Wien (OTS) – „Es wird empfohlen, Fahrzeuge nicht auf öffentlichen
Verkehrsflächen,
vor allem in Innenstadtbezirken, abzustellen, sowie Demonstrationen
und Versammlungen mit vermummten Gruppen zu meiden.“ – Dieser Rat
wurde vom österreichischen Außenministerium mittels „Zirkularnote“ in
Österreich lebenden Diplomaten, Ständigen Vertretungen und
Internationalen Organisationen erteilt. Wie das BMEIA weiter
schreibt, bestehe „ein erhöhtes Risiko für gewalttätige
Ausschreitungen“. Bei FPÖ-Heimatschutzsprecher NAbg. Michael
Schnedlitz schrillen hier alle Alarmglocken: „Dieser Schritt der
dafür verantwortlichen Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger lässt nur
einen Schluss zu: Die österreichischen Behörden haben Angst. Sie
haben Angst vor den angekündigten Demos, zu denen linksextreme
Gruppierungen für die Halloween-Nacht aufgerufen haben. Sie haben
Angst, dass sich Szenen, die sich in französischen und italienischen
Städten abgespielt haben, in Österreich wiederholen. Das ist eine
Bankrotterklärung für die österreichischen Sicherheitsbehörden!“
Besonders schlimm sei aber, dass das Außenministerium zwar
Diplomaten warnt, die heimische Bevölkerung aber keinerlei
Informationen erhält. Schnedlitz: „Wo ist der Innenminister, der sich
hier schützend vor die Bevölkerung stellt, wie er es eigentlich tun
sollte? Gerade Gerhard Karner, der am liebsten allen Österreichern
mit der Messenger-Überwachung das Handy auslesen will, wäre hier
gefordert, um schon im Vorfeld zu handeln, damit sich Bilder wie in
Frankreich und Italien nicht auch bei uns wiederholen. Gewalt durch
Linksextreme und Migrantengangs muss schon im Vorfeld rigoros
unterbunden werden. Das ist die Aufgabe für einen Innenminister.
Gerhard Karner aber schickt lieber mutmaßliche IS-Sympathisanten in
die Polizeischule, wie erst heute in der ‚Kronen Zeitung‘ zu lesen
war.“
Der FPÖ-Heimatschutzsprecher fordert von den Sicherheitsbehörden
noch heute eine umfassende Lagebeurteilung für die Halloween-Nacht
und die dafür notwendigen Vorbereitungen: „Die Österreicher haben
auch an Halloween das Recht, im öffentlichen Raum in Sicherheit zu
leben. Sollte Innenminister Karner die Lage falsch einschätzen und es
in Österreich brennt, muss er am nächsten Tag sofort zurücktreten.“
