eine Studie zu
Erbschaften in Auftrag gegeben. Diese Grundlagenforschung erweitere
die Basis künftiger Analysen.
Prognosen bis zum Ende der Legislaturperiode seien derzeit nicht
seriös möglich. Novak wolle das Niveau in der Arbeitsmarktintegration
halten und den Fachkräftemangel weiter mindern. Hier würden vom waff
auch Töpfe der Europäischen Union zur Finanzierung genutzt. Wichtig
sei hier gemeinsam auch auf Bundesebene die entsprechenden Mittel zu
sichern.
In der Budgetplanung 2026 habe es keine Berechnungen zu
Leerstandsabgaben oder Abgaben auf Freizeitwohnsitze gegeben. Sie
persönlich sei eine „große Verfechterin“ davon, in der Grundsteuer
eine Erweiterung umzusetzen und eine Anhebung des Hebesatzes B zu
bewirken. Hier wünsche sie sich „starke gemeinsame Anstrengungen“. (
Forts.) gaa