Wien (OTS) – GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) meinte, obwohl das Leben für
alle teurer
werde, leiste sich Wien zahlreiche Vereine, die aus seiner Sicht oft
„doppelgleisig“ arbeiteten. Besonders den Verein Wiener Jugendzentren
stellte Saurer infrage. Die eigentlichen Aufgaben – Gewalt- und
Suchtprävention sowie Begleitung im öffentlichen Raum – würden laut
Saurer keinen messbaren Erfolg zeigen. Er verwies dabei auf angeblich
steigende Kriminalitätsstatistiken bei Jugendlichen. Der Verein wende
mehr als 21 Millionen Euro für Personalkosten auf. Mit diesem Betrag
könnten seiner Meinung nach etwa 350 Elementarpädagog*innen
angestellt werden. Stattdessen werde das Geld in „Ideologievereine“
gesteckt. Als Beispiel für Probleme nannte Saurer ein Jugendzentrum
im 9. Bezirk. Nach der Schließung komme es regelmäßig zu
Polizeieinsätzen, was seiner Ansicht nach zeige, dass die vorherige
Arbeit mit den Jugendlichen wenig Wirkung entfaltet hätte. Weitere
Kritik übte er am „zusätzlichen pädagogischen Aufwand“ von 1,4
Millionen Euro, Geld mit dem offenbar auch Spielmaterial wie
Playstations angeschafft würden. Ob dies sinnvoll sei, stellte er
infrage. Dieses Budget solle vielmehr in Schulstandorte investiert
werden, forderte Saurer. Er brachte dazu einen Antrag ein.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) betonte, dass die Stadt Wien klar
hinter der Jugendarbeit stehe und den Einsatz jeder einzelnen
Mitarbeiterin und jedes einzelnen Mitarbeiters schätze. Der Verein
Wiener Jugendzentren sei die größte Organisation der offenen
Jugendarbeit in Wien, erklärte Poljak. Anders als in anderen Städten,
wo es hauptsächlich darum ginge, Jugendliche davon abzuschrecken
Unüberlegtes zu machen, habe man hingegen für jeden Jugendlichen ein
offenes Ohr. Auch Angebote wie die Playstation spielten dabei eine
Rolle. Poljak berichtete, er habe selbst in einem Jugendzentrum
gearbeitet und wisse daher um deren Bedeutung. Viele Kinder hätten zu
Hause keinen Platz und kaum Möglichkeiten zur Ablenkung. In den
Jugendzentren fänden sie Raum zum Spielen und Entspannen. Erziehung
sei nicht nur Aufgabe der Schule, sondern in erster Linie auch der
Eltern, sagte Poljak. Einen Zusammenhang zwischen Jugendzentren und
Jugendbanden könne er nicht nachvollziehen. Jugendliche würden aktiv
in die Einrichtungen eingeladen. Poljak lud alle ein, sich selbst ein
Bild von der Arbeit in den Jugendzentren zu machen. Den Vorschlag,
Mitarbeiter*innen unfreiwillig zu Kindergartenpädagog*innen
umzuschulen, wie es sein Vorredner implizit gemacht hätte,
bezeichnete er als respektlos. Rechte Politik, so Poljak weiter,
liebe einfache Feindbilder, und Jugendzentren seien dafür ein
leichtes Ziel. Junge Menschen seien jedoch nicht per se ein
Sicherheitsrisiko, so der SP-Mandatar. Es gebe eine große Vielfalt an
Jugendlichen, um die man sich kümmern müsse, damit sie Teil der
Gesellschaft werden könnten. Gespräche bewirkten mehr als spätere
Anzeigen, sagte Poljak. Naiv sei es zu glauben, man könne
gesellschaftliche Spannungen ignorieren, bis sie eskalierten und dann
mit harter Hand eingreifen. Das sei „teuer, ineffektiv und menschlich
kalt“. Abschließend betonte Poljak, die Stadt Wien gebe Jugendlichen
eine Stimme. „Jeder Jugendliche ist ein Gewinn für die Stadt“,
schloss der Abgeordnete.
Abstimmung: Mehrstimmig angenommen
Antrag der Opposition fand nicht die notwendige Mehrheit
Zwtl.: Förderungen im Bereich Bildung und Jugend
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) ging auf den Verein Zeit!Raum
ein, der in den Berichten des Stadtrechnungshofes besonders ins Auge
gefallen sei. Er betonte, dass viele Mitarbeiter*innen dort sehr gute
Arbeit leisten würden. Zu kritisieren sei jedoch ein aus seiner Sicht
dubioses Vereinsnetzwerk auf Ebene der Geschäftsführung. Für den
Verein seien heuer rund 781.000 Euro an Fördermitteln vorgesehen.
