Wien (OTS) – GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) bemerkte, dass der
Schuldenstand
der Stadt Wien bereits sehr hoch sei und „der voll beladene
Finanzkarren bald zusammenbrechen wird“. Der Stadtrechnungshof habe
2024 festgestellt, dass die neuen EU-Fiskalregeln nicht umgesetzt
worden seien, so Gorlitzer. Der Bericht des Stadtrechnungshofs habe
konkrete Vorschläge zur „Kurskorrektur“ in Finanzangelegenheiten
beinhaltet, doch durch das Erscheinungsdatum des Berichts im Dezember
würde diese für das kommende Budget der Stadt nicht ermöglichen.
Deswegen habe seine Fraktion den Antrag eingebracht, dieses
Erscheinungsdatum vorzuziehen. Durch die Reduktion von Rücklagen der
Stadt Wien befürchtet Gorlitzer, dass der finanzielle Spielraum der
Stadt sinke, aber gleichzeitig die Zinslast um das Vielfache steige.
Zur angekündigten Verschiebung des U-Bahnbaus: Das bringe zwar eine
kurzfristige finanzielle Entlastung, ab 2030 würden diese Kosten aber
„explodieren“, befürchtete Gorlitzer, der auch die deutlich
steigenden Kosten für Seniorentickets kritisierte. Gorlitzer empfahl
zudem, das Budget ausgabenseitig zu konsolidieren.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) meldete sich abermals zu Wort und
entgegnete seinem Vorredner Mag. Thomas Reindl (SPÖ), dass es sehr
wohl eine ÖGB-Forderung nach Abschaffung der sogenannten kalten
Progression gegeben und der ÖGB diese Abschaffung ausdrücklich
begrüßt habe.
Auch GR Hannes Taborsky (ÖVP) trat abermals mit einer Wortmeldung
vor den Gemeinderat. Er kritisierte eine Wortmeldung von Mag. Thomas
Reindl (SPÖ), die die beschlossene Aufstockung des
Krisenbewältigungsfonds im Nationalrat betraf. Ebenso habe die SPÖ in
Fall der abgeschafften kalten Progression verhalten.
Die amtsführende StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) erklärte, dass die
Stadt Wien in ihrer Stellungnahme, dass die Abschaffung der kalten
Progression ohne Gegenfinanzierung zu Ausfällen von Finanzmitteln
führen werde.
Auch GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) berichtigte, dass bei der
bundesweiten Betriebsrätekonferenz im Jahr 2022 der ÖGB „klar
ausgedrückt hat, dass die kalte Progression nicht abgeschafft werden
soll“.
Abstimmungen: Sämtliche Anträge der Opposition fanden keine
erforderliche Zustimmung.
Zwtl.: Förderangebot an den Verein Männerberatung
Nach der Behandlung der Dringlichen Anfrage der ÖVP wurde die
Sitzung mit der Debatte zur Tagesordnung fortgesetzt.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) meinte, dass es in den wenigen
Wochen dieses Jahres bereits drei Femizide in Österreich begangen
wurden. Im Gegensatz zur medialen Berichterstattung sei Gewalt gegen
Frauen keine private Tragödie, sondern ein strukturelles Problem
sowie ein Männerproblem. Gewaltschutz bedeute, dass dort gearbeitet
werden muss, wo Gewalt entstehen würde – „also bei den Buben und
Männern“. Betroffen von Gewalt seien tausende Frauen und Mädchen,
deswegen müssen Frauenhäuser und Opferschutzeinrichtungen gestärkt
werden. Das bedeute eine verstärkte „Täterarbeit“. Malle verlangte,
in Wien entsprechende Koordinationsstelle zu errichten, um die
Gewaltspirale zu durchbrechen. Männerarbeit sei im Kampf gegen die
Gewalt an Frauen ein „Muss“. Malle brachte einen Antrag ein, eine
solche opferschutzorientierte Koordinationsstelle in Wien zu
errichten.
GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) bezeichnete es als sehr
wichtig, dass sich auch Männer des Themas Gewaltschutz anzunehmen.
„Wie kommen eigentlich wir Frauen und wir Frauenpolitikerinnen dazu,
dass wir uns den Männern annehmen müssen?“, fragte Ludwig-Faymann.
