Wien (OTS) – StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte die
Ausgaben der Stadt
und die falschen Prioritäten des Wiener Budgets. So lange Betriebe in
Wien zusperren würden und die Kaufkraft in der Stadt sinke, gebe es
keine Rechtfertigung, Steuergeld für internationale Repräsentanzen
und Symbolpolitik auszugeben, sagte Nittmann. Auch die Übernahme von
Haftungen für die Ukraine durch den Bund belasteten das Budget und
würden sich mittelfristig auch auf die Finanzlage der Gemeinden
auswirken. Sie kritisierte den Förderdschungel und die Bürokratie in
der Stadt, stattdessen solle die Wirtschaft gefördert werden. Sie
forderte niedrigere Energiepreise und raschere Verfahren für
Betriebsbewilligungen. Sie brachte dazu mehrere Anträge ein.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte ebenso mehrere
Anträge ein. Er ortete zwei „Sümpfe“ in der Stadt: die SPÖ-geführte
Stadtverwaltung und die von der ÖVP geprägte Wirtschaftskammer. Die
Wirtschaftskammer-Funktionärinnen und Funktionäre würden sich trotz
schlechter Wirtschaftslage bei der jüngsten Lohnrunde höhere
Entschädigungen und Gehaltserhöhungen zugestehen. Er kritisierte
vermeintliche Postenschacher und Versorgungsposten. Er kritisierte
die Zwangsbeiträge der Wirtschaftstreibenden für die Kammer und die
intransparente Wirtschaftskammer-Wahl.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) konterte der Darstellung der FPÖ zur
Wirtschaftslage in der Stadt. Wien habe als einziges Bundesland ein
Plus beim Wirtschafts-Wachstum und bei den Beschäftigungszahlen.
Abstimmung: Der Vertrag wurde mehrstimmig genehmigt. Die Anträge
der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Förderungen im Bereich Integration und Diversität
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) meinte, wer in Wien lebt, müsse
Deutsch lernen. Allerdings sei die Integration in Wien gescheitert,
so Stumpf. Wiens Integrationspolitik kenne keine klaren
Integrationsziele, zeitliche Begrenzungen und Sanktionen bei
Nichterfüllung von Vereinbarungen. Integration sei zu einer
alimentierten Dauermaßnahme und ein „Wellnesprojekt“ für
Zuwandererinnen und Zuwanderer geworden, so Stumpf. Er kritisierte
die hohen Förderungen für Integrationsvereine, die teilweise
gleichzeitig von Stadt, Bund und EU finanziert würden. Laut Stumpf
würde die „NGO-Förderlandschaft“ weiterwachsen, während
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unter Teuerung und Sparzwang
leiden würden. Wien brauche Integration mit Ziel, klarer Dauer und
wirksame Sanktionsmechanismen bei Integrationsverweigerung.
GRin Safak Akcay (SPÖ) lobte die Projekte der Vereine, die
gefördert werden sollen. Diese böten „echte Hilfe, echte Integration
und echte Möglichkeiten ein besseres Leben zu gestalten“. Wien stehe
für Solidarität, Zusammenhalt und die Überzeugung, dass jeder Mensch
eine Chance verdient, unabhängig von Herkunft, Religion oder soziale
Lage, betonte die SPÖ-Gemeinderätin. Sie kritisierte die FPÖ für das
Schüren von Angst, Hetze und das Spalten – wenn es um Unterstützung
für Menschen gehe, blieben die Blauen stumm. „Wien lässt sich nicht
spalten und bleiben offen und solidarisch“, meinte Akcay, Vielfalt in
einer Stadt sei keine Bedrohung, sondern eine Stärke. Sie wies die
Kritik am „Förderungsdschungel“ rund um Deutschkurse und Integration
zurück. Diese seien prinzipiell Bundessache, erklärte Akcay, Wien
springe nur ein, um überhaupt ein Angebot zu schaffen, weil der Bund
bei Integration und Spracherwerb seinen Verpflichtungen nicht
nachkommen würde.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) meinte, Deutschkurse seien wesentlich für
Zugewanderte. Er kritisierte die schlechte Zusammenarbeit der Stadt
mit dem Bund bei Sprachkursen; Wien würde entscheidende Eckdaten
nicht weiterleiten. Wenn es aber keine Zahlen zu Kosten, Plätze und
Erfolgsquoten oder Kursabbrüche gibt, dann seien die hohen Ausgaben
umsonst. Er verwies auf ein entsprechenden Prüfansuchen der ÖVP beim
Stadtrechnungshof zum Thema Deutschkurse.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) konterte, Deutschkurse und
Integration würden Kosten verursachen, die Ausgaben dafür würden sich
aber langfristig immer rechnen. Integration müsse angeboten werden –
aber auch eingefordert. Dieser Aspekte dürfe nicht unter den Tisch
gekehrt werden, so Bakos.
Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrstimmig beschlossen. Die
Anträge der Opposition fanden keine ausreichende Mehrheit.
Zwtl.: Sachkreditgenehmigung sowie Erhöhung einer
Sachkreditgenehmigung für den Leistungszukauf Ausgabepersonal an
ganztägig geführten Pflichtschulen
GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte die steigenden Kosten für das
Angebot. Von derzeit 8 bis 9 Millionen Euro würden die Kosten auf bis
zu 38 Millionen Euro ansteigen. Die Gründe dafür seien, dass die
Leistung jetzt von externem Personal gleistet werden. Er kritisierte
die fehlende Aufschlüsselung der Kosten, die es schwer mache, die
geplante langfristige Einsparung von drei Prozent schwer
nachvollziehbar mache.
GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) konterte, dass die Zahlen sehr
wohl gut aufbereitet und auf die einzelnen Schulstandorte
heruntergebrochen seine. Wien arbeite schon länger an den
Ganztagsschulen bei der Essensausgabe mit Fremdpersonal. Die Kosten
würden steigen, weil die Zahl der Ganztagsschulen steigen würde,
ebenso die Schüler*innen-Zahlen. Das erfordere auch mehr Personal.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich erneut zu Wort: Er habe
keine auf die Schulen heruntergebrochene Zahlen erhalten. Trotz
langer Diskussion im entsprechenden Ausschuss hätte es keine
Informationen gegeben, meinte Zierfuß.
Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.
Zwtl.: Änderung des Anspruches auf Kostenersatz für das Jobticket für
Landeslehrer*innen
GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte, dass künftig nur mehr Lehrer
*innen ein Jobticket bekommen, die bereits 30 Monate in der Stadt
arbeiten. Das bedeute, dass Jobeinsteiger*innen kein Ticket mehr
bekämen. Wien leide unter einem Lehrer*innen-Mangel, es brauche
deshalb mehr Anreize für Berufseinsteiger*innen, ihre Lehrer*innen-
Karriere in Wien zu starten. Die Einsparung von etwas mehr als eine
Million Euro stehe in keinem Verhältnis.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) lehnte ebenso die Streichung
der Jahreskarte für Lehrer*innen in den ersten 30 Monaten im Job ab.
Wien habe einen eklatanten Lehrer*innen Mangel, deshalb müsse der Job
attraktiv werden; das Streichen des Jobtickets sei der falsche
Schritt urteilte Stadler. Die Streichung sei auch klimapolitisch
falsch, weil sie dazu verleite womöglich wieder auf das Auto
umzusteigen. Die Einsparung von rund einer Million Euro sei ebenso
nur eine Schätzung, so Stadler. Bisher habe die Stadt rund vier
Millionen Euro für das Jobticket für alle Lehrer*innen aufgewendet.
Da die Streichung nur die Jobeinsteiger*innen betreffe, sei die
Einsparung aus seiner Sicht deutlich geringer. (Forts.) ato