Während in vielen Bereichen gespart werde, erhalte dieser Verein
weiterhin Mittel in gleicher Höhe wie letztes Jahr. Löcker verwies
auf eine lange Liste grober Unstimmigkeiten. So hätte der
Stadtrechnungshof unter anderem rund 76.000 Euro an offenen
Zinszahlungen am Vereinskonto festgestellt. Das sei mehr, als manche
andere Vereine überhaupt an Förderungen erhielten. Als weiteres
Beispiel nannte Löcker die Anstellung eines Mitarbeiters, der
aufgrund zahlreicher Nebenbeschäftigungen „unmöglich die angegebene
Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden im Vollzeitäquivalent leisten
könne“. Er fragte, weshalb die Stadtregierung trotz Bericht des
Stadtrechnungshofs und in Kenntnis aller festgestellten Mängel
dennoch eine Förderung in voller Höhe für sinnvoll erachte. Das sei
für ihn nicht nachvollziehbar. Auch die Anschaffung eines Golfkarts
um 13.000 Euro bezeichnete Löcker als nicht nachvollziehbar und
kritisierte die fehlende Kosten-Nutzen-Relation. Damit schieße sich
die Stadt selbst ein Eigentor und liefere jenen Argumente, die von
anderer Seite die Jugendarbeit insgesamt infrage stellten, so der
Abgeordnete der Grünen. Besonders ärgerlich sei dies für all jene
Vereine, die tatsächlich sparen müssten. Löcker forderte, den
Empfehlungen des Stadtrechnungshofes endlich zu entsprechen. All
diese Mängel seien seit Langem bekannt, und es stelle sich die Frage,
wie diese Vorgangsweise zu rechtfertigen sei. Abschließend hielt er
fest, es gehe ihm nicht darum, die Tätigkeit des Vereins an sich zu
kritisieren, sondern um den Umgang mit öffentlichen Mitteln und um
eine gewissenhafte Durchführung. Seine Partei könne dieses Vorgehen
nicht nachvollziehen.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) nahm in ihrem Redebeitrag
Stellung zum Verein Zeit!Raum. Sie führte aus, dass der Verein seit
mehr als 30 Jahren bestehe und in drei Bezirken tätig sei, unter
anderem in der Parkbetreuung sowie im Bereich von Skate- und
Sportanlagen und in Zentren der offenen Jugendarbeit. Die Behauptung,
es gehe bei den Förderungen vor allem um die Geschäftsführung,
entspreche nach ihrer Darstellung nicht den Tatsachen. Vasold
erklärte, dass der Stadtrechnungshof insgesamt 34 Empfehlungen
ausgesprochen habe. Davon seien 25 vollständig umgesetzt worden, acht
befänden sich in Umsetzung, und lediglich eine einzige Empfehlung sei
vom Verein nicht umgesetzt worden. Kritik sei grundsätzlich legitim,
betonte sie, doch der Eindruck, als würden Empfehlungen ignoriert,
treffe nicht zu. Zudem wies die SPÖ-Gemeinderätin darauf hin, dass es
bei den gegenständlichen Förderungen nicht nur um einen Verein gehe,
sondern um insgesamt drei Organisationen. Die Höhe der Mittel halte
sie daher für gerechtfertigt. Diese drei Vereine seien in rund 20
Bezirken tätig und stellten ein breites Angebot zur Verfügung.
Abschließend unterstrich Vasold, dass die Mitarbeiter*innen dort gute
und wichtige Arbeit leisten würden.
Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition
fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) bezeichnete das behandelte Thema als
hochpolitisch, da der digitale Raum „längst zum Alltag von Kindern
und Jugendlichen“ gehöre. Es müsse daher klar sein, dass Kinderrechte
auch online gelten würden und das Internet kein rechtsfreier Raum
sein dürfe. Die Charta sei Teil der Wiener Kinder- und
Jugendstrategie und zudem partizipativ entstanden. Man habe mit
Kindern und Jugendlichen gesprochen und ernst genommen, was sie
einbringen würden, führte Burian aus. Der digitale Raum biete neue
Chancen, berge aber auch erhebliche Risiken, so der NEOS-Abgeordnete.
