Wien (OTS) – VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) gratulierte
allen
erfolgreich gewählten Kolleg*innen. Emmerling zeigte sich
“fassungslos” angesichts der Tragödie des Amoklaufs in einer Grazer
Schule und rief dazu auf, sich verstärkt um das psychische Wohl von
Kindern und Jugendlichen zu kümmern, lehnte aber ab, die Ereignisse
für politische Statements zu nutzen. Emmerling sagte, die größte
Aufgabe der Zeit sei es, die Zukunft zu gestalten – gerade angesichts
aktueller Krisen wie jener in der Ukraine. Wirtschaft und Budget
dominieren laut Emmerling aktuell das Geschehen. Österreich
verzeichnet als einziges EU-Land kein Wachstum – Wien sei die
“rühmliche Ausnahme”. Die Budgets geben nicht viel Spielraum her,
umso wichtiger sei es daher, dass Wien eine “klare Linie” verfolgt.
Jede Förderung, jedes Projekt würde genau geprüft werden. Gute
Wirtschaftspolitik sie aber “mehr als nur Sparen”. Wien müsse die
Heimat neuer innovativer Unternehmen sein. Als Beispiel nannte
Emmerling die KI-Gigafabrik, um die sich die Stadt aktuell als
Standort bewirbt. Wien müsse Spitzenforscher*innen in die Stadt holen
und dabei die hohe Lebensqualität als Trumpf nutzen. Ein Gefühl, dass
es “bergauf” geht, braucht die Stadt ganz besonders. Sozialer
Zusammenhalt und Solidarität dürfen dabei keine bloßen Stichworte
sein. Dazu gelte es einen Beitrag zu leisten, gleichzeitig sollten
alle, die Unterstützung brauchen, diese auch erhalten. Der
Reformwille der Regierung sei stark – gerade auch in Sachen
Integration. Emmerling. Bildung, so Emmerling, ist die “Grundlage für
den Aufschwung”. Chancengerechtigkeit für alle Kinder liegt Emmerling
besonders am Herzen. Das wichtigste Thema im Bildungsbereich ist in
Emmerlings Augen die gemeinsame Sprache Deutsch. Die Zahl der
außerordentlichen Schüler*innen muss reduziert werden. Essentiell sei
es im Kindergarten bereits anzusetzen und unter anderem die
Anwesenheit zu erhöhen, wenn nötig. Emmerling erwähnte noch die
psychosoziale Gesundheit als einen Bereich, der viel Aufmerksamkeit
brauche, um negativen Trends entgegenzuwirken. Nicht nur heute, so
Emmerling, sondern in den nächsten fünf Jahren, gebe es viel zu
besprechen und zu debattieren und darauf freut sich Emmerling, denn
das macht Demokratie aus. Allerdings, sei es wichtig wie sich
Politiker*innen verhalten, so Emmerling, denn die Menschen würden
wahrnehmen, ob nur gestritten würde oder ob es auch ein gemeinsames
Arbeiten gibt. “Politik lebt vom Vertrauen der Menschen”, so
Emmerling. Die Vizebürgermeisterin zeigte sich überzeugt, dass
“Politik besser ist als ihr Ruf” und kündigte an, Kritik positiv und
“sportlich” zu nehmen. Es gehe darum “gute Ideen umzusetzen” – nicht
nur dann, wenn es politisch opportun ist.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) zeigte sich erschüttert angesichts des
Amoklaufs in Graz. Er nannte das Programm der Stadtregierung ein
Programm “schöner Worte und leerer Versprechen”. Es sei “unkonkret,
schwammig, oberflächlich und ambitionslos” und nicht mehr als “alter
Wein in neuen Schläuchen”. Echte Reformen, so Zierfuß, gebe es nicht;
statt Aufschwung stünde Wien vor fünf Jahren, in denen sich der
Abwärtstrend fortsetzen werde. Die “Abwärtskoalition” habe außer
“Überschriften” nichts zu bieten – so Zierfuß. Im Programm stünde 85
mal das Wort “Evaluierung” – für Zierfuß nicht mehr als ein “schau ma
mal”. Die Mindestsicherung könne sich Wien bald nicht mehr leisten,
so Zierfuß, da sei ein bloßes Evaluieren nicht ausreichend.
