Wien (OTS) – GR Petr Baxant, BA (SPÖ) bemerkte, dass es bei
Förderungen für Kunst-
und Kulturbetriebe nicht nur um „Zahlen und Statistiken“, sondern
auch um „Haltung“ gehe. Die budgetäre Situation sei „schwierig“. Man
habe sich „gegen den Rasenmäher“ und für „Konsolidierung nach
Augenmaß“ entschieden und viele Mühen auf sich genommen, um die
kulturelle Landschaft in Wien „nicht langfristig zu zerstören.“ Es
ginge nicht nur darum „Leuchttürme zu pflegen“, sondern die gesamte
Struktur zu erhalten. So würden wichtige Programme wie etwa der
Kultursommer weitergeführt werden, während gleichzeitig auch neue
kulturelle Akzente gesetzt werden würden. Baxant sprach sich für die
Unabhängigkeit und die Freiheit der Kunst aus. Kunst einzuschränken,
sei der Beginn des „Absturzes einer Zivilisation“. Zum Thema Lueger
Denkmal meinte Baxant, man wolle nichts verleugnen, sondern über die
eigene Geschichte nachdenken. Auch für das Kunsthaus und die Klima
Biennale habe man „gute und realitätsnahe“ Lösungen gefunden. Die
Immobilie der Kammeroper sei weder im Besitz der Stadt noch der Wien
Holding und werde nun saniert. Man sei daran interessiert, den
dortigen Betrieb zu erhalten, was aber während der Sanierung
naturgemäß nicht machbar sei. Wien bleibe eine Stadt der kulturellen
Vielfalt, so Baxant abschließend.
StR Stefan Berger (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort und warf der
Stadtregierung „Kindesweglegung“ vor. Die Vereinigten Bühnen Wien
hätten im vergangenen Jahr viele Millionen an öffentlichen
Fördergeldern erhalten. Die Aussage, dass die Einrichtung nicht zum
Kulturressort gehöre, sei eine „Unwahrheit“.
Die Förderungen wurden mehrheitlich beschlossen, die dazu
eingebrachten Anträge erhielten nicht die nötige Mehrheit.
Zwtl.: Förderungen an den Verein Verband Österreichischer
Gewerkschaftlicher Bildung, an RundPunkt 11 – Aktionsradius Genius
Loci und an den Verein IG Kultur Wien
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) thematisierte eingangs die
„inhaltliche Beurteilung von Förderwürdigkeit“. Kunst sei „natürlich
frei“, aber es gehe auch um qualitative Einschätzungen, ob
Förderungen mit Steuergeldern gerechtfertigt seien. Stumpf
kritisierte, dass viel Fördergeld in „Organisation, Verwaltung und
Wahrung politischer Interessen“ fließen würde. Das sei keine
Kulturförderung, sondern „linker Systemerhalt“ und betreffe auch die
vorliegenden Vereine. All das sei „in Zeiten knapper Budgets und
Konsolidierungen problematisch“. Stumpf bemängelte, dass die Liste
der Institutionen, die bei den Förderungen leer ausgehen, nicht
einsehbar sei. Das würde den Verdacht auf den Erhalt parteinaher
Strukturen erhärten. Kulturförderung müsse den „Menschen dienen und
keinen politischen Ideologien“. Aus diesem Grund werde er den
vorliegenden Förderungen nicht zustimmen.
GRin Patricia Anderle (SPÖ) legte den Fokus auf die Frage „wer in
dieser Stadt Zugang zu Kultur“ habe und wer nicht. Kultur sei „der
soziale Kitt“ dieser Stadt. Anderle referierte über die Leistungen
der zu fördernden Kulturvereine, die etwa Kultur zu Büro-
Arbeitsplätzen brächten. Diese Förderungen seien sehr wichtig um den
„Zusammenhalt in der Stadt stark zu halten“.
Die Förderungen an die Vereine wurden mehrheitlich beschlossen.
Zwtl.: Förderungen an die Wohnservice Wien Ges.m.b.H., an den Verein
Wiener Kulturservice, im Bereich Ankerzentren und an die KWG Kultur
Raum Wien GmbH
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) referierte über die Förderung an
den Verein Wiener Kulturservice, die das „Donauinselfest“ ausrichte.
Die ausführenden Organisationen seien der SPÖ nahe und würden für die
Nutzung der Donauinsel keine Miete zahlen. Das Donauinselfest sei
eine SPÖ Veranstaltung, die mit Steuergeldern finanziert werde, so
die ÖVP-Mandatarin. Das würden auch die NEOS mittragen.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) teilte ihre Überzeugung mit,
dass ein „gleichbleibendes Budget bei steigenden Kosten, eine
Kürzung“ sei. Die Schließung der Kammeroper sei ein „Armutszeugnis
für die Stadt Wien“. Die Einsparungen gingen in erster Linie auf
Kosten der Hochkultur, während etwa Musicals, „die sich selbst
finanzieren könnten“, weitergefördert werden würden. Diese
Kulturpolitik wolle Berner nicht mittragen. Orte wie die Ankerzentren
seien wie „Kulturklebstoff der Stadt“ und müssten erhalten werden.
Berner kritisierte die hohe Förderung an die Kultur Raum Wien GmbH,
da es zu wenige Informationen darüber gebe, wofür das Geld im Detail
verwendet werden würde. Berner forderte mehr Transparenz bei der
Förderung von Großprojekten und den Erhalt der Kammeroper. Außerdem
solle die Förderpraxis reformiert werden, damit mehrjährige Planungen
möglich seien.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) kritisierte ebenfalls die Förderung
für das Donauinselfest. Es handle sich dabei laut Bruckner um eine
Vermischung aus „Parteifest und öffentlicher Förderung“. Die SPÖ
dürfe die Stadt zukünftig nicht mehr „als ihr Eigentum“ ansehen. Er
vermisse Sparmaßnahmen beim Donauinselfest, während andere
Kultureinrichtungen zusperren müssten. Eine öffentliche
Kulturförderung müsse unparteiisch sein. Brucker forderte eine
„Entpolitisierung des Donauinselfestes“. Die Förderungen für
Kulturinitiativen im Gemeindebau ginge an den Bedürfnissen der
Menschen vorbei, so Brucker abschließend. (Forts.) wei