Die Charta bündle zentrale Grundsätze und stütze sich inhaltlich auf
ein klares Fundament, nämlich die UN-Kinderrechtskonvention. Es gehe
nicht darum, neue Rechte zu schaffen, sondern bestehende Rechte in
die digitale Welt zu übertragen. Themen wie Hass, Mobbing,
Radikalisierung, Fake News oder der Einfluss von Algorithmen dürften
keinesfalls verharmlost werden. Wer es mit Demokratie ernst meine,
müsse Werte auch online verteidigen können, stelle Burian klar. Er
erklärte, die Charta sei ein klares Bekenntnis. Politik müsse auch
die Prävention stärken. Man lege mit dem Antrag einen klaren
Umsetzungsauftrag vor, der im Rahmen der vorhandenen budgetären
Möglichkeiten erfolgen solle. Damit die Charta wirksam werden könne,
müsse sie bekannt gemacht werden, betonte Burian. Sie solle sowohl
der Öffentlichkeit als auch altersgerecht Kindern und Jugendlichen
vermittelt werden, denn „Rechte wirken nur dann wirken, wenn man sie
kennt“. Abschließend verglich er das Vorhaben mit der „Charta Stadt
der Menschenrechte“ aus dem Jahr 2014 und sprach von einem weiteren
Schritt, um die Bedürfnisse junger Menschen stärker in den
Mittelpunkt zu stellen.
GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) kritisierte, dass bereits
am Vormittag eine Presseaussendung zur Charta veröffentlicht worden
sei, in der der Beschluss vorweggenommen worden sei. Dies bezeichnete
sie als „respektlos gegenüber dem Gremium“. Inhaltlich verwies
Frühmesser-Götschober auf eine massive Unterversorgung im Bereich der
psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Die intensive
Nutzung sozialer Medien führe aus ihrer Sicht zu mehr Erkrankungen,
zugleich fehle es in allen Bereichen an Fachpersonal. Die psychische
Gesundheit junger Menschen müsse deutlich stärker in den Fokus
gerückt werden, forderte die Abgeordnete. Als besonders problematisch
bezeichnete sie es, dass junge Menschen teilweise in der
Erwachsenenpsychiatrie untergebracht würden. Dies sei untragbar und
zeige eine große Versorgungslücke, und das ausgerechnet in einer
Stadt, die sich selbst als Menschenrechtsstadt bezeichne. Rechte für
Kinder seien politische Verpflichtungen, die Schutz, Förderung und
Sicherheit sicherstellen müssten, betonte Frühmesser-Götschober. Die
vorliegende Charta sei aus Sicht der FPÖ jedoch zu allgemein und
unverbindlich formuliert.
GR Benjamin Schulz (SPÖ) nannte den bevorstehenden Beschluss der
Charta ein „wichtiges und starkes Signal“ für die Rechte von Kindern
und Jugendlichen. Es sei wichtig, dass letztere ihre Rechte kennen
und auch verstehen würden. Nicht zuletzt sei die Charta in
Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen bei Workshops und
Veranstaltungen entstanden. Damit sei die Charta ein Dokument, das
durch aktives Mitgestalten entstanden sei. Schulz kritisierte das
Abstimmungsverhalten der FPÖ, „der Kinder und Jugendliche offenbar
egal ist“. Zukünftig müssten alle digitalen Entscheidungen der Stadt
das Wohl von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen. Sicherheit im
digitalen Raum sei ein wichtiges Thema, da Mobbing im Netz und
Cyberkriminalität Gefahren seien. Die Charta sei „kein Endpunkt,
sondern ein Arbeitsauftrag,“ so Schulz abschließend.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) dankte eingangs dem
Menschenrechtsbüro und der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft für
deren wichtige Arbeit. Löcker äußerte sich allgemein positiv zur
vorliegenden Charta, erwähnte aber ein paar Kritikpunkte. So seien
etwa enthaltene Formulierungen wie „Wien arbeitet daran“ weniger
wünschenswert als „Wien stellt sicher“ oder „Wien setzt um“. Kinder
und Jugendliche würden als „Digital Natives“ aufwachsen und es sei
wichtig, sie über die Gefahren von Desinformation aufzuklären. Er
vermisse außerdem klare Impulse, um mehr Mädchen für das Berufsfeld
„Coding“ zu begeistern.
Die Charta wurde mehrheitlich angenommen.
Die 10. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden
Wahlperiode endete um exakt 20 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) kri/wei