Mindestsicherung, so Zierfuß, muss das letzte Mittel gegen Armut
sein, allerdings darf es keine “Hängematte” darstellen. Der Anteil an
Menschen, die Mindestsicherung in Wien beziehen, ist, so Zierfuß, im
Vergleich zu Restösterreich überproportional groß. Die Aussage des
Bürgermeisters, es brauche einheitliche Regelungen, erstaunte
Zierfuß, denn auch diese gebe es bereits. Das Schlagwort
“Weiterentwicklung” im neuen Regierungsprogramm stieß Zierfuß sauer
auf. Die MA 35 beispielsweise, so Zierfuß, brauche keine
Weiterentwicklung, sondern “echte Reform”. Das Wort Reform käme im
Programm selten vor, Verweise auf die Bundesregierung seien hingegen
in reichlicher Zahl zu finden. Das, so Zierfuß, sei nichts anderes
als ein Abschieben der Verantwortung in Richtung Bundesregierung. Die
Wiener*innen verdienen sich laut Zierfuß aber eine Stadtregierung,
die Verantwortung annimmt. Die Schulden würden sich bis Ende des
Jahres auf rund 16 Milliarden Euro verdoppeln – in den Augen Zierfuß
ist das “rekordverdächtig”. In der Bildung ortete Zierfuß viele
Probleme, unter anderem, dass nahezu die Hälfte der Schulstarter*
innen den Lehrer nicht verstünden – trotz Kindergartenbesuchs. Der
Bürgermeister hat tausend Sprachförderkräfte angekündigt – im
Regierungsprogramm sei nur ein “schwammiger Verweis” darauf zu
finden. Auch in der Wirtschaftspolitik bewertete Zierfuß das
Regierungsprogramm als “schwammig und unkonkret”.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) drückte den Opfern und
Hinterbliebenen der Tragödie in Graz ihr Beileid aus. Arapovic zeigte
sich stolz, mit ihren Kolleg*innen für die Zukunft arbeiten zu können
und dankbar, für das Vertrauen der Wähler*innen. Die
“Aufschwungskoalition” stellt sozialen Zusammenhalt und Bildung in
den Fokus. Das Regierungsprogramm ist Ergebnis harter Verhandlungen
und Arapovic freut sich auf die Zusammenarbeit in den nächsten fünf
Jahren. “Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg” ist nicht nur der
Leitsatz der NEOS, sondern ein echter “Glaube”. Arapovic könne nicht
genug betonen, wie wichtig die sprachliche Förderung sei. Davon
profitieren nicht nur Kinder und Eltern, sondern die Gesellschaft als
Ganzes, betonte Arapovic. Kinder, die in Wien geboren wurden, dürfen
nicht an der Sprache scheitern. Arapovic erwähnte “Klimaneutralität
bis 2040” als zentrales Ziel. “Wien muss atmen können”, so Arapovic,
und meinte damit Entsiegelung und klimaresiliente Planung. Mehr Platz
für Menschen, konsumfreie Zonen, sichere Schulwege – all das sind
wichtige Ziele der Stadtregierung. Auch Wohnen sei ein zentrales
Thema, die Stichworte sind für Arapovic “einfach, gerecht und
leistbar”. Integration dürfe nicht dem Zufall überlassen werden und
ist für die Zukunft ebenso entscheidend wie Gesundheit und Vorsorge.
Politik, so Arapovic, ist “kein Selbstzweck, sondern der Versuch, das
Leben der Menschen besser zu machen”. Es braucht eine Stadt, in der
alle Kinder alle Chancen haben und die ebenso vielfältig wie
vertrauenswürdig ist.
StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) drückte ihre tiefe
Erschütterung über den Amoklauf in Graz aus und sprach ihr Beileid
aus. Bildungschancen, leistbares Wohnen, Klimapolitik und sozialer
Zusammenhalt seien Themen, die Pühringer am Herzen liegen würden,
sagte die Grünen-Stadträtin. Eine “gute Streitbarkeit” sei für
Pühringer ein wichtiger Teil der Demokratie. Wien könne und müsse
besser werden – das sei ihr politischer Antrieb. Pühringer lägen die
Menschen, die durch Armut am Limit leben, besonders am Herzen.
Darunter seien zum Beispiel viele Menschen, die sich vor dem Sommer
fürchten, weil sich ihre schlecht isolierten Wohnungen so
aufgeheizen, sagte Pühringer. Die Frage, so Pühringer, die sich die
Stadtregierung stellen muss, ist daher “Hilft unser
Regierungsprogramm diesen Menschen?” Trotz enormen Budgetdefizits
fände sich im Regierungsprogramm keine einzige Maßnahme, die das
Budget konsolidiert. Wohnen sei in Wien “zur Existenzfrage geworden”.
Diesen Druck muss man lindern – mit einem Stopp der Spekulation und
dem Drang, Wohnraum zu schützen, forderte Pühringer. Die Regierung
habe keine Leerstandsabgabe eingeführt – damit verzichte man nicht
nur darauf, Wohnraum zu schützen, sondern auch auf eine
Einnahmequelle. Beste Bildung für alle sei für sie nicht
verhandelbar. Personalprobleme, Nachteile aufgrund der Herkunft und
mehr seien enorme Herausforderungen für die Stadt. Nach “fünf Jahren
des Redens” brauche es für Pühringer nun “konkrete Ergebnisse”. Die
Stadtregierung bleibe in diesem Bereich alle Antworten schuldig,
kritisierte Pühringer – zum Beispiel warum die Stadt Wien nur ein
Drittel der Förderungen des Bundes zur Deutschförderung abgeholt hat.
1.147 Kinder mit Behinderung warten auf einen Kindergartenplatz in
Wien – diese Zahl, so kündigte Pühringer an, werde sie ganz genau im
Auge behalten. Die Hitze in der Stadt sei inzwischen
“lebensbedrohlich” geworden. Laut Pühringer sei Wien nicht auf die
Folgen der Klimakrise vorbereitet. Dafür bräuchte es viel mehr
Entsiegelung und Begrünung, argumentierte die Grünen-Stadträtin. Wer
kein Geld für eine Klimaanlage hat, müsse sich auf seine Stadt
“verlassen können” und in einem grünen öffentlichen Raum Platz
finden. Pühringer appellierte, dass die 365-Euro-Jahreskarte so
günstig bleiben muss, wie sie jetzt ist. Kinder sollten in einer
eigenen Kindergrundsicherung unterstützt werden, so Pühringer,
allerdings sei der soziale Dialog dazu “vergiftet”. Familien wie jene
syrische Familien, die aufgrund höherer Unterstützung kritisiert
würden, stünden vor enormen Herausforderungen und das werde
vergessen. Pühringer befürchtete, dass Wien schon jetzt Kürzungen ins
Auge fassen würde. Pühringer kritisierte Hetze und Rassismus und
betonte, dass Wien eine “antifaschistische Stadt” bleiben müsse. Um
Wien lebenswert, leistbar und klimafreundlich zu machen, brauche es
für Pühringer “Mut” und sie versprach, dass die Grünen ihre Chancen
mitzugestalten auch nutzen werden. (Forts.) pos