Wien (OTS) – Die Proteste und eindringlichen Warnungen der
Universitäten wurden
von Wissenschaftsministerin Holzleitner und der Finanzminister
Marterbauer ignoriert und ein Budget festgelegt, das weit unter dem
notwendigen Finanzierungsbedarf liegt. Für die Grünen & Alternative
Student_innen (GRAS) ist klar: Wissenschaftsministerin Eva-Maria
Holzleitner ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und muss
zurücktreten.
Die letzte Chance, das Universitätsbudget noch zu retten, ist
vertan. Am 17. Oktober hat sich die Bundesregierung auf 16 Milliarden
Euro für die öffentlichen Universitäten in den Jahren 2028 bis 2030
geeinigt – trotz der hohen Inflation der letzten Jahre – damit ist
das sogar ein nominaler Rückgang. Die Universitäten selbst beziffern
ihren Bedarf allein zum Ausgleich der gestiegenen Kosten auf 18
Milliarden Euro. Damit fehlen zwei Milliarden Euro. Für die Grünen &
Alternativen Student_innen (GRAS) ist klar: Die
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat eine
entscheidende Gelegenheit verstreichen lassen, die finanzielle
Zukunft der Universitäten abzusichern.
Die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) sehen in dieser
Entscheidung ein politisches Versagen. Über Monate haben Studierende,
Wissenschaftler_innen, Lehrende, Forschende und Rektorate vor den
Folgen der Unterfinanzierung gewarnt und protestiert. Auch die
Universitätenkonferenz (uniko) hat wiederholt auf die drohenden
Einschnitte hingewiesen. Trotzdem ist es der zuständigen
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner nicht gelungen, eine
ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Besonders verheerend:
Letzte Woche waren 60.0000 Menschen in Wien auf der Straße, um für
eine ausreichende Finanzierung der Universitäten zu demonstrieren,
den zuständigen Minister_innen war das aber nicht Grund genug, zurück
an den Verhandlungstisch zu kehren.
„Die Universitäten haben einen Hilfeschrei ausgestoßen,
Studierende sind auf die Straße gegangen und Rektorate haben vor den
dramatischen Konsequenzen gewarnt. All das wurde nicht ausreichend
ernst genommen. Die Ministerin hatte Monate Zeit, für eine
Finanzierung zu kämpfen, die den Universitäten eine
Zukunftsperspektive gibt. Diese Chance ist jetzt vertan. Wer die
Interessen der Wissenschaft und Universitäten nicht durchsetzen kann,
muss die Konsequenzen ziehen. Wir fordern den Rücktritt von Eva-Maria
Holzleitner, denn sie ist nicht nur an unseren Maßstäben gescheitert,
sondern an ihren eigenen: Nach der ersten Welle an Entrüstung, setzte
sie sich noch selbst als Ziel, zumindest ein kleines Plus im
Universitätsbudget zu erreichen.“ , so Anna Huyer, Bundessprecherin
der Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS).
Zwtl.: Zwei Milliarden Euro fehlen – die Konsequenzen tragen
Studierende und Beschäftigte
Die beschlossenen 16 Milliarden Euro sind weit von den 18
Milliarden Euro entfernt, die laut Universitätenkonferenz notwendig
wären, um allein die Inflation auszugleichen. Sämtliche
Interessensvertretungen, von uniko über die ÖH bis hin zu den
Gewerkschaften und Betriebsräten warnen vor Einschnitten beim
Personal, einem eingeschränkten Studienangebot und einer
Verschlechterung der Betreuungsverhältnisse.
Was die Bundesregierung als “stabiles” Budget darstellt, bedeutet
für die Universitäten angesichts steigender Kosten einen realen
finanziellen Einschnitt. Wenn Stellen nicht nachbesetzt,
Forschungsprojekte nicht umgesetzt und Studienangebote eingeschränkt
werden, trifft das nicht nur den Wissenschaftsstandort Österreich. Es
verschlechtert unmittelbar die Bedingungen, unter denen Studierende
ihr Studium absolvieren können.
Viktoria Kudrna, GRAS-Mandatarin und ÖH-Vorsitzende, schließt an:
„Die Regierung kann nicht ernsthaft von einer Zukunftsstrategie für
die Hochschulen sprechen und ihnen gleichzeitig die finanzielle
Grundlage entziehen. Wer bei Wissenschaft und Forschung kürzt,
gefährdet gute Lehre, kritische Forschung und faire
Studienbedingungen. Das ist keine verantwortungsvolle
Hochschulpolitik. Spüren werden das in erster Linie wieder wir
Studierende, insbesondere Jungforscher_innen deren Verträge nicht
verlängert werden bzw. die gar nicht erst die Möglichkeit bekommen,
an einer Universität zu forschen. Was hier weggekürzt wird, sind
nicht nur zwei Milliarden, sondern die Zukunft der Wissenschaft in
Österreich. Lücken und Defizite, die in den kommenden drei Jahren
entstehen, lassen sich nicht einfach mit einem höheren Budget in der
übernächsten Budgetperiode aufwiegen. Dadurch wird eine ganze
Generation an heranwachsenden Wissenschaftler_innen verloren und
abgewandert sein.“
Zwtl.: Politische Verantwortung lässt sich nicht wegverhandeln
Die GRAS kritisiert insbesondere, dass die zuständige Ministerin
trotz der monatelangen Warnungen und Proteste keine ausreichende
Finanzierung durchsetzen konnte. Zwar trägt die gesamte
Bundesregierung die Verantwortung für den Budgetbeschluss, doch als
Wissenschaftsministerin ist Holzleitner dafür verantwortlich, die
Interessen der Universitäten innerhalb der Regierung zu vertreten.
“Auch wenn seit dem Amtsantritt der Ministerin einige erfreuliche
Projekte, teilweise auch in Kooperation mit der Österreichischen
Hochschüler_innenschaft, umgesetzt werden konnten, wiegen diese
kaputtgesparte Universitäten nicht auf”, so Anna Schaffert, GRAS
Aktivist_in und Heimsprecher_in in Salzburg. Viele der angekündigten
Maßnahmen haben zudem ihre Wirkung noch gar nicht entfaltet:
“Studierendenwohnheime sind seit 2015 um mehr als 50 % teurer
geworden, die Teuerung hat hier also noch stärker durchgeschlagen,
als bei allen anderen Wohnformen. Die angekündigte Wiedereinführung
der Förderung für Heime ist ein guter erster Schritt, es braucht aber
nicht nur Teuerungsbremsen, sondern tatsächliche Entlastung für
Studierende” , so Schaffert.
Die Ministerin kann sich nicht hinter dem Spardruck der
Bundesregierung verstecken. Ihr Auftrag ist es, Wissenschaft und
Hochschulen zu vertreten – gerade dann, wenn es politisch schwierig
wird. Die Universitäten brauchen keine weiteren Vertröstungen,
sondern eine Politik, die ihre Finanzierung absichert. Die letzte
Chance ist vertan, deshalb fordern wir den Rücktritt von Eva-Maria
Holzleitner.