Wien (OTS) – Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Debatte des
Dringlichen Antrags
der FPÖ betreffend „Integration – Zuwanderung Themenmonitor“
unterbrochen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hielt eingangs fest,
dass in der Präsidiale über den Antrag diskutiert wurde, da einige
Punkte nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde liegen. Daher wurde der
Antrag als teilzulässig zugelassen. Reindl erörterte welche
Themenbereiche im Antrag nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde
fallen würden und deshalb auch nicht behandelt werden können.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte in Bezug auf die
Geschäftsordnung und die Präsidiale, dass „ein trauriges Bild übrig
bleibe“, und hier Fragestellungen, die im Jahr 2018 für Grüne und SPÖ
möglich gewesen seien, jetzt der FPÖ verwehrt werden. Der Umgang mit
diesem Antrag sei mehr als bedenklich und demokratiepolitisch
verwerflich. Jedoch hielt er fest, dass das kein Zufall sei. Diese
Diskussion zu diesem Themenbereich sei für die SPÖ unangenehm. Krauss
betonte, dass die SPÖ seit Jahren bei Wahlen verliert und laut
Umfragen erstmals bei Nationalratswahlen nicht mehr sicher Platz 1 in
Wien stehe. Daher wolle die SPÖ keine kritischen Debatten, schon gar
nicht über eine falsche Zuwanderungspolitik. Jedoch sei es der
falsche Weg, Debatten abdrehen oder verhindern zu wollen und er
verwies auf die Wahlerfolge der FPÖ in den letzten Jahren. Es gehe
der FPÖ immer um die dringlichen Fragen der Bevölkerung. Und es
brauche Lösungen seitens der Stadtregierung, die für die Wiener*innen
arbeiten sollen. Dieser Antrag stehe für „Österreicher*innen zuerst“
und damit diametral zur Regierungsarbeit der Stadt. Laut einer Studie
des Integrationsministeriums bewerten 60 Prozent der Menschen in
Österreich den Zusammenhalt als negativ. Es zeige sich, dass durch
die „Massenmigration“ mehr Probleme entstanden seien. Und auch die
Umfrage zeigen, wovor die FPÖ seit Jahren warnen würde. Die falsche
Zuwanderungspolitik führe zu mehr Problemen, ob im Sozialsystem, im
Bildungssystem, bei Wohn- und Sicherheitsthemen. Eine Politik, die
illegale Zuwanderung nach Wien locke, zeige, wie sehr diese Regierung
an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren. Krauss betonte,
dass auch eine Mitgliederbefragung vom Herbst 2025 der SPÖ Kärnten zu
dem Schluss komme, dass sich 72 Prozent der Mitglieder einen
strengeren Kurs im Asylwesen wünschen würden. Das zeige, dass die
Wiener SPÖ in der eigenen Partei mit ihrem „links-linken Kurs“ am
Abstellgleis stehe. Auch ein aktueller Prüfbericht des
Stadtrechnungshofs sehe massive Versäumnisse bei den
Integrationsmaßnahmen für Asylwerber*innen. Es würden jene Bereiche
kritisiert, die auch von der FPÖ seit Jahren thematisiert werden.
Anstatt an Lösungen zu arbeiten, „schenke“ die Regierung seit Jahren
hunderte Millionen Euro an Asylgeld in Richtung Migrant*innen. Diese
Schätzung der FPÖ wurde sogar übertroffen, mit 1 Milliarde Euro, die
über Transferleistungen der Mindestsicherung an Asylant*innen gepumpt
werden. Von Umdenken fehle jedoch jede Spur, es gebe kein Einsehen
oder Umlenkung. Diese Milliarde sei nur die Spitze des Eisberges –
denn es würden in allen Bereichen der Stadt Mehrkosten entstehen –
sei es an Schulen und Kindergärten, weil es mehr Deutschförderklassen
brauche, oder an Spitälern, weil immer mehr Menschen Dolmetscher
benötigen. Die größte Chuzpe sehe Krauss darin, dass die Bevölkerung
aus den Bundesländern als Gastpatienten abgelehnt werden, während
Asylant*innen weiterhin sofort Hilfe bekommen würden. Diese
Bevorzugung lehne die FPÖ ab. Die Integrationspolitik betreffe alle
politischen Materien der Stadt. Auch den Wohnbereich – der
Gemeindebau sei „überfremdet und verteuert“, zudem gebe es eine
Wohnknappheit.