Man müsse zwar die Details ins Auge fassen, aber inhaltlich würde sie
den Antrag der Grünen zu einer Koordinationsstelle unterstützen,
meinte Ludwig-Faymann. Die Bundesregierung habe bereits einige
diesbezügliche Maßnahmen ergriffen, doch es müsse noch einiges mehr
zustande kommen. „Das beste Mittel gegen Gewalt an Frauen ist die
echte Gleichstellung von Mann und Frau“, schloss Ludwig-Faymann.
Abstimmung: Das Förderangebot wurde einstimmig beschlossen. Der
Antrag der Grünen zur Zuweisung an den zuständigen
Gemeinderatsausschuss betreffend Gründung einer Koordinationsstelle
erfolgte ebenfalls einstimmig.
Zwtl.: Genehmigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens
„Steinmetzarbeiten in Wien – Rahmenvertrag“ und zur
Zuschlagserteilung
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) kündigte an, einen
Antrag zur Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien
einbringen zu wollen. 34 Prozent der Wege würden die Wiener*innen mit
den Öffis zurücklegen. Wer klimafreundlich unterwegs sei, müsse
Vorrang erhalten. So sei es gelungen, auf der Döblinger Hauptstraße,
eine schmale Parkspur aufzulassen; und so konnte der Gehsteig
verbreitert und verhindert werden, dass die Öffis nicht mehr durch
falsch parkende Autos behindert wurden. Bereits jetzt seien
dreiviertel der Ampeln bevorzugt für die Öffis geschaltet, auch
eigene Gleiskörper würden die Bim beschleunigen. Solche „schlauen“
Maßnahmen seien besonders in Zeiten knapper Budgets sinnvoll, da so
Neuanschaffungen vermieden werden könnten.
GR Kilian Stark (GRÜNE) meinte, dass der betreffende Antrag keine
Neuerfindung sei, sondern von den Grünen in den letzten Jahren immer
wieder eingebracht worden sei – „und immer wieder sind diese Anträge
hier im Haus abgelehnt worden“. Jetzt endlich würde dieser Antrag
eingebracht werden, anscheinend um das Budget zu entlasten. Das Ziel
bleibe, dass es einen Halt nur in den Haltstellen geben werde. Durch
die Bevorzugung an den Ampeln werde es für den Autoverkehr zwar
„ungemütlicher“, aber dadurch werde der öffentliche Verkehr
attraktiver. Stark schilderte eine Erfahrung aus Zürich, als er eine
längere Straßenbahnfahrt ohne einen Halt außerhalb der Haltestellen
absolviert hatte. In Zürich würde die Zahl der Einfahrten von Autos
in die Stadt reduziert werden, wenn die Verkehrsleitstelle erkennen
würde, dass es zu Verspätungen des öffentlichen Verkehrs durch Staus
käme. Das müsse auch Wien anstreben, verlangte Stark. Derzeit hätten
etwa Messungen bei der Straßenbahnlinie 43 ergeben, dass ein ganzes
Viertel der Fahrzeit für das Stillstehen bei roten Ampeln betrage.
Stark zog in Zweifel, dass derzeit bei 75 Prozent der Ampeln die
Straßenbahnen bevorzugt seien. Dass die Regierungsfraktionen diesen
Antrag heute eingebracht hatten, bezeichnete Stark als „unnötig“, da
die Regierung dieses Vorhaben auch ohne Antrag umsetzen könne. Stark
verlangte einen konkreten Zeitplan, die Standorte der geplanten
Ampelumstellungen und die Priorität des öffentlichen Verkehrs
gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) versuchte, den Zusammenhang
zwischen Steinmetzarbeiten und die Beschleunigung des öffentlichen
Verkehrs herzustellen. Die Pflastersteine im Straßenraum würden
verwendet, um gefährliche Stellen im Straßenverkehr zu entschärfen,
meinte Al-Rawi. Für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr sei
die Zuverlässigkeit entscheidend – und diese Zuverlässigkeit sei in
Wien gegeben. Trotzdem müsse „alles“ unternommen werden, um Störungen
und Ausfälle im öffentlichen Verkehr zu verhindern. Der vorliegende
Antrag der Regierungsparteien sei deswegen eingebracht worden, damit
die städtische Verwaltung den eindeutigen Auftrag des Gemeinderats
umsetzen könne. Die Beschleunigung bedeute ebenfalls, dass
Einsparungen bei Anschaffungen, beim Service und beim Personal
erzielt werden könnten. (Forts.) nic