Berlin (OTS) – Nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung begrüßt Die
Gas- und
Wasserstoffwirtschaft die Ankündigungen im Bundeshaushalt und
Maßnahmen wie den Deutschlandfonds. Doch ohne konkrete
Förderinstrumente und klare Ausschreibungsmodalitäten für neue
Gaskraftwerke geraten der Wasserstoffhochlauf und der Aufbau eines
CO2-Marktes ins Stocken. Auch der Kabinettsbeschluss zur Novellierung
des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) muss nun zügig umgesetzt
werden.
Die ersten Monate der neuen Legislaturperiode zeigen laut
Verband: Der energiepolitische Kurs der Bundesregierung geht in eine
richtige Richtung, bietet aber Licht und Schatten. Das Sondervermögen
„Infrastruktur und Klimaneutralität“ und der angekündigte
Deutschlandfonds eröffnen Spielräume für Rekordinvestitionen in die
Transformation, doch entscheidende Weichenstellungen bleiben aus. „Es
reicht nicht, Investitionssummen nur in den Haushalt zu schreiben –
wir brauchen jetzt sehr schnell konkrete Förderinstrumente, damit
privates Kapital in Netze, Speicher und die Sektorenkopplung fließen
kann“, betont Bengt Bergt, Leiter Public Affairs von Die Gas- und
Wasserstoffwirtschaft.
Kapazitätsausschreibungen dringend in die Wege leiten
Besonders kritisch bewertet der Verband die weiterhin stockende
Kraftwerksstrategie. Wasserstofffähige Gaskraftwerke sollen als
verlässliche Ankerkunden das geplante Wasserstoffkernnetz füllen, den
Markthochlauf sichern und die volatile erneuerbare Stromerzeugung
ausbalancieren. „Die Ausschreibung für die geplanten H2-ready-
Kapazitäten sind jetzt schon insgesamt fast drei Jahre überfällig.
Ohne klare Vorgaben für die Leistungsvergütung kommen keine neuen
Projekte an den Start. Jede Verzögerung bremst den
Wasserstoffhochlauf und droht den Kohleausstieg zu verzögern“, so
Bergt weiter.
Jetzt zügig Rechtssicherheit für CCU/S
Ein positives Signal ist aus Sicht des Verbandes der
Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Kohlendioxid-
Speicherungsgesetzes (KSpG). Dieser bildet die Grundlage für einen
CO2-Markt und für Carbon Capture and Storage (CCS) in Deutschland.
Entscheidend ist nun, dass der Rechtsrahmen schnell und
technologieoffen umgesetzt wird. „CCU/S ist mehr als eine technische
Option – es ist ein echter Standortfaktor für eine Industrienation.
Jetzt braucht es schnell einen klaren Rechtsrahmen, damit Unternehmen
investieren und Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand
gehen können“, fasst Bergt zusammen.