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) sprach zur Geschäftsordnung und
betonte, dass bei der Prüfung des Antrags richtig vorgegangen und die
Geschäftsordnung beachtet wurde. 2018 könne man nicht mit heute
vergleichen. Damals ging es um einen Landtagsantrag – jedoch können
im Gemeinderat nur Anträge zum Eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
eingebracht werden.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) replizierte kurz auf seinen
Vorredner und hinterfragte den Umgang mit der Geschäftsordnung.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) hielt fest, dass die ÖVP die Sorgen, die
die FPÖ formuliert habe, teile. Jedoch betonte er auch, dass die
Studie des Integrationsministeriums als dringliche Probleme der
Bevölkerung auch die Teuerung und erhöhten Lebenshaltungskosten
aufzeige, sowie die Gesundheitsversorgung und die Pflege. Die FPÖ
greife zwar die Sorgen der Menschen auf, liefere aber keine
Ergebnisse. Im Gegensatz dazu steuere die Bundesregierung mit einem
Entlastungspaket gegen die Sorgen der Menschen, so zum Beispiel mit
der Senkung der Mehrwertsteuer. Auch die Wiener Stadtregierung müsse
die Sorgen der Wiener*innen ernst nehmen und Entlastungen umsetzen.
Zum Thema Zuwanderung betonte Taborsky, dass die ÖVP diese Probleme
sehe. Ein Grundproblem sei, dass das Zusammenleben zum Beispiel mit
ukrainischen Kriegsflüchtlingen von der Bevölkerung als gut gesehen
werden, jedoch mit anderen Zuwander*innen und Muslim*innen im
Vergleich dazu schlechter, auch in Bezug auf das Zusammenleben in
Wohnvierteln und Schulen. Das zeige, dass es ein Integrationsproblem
in der Stadt gebe, dass hier auf Landesebene gelöst werden müsse und
es nicht rein in Bundeskompetenz fallen könne. Taborksy kritisierte,
dass die FPÖ „Halbwahrheiten“ verbreite und unter politischer Amnesie
leide. „Einfache Slogans reichern hier nicht“. Taborsky fasste
zusammen, dass auf Bundesebene bereits viel umgesetzt wurde – so gebe
es 2025 einen Rückgang der Asylanträge um 35 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr und mit tausend Asylanträgen im November 2025 den niedrigsten
Wert seit langem. Auch der Zuzug bei Familienzusammenführung habe
sich drastisch reduziert – November 2023 gab es 1.100 Anreisen – im
November 2025 nur eine einzige. 2.800 Personen wurden bis November
2025 außer Land gebracht und abgeschoben. 50 Prozent davon waren
strafrechtlich Verurteilte. Er hielt fest, dass die ÖVP die größte
Fremdenrechtsnovelle seit 20 Jahren liefere, Verfahren an den
Außengrenzen beschleunige und sowohl Wohnsitzauflagen als auch Quoten
für Familiennachzug umsetze.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, dass es das Geschäft
der FPÖ sei, politisches Kleingeld mit diesen Themen zu machen.
