Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat die Stillhaltefrist für das
geplante
österreichische Social-Media-Verbot unter 14 verlängert. Damit liegt
der nationale Entwurf vorerst auf Eis. Für Süleyman Zorba,
Digitalisierungssprecher der Grünen, endet damit eine peinliche
Ankündigungsshow. „Die Regierung hat so getan, als wäre die EU zu
langsam. Dabei wusste sie genau, dass auf europäischer Ebene längst
verhandelt wird, und wollte trotzdem mit einer nationalen Lösung
vorpreschen. Diese Show ist jetzt endlich vorbei, und wir können uns
um die echten Lösungen kümmern“, sagt Zorba.
„Klar ist: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen
Raum darf nicht allein den Eltern und den Jugendlichen selbst
überlassen werden. Wer die Verantwortung ausschließlich bei ihnen
ablädt, macht es sich zu einfach. Wir müssen das Übel an der Wurzel
bekämpfen und endlich jene in die Pflicht nehmen, die die digitalen
Plattformen gestalten, betreiben und von ihnen profitieren. Es
braucht klare Regeln und wirksame Maßnahmen, damit die Plattformen
Verantwortung übernehmen und Kinder und Jugendliche online wirksam
geschützt werden“, ergänzt Barbara Neßler, Kinder-, Jugend- und
Familiensprecherin der Grünen.
Im September hat die EU-Kommission mit dem Kids Act einen EU-
weiten Vorschlag vorgelegt. Schon in der Begutachtung hatten
Verfassungsdienst, Datenschutzbehörde, Datenschutzrat und KommAustria
den Regierungsentwurf deutlich kritisiert. „Ein österreichischer
Alleingang ist damit nicht sinnvoll und aus meiner Sicht auch nicht
zulässig. Wer jetzt erzählt, der österreichische Druck habe in
Brüssel Wirkung gezeigt, betreibt Schönfärberei. Man hätte Eltern und
Kindern von Anfang an ehrlich sagen müssen, dass dieses Verbot so nie
kommen konnte“, so Zorba.
Auch der EU-Vorschlag bringt eigene Probleme mit, an denen
gearbeitet werden muss. „Bei der technischen Umsetzung und beim
Datenschutz ist noch alles offen. Eine Altersprüfung darf nicht zur
Überwachungsmaßnahme für die gesamte Bevölkerung werden. Wer Kinder
schützen will, darf nicht alle Menschen dazu zwingen, sich bei jedem
Login auszuweisen“, betont Zorba. Österreich müsse sich in den
Verhandlungen für Lösungen einsetzen, bei denen weder Plattformen
noch Staaten Daten über die Nutzer:innen sammeln.
„Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob nur das Alter das
Problem ist. Endlose Feeds, Suchtmechanismen und
Empfehlungsalgorithmen, die auf Empörung optimiert sind, schaden
nicht nur Kindern. Sie betreffen uns alle“, sagt Zorba. Statt die
Verantwortung auf Kinder und Eltern abzuwälzen, müsse Europa bei den
Big-Tech-Konzernen selbst ansetzen. Dazu gehören aus Sicht der Grünen
die konsequente Durchsetzung des Digital Services Acts, ein Verbot
suchtfördernder Designs und Feeds, die standardmäßig ohne Profiling
auskommen.
„Wann haben wir eigentlich beschlossen, dass zwei, drei Social-
Media-Konzerne unsere Gesellschaft zerstören dürfen? Diese Frage muss
Europa jetzt beantworten. Mit klaren Regeln für ihre Algorithmen und
ohne Ausweiskontrolle für alle“, so Zorba abschließend.