Wien, am 29.Oktober (OTS) – Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
übt scharfe Kritik am
Entwurf für das Klimaschutzgesetz, dessen Begutachtungsfrist am 30.
Oktober endet. „Österreich kann sich dieses zahnlose Klimagesetz
wortwörtlich nicht leisten“, bringt es Klima- und Energiesprecher
Johannes Wahlmüller auf den Punkt. „Mit diesem völlig unverbindlichen
Gesetzesvorschlag wird Österreich einen immer höheren Preis für
Klimafolgeschäden und die fortgesetzte Abhängigkeit von Öl und Gas
zahlen“.
Positiv ist zwar das Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040, die
„Standortklausel“ kann es aber aushebeln. „Damit werden nicht nur die
großen Chancen ignoriert, die in Klimaschutz-Investitionen liegen,
sondern auch die hohen Kosten des Nichthandelns“, so Wahlmüller.
Zwtl.: Sechs Mrd. Euro an direkten Kosten, 3,7 Mrd. Folgekosten
Mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag droht Österreich seine
Klimaziele deutlich zu verfehlen. Die Kosten sind enorm: für den
Zukauf von Zertifikaten, die Belastung für Haushalte und Wirtschaft
durch Extremwetter sowie die steigenden Kosten für fossile
Treibstoffe.
– Ausgleichszahlungen bis zu 5,9 Mrd. Euro ab 2030
– Klimabedingte Schäden von 3,7 Mrd. Euro jährlich
– Jährliche Ausgaben von 8-10 Mrd. Euro für fossile Energieimporte
„Österreich zahlt bereits heute einen hohen Preis für die
Klimakrise und seine Abhängigkeit von fossiler Energie. Ein echtes
Klimaschutzgesetz würde helfen, diese Kosten massiv zu senken. Dabei
zählen verbindliche Ziele, konkrete Maßnahmen und Konsequenzen, wenn
die Ziele nicht eingehalten werden“, führt Wahlmüller aus.
Zwtl.: Keine Rechtsmittel, stark eingeschränkter Beirat
Laut Gesetzesentwurf bestehen keine “subjektiven Rechte und
Pflichten”. Das bedeutet, dass gesetzliche Bestimmungen nicht
einklagbar sind. „Wenn die Regierung also kein einziges Klimaziel
einhält oder den Klimafahrplan nicht wie vorgesehen ausarbeitet, hat
das null Konsequenzen