„Während die FPÖ die Probleme nur größer machen möchte, lösen wir
diese Probleme“, so Bakos. Und das sollte auch der Anspruch der
Politik sein. Wien ist nicht für die Zuwanderung,
Familienzusammenführung zuständig. Jedoch könne man über das Thema
Integration diskutiere und hier setze Wien gezielt Maßnahmen. Dabei
finde man Lösungen in kleinen und großen Projekten, zum Beispiel mit
den Sommerdeutschkursen, die jetzt auch bundesweit ausgerollt werden,
werden gezielt jene unterstützt, die Unterstützung brauchen. Bakos
führte weitere wichtige Integrationsmaßnahmen aus, wie die gezielte
Sprachförderung im Kindergarten aus, den Ausbau der Ganztagsschulen
oder den Chancenbonus an Schulen, der gezielt dort eingesetzt werde,
wo er gebraucht wird. Im Gegensatz dazu habe die FPÖ in diesen
Bereich nichts gemacht, im Gegenteil, die FPÖ habe
Sprachfördermaßnahmen gekürzt. Bakos betonte, dass auch
Ethikunterricht ein zentraler Baustein für Integration sei. „Es
brauche gegenseitigen Respekt und Akzeptanz füreinander, um eine
pluralistische Gesellschaft umzusetzen“, so Bakos. Dabei gehe es auch
um die Mitwirkung der Eltern, die eingefordert werde. Zu gut
gelingender Integration gebe es keine Alternative. Österreich werde
bis 2070 10 Mio. Einwohner*innen haben – allein durch die
Zuwanderung. Ohne Migration würde die Bevölkerung um 1/4 schrumpfen
bis 2080. „Wer pflegt unsere Eingehörigen, wer tragt das kritische
System? Vielerorts sind es Menschen mit Integrationshintergrund“,
hielt Bakos erst. Die FPÖ lasse hier Anstand und den moralischen
Kompass missen. „Die FPÖ verwaltet Stillstand, wir gestalten
Zukunft“, schloss Bakos.
GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) kritisierte, dass sein Vorredner
Maximilian Krauss von der FPÖ nicht einmal den inhaltlichen
Schwerpunkt des Antrags kenne, daher hinterfragte Bambouk, ob es der
FPÖ dabei nur um „Show und Stimmung“ gehe. Bambouk hielt fest, dass
200 Ärzte im Jahr 2014 aus Syrien nach Österreich geflohen seien. Er
berichtet von einem syrischen Arzt, der innerhalb von drei Jahren
Deutsch gelernt und seine Nostrifizieren abgeschlossen habe. Heute
sei er als Oberarzt für Gefäßchirurg in Salzburg tätig und rette
täglich das Leben von Menschen – das sei der FPÖ „komplett egal“. Er
hinterfragte, ob die FPÖ nur blanken Rassismus betreibe oder ob die
FPÖ eine schlechtere Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung wolle.
Die FPÖ agiere unseriös und setze sich nicht für legale Fluchtrouten
ein. Es sei ihnen egal, ob die Menschen auf der Flucht ihr Leben
riskieren würden. Die FPÖ thematisiere immer „Pull-Faktoren“, jedoch
gehe es auch um „Push-Faktoren“. Dazu gehörte auch, dass der
russische Präsident Putin an 2 der größten Fluchtbewegungen der
letzten Jahre Schuld sei. „Ohne Putin wären die Syrer*innen nicht
gekommen, auch nicht die Ukrainer*innen. Putin hat diese Länder
angegriffen, daher sind die Menschen geflüchtet“, betonte der
Gemeinderat. Jedoch würde die FPÖ diese Tatsache nie aussprechen, da
die FPÖ mehr Angst vor Putin hätte. Migration bringe
Herausforderungen mit sich, das werde auch in Zukunft zu bleiben.
Jedoch bringe Integration auch Chancen und Potenziale, die man für
unsere Gesellschaft nutzen sollte. Dabei sind die „Zustände des
Wohnungsmarkts und des Bildungsbereichs nicht schönzureden“, jedoch
liege die Ursache für die Knappheit des Wohnungsmarkts im mangelnden
Wohnungsbau und im Bildungsbereich in Untätigkeit. „Wenn man Probleme
nicht behandelt, dann werden sie größer. Davon profitiere die FPÖ am
meisten“, schloss Bambouk. (Forts.) kro