Wien (OTS) – Der Österreichische Wirtschaftsbund warnt erneut
eindringlich vor
einem österreichischen Alleingang beim Klimaziel 2040 und fordert
eine Korrektur des Klimagesetzes. Wirtschaftsbund-Generalsekretärin
Tanja Graf betont, dass die Debatte weit über die Industrie
hinausreicht: „Wer glaubt, ein vorgezogenes Klimaziel betreffe nur
die großen Industriebetriebe, verkennt die Struktur unserer
Wirtschaft. Getroffen werden der Installateur, die Bäckerei, der
Frächter, der Tourismusbetrieb und der Handel, um nur einige zu
nennen. Das sind Betriebe, die Österreich mittragen und schon jetzt
mit hohen Kosten und schwacher Konjunktur kämpfen.“
Klimaziel 2040 wird zum Stresstest für den Standort
Ein vorgezogenes Klimaziel setzt Industrie und Mittelstand
gleichermaßen unter Druck. Die Wettbewerbsfähigkeit ist durch die
hohe Abgabenlast und die hohen Kosten für den Faktor Arbeit ohnehin
bereits eine große Herausforderung. „Ein Familienbetrieb mit zwölf
Mitarbeitern kann nicht nebenbei in wenigen Jahren seinen Fuhrpark,
seine Heizung und seine Produktion umstellen und gleichzeitig
wettbewerbsfähig bleiben. Und auch ein Industriebetrieb, der Hunderte
Millionen in die Transformation investiert, braucht dafür Zeit und
Planungssicherheit. Wenn die Politik das Tempo künstlich anzieht,
gerät der gesamte Standort unter Druck“, so Graf.
Klimaschutz ja, Sonderweg nein
Der Wirtschaftsbund bekennt sich zur Klimaneutralität. Viele Betriebe
investieren bereits aus eigenem Antrieb in Photovoltaik, Effizienz
und neue Technologien. Entscheidend ist aber, dass Österreich im
europäischen Gleichschritt vorgeht. „Klimaschutz funktioniert nur,
wenn er von der Wirtschaft mitgetragen wird und nicht gegen sie
gemacht wird. Ein nationales Zieldatum, das uns gegenüber unseren
Nachbarn benachteiligt, schafft kein Gramm CO₂-Einsparung mehr für
Europa, aber sehr wohl weniger Aufträge und Arbeitsplätze bei uns“,
hält Graf fest. Statt eines früheren Zieldatums fordert der
Wirtschaftsbund daher, das Klimagesetz am europäischen Zielpfad
auszurichten und Rahmenbedingungen zu schaffen, die die
Transformation tatsächlich möglich machen. Dazu zählen schnellere
Genehmigungsverfahren für Netze, Speicher und Erneuerbare,
Technologieoffenheit statt Verboten sowie Anreize statt neuer
Berichtspflichten. Ebenso braucht es leistbare Energie, damit
Investitionen in Österreich und nicht anderswo getätigt werden.
Gemeinsam für einen realistischen Weg
„Ob Industriebetrieb, Gewerbe oder Familienunternehmen: Ein
nationaler Alleingang trifft alle. Wir wollen gemeinsam mit der
Bundesregierung einen Klimaschutz gestalten, der Emissionen senkt und
zugleich Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich sichert. Mit einer
Jahreszahl im Gesetz wurde noch keine einzige Tonne CO₂ eingespart.
Das schaffen nur die Betriebe, wenn man sie lässt“, so Graf
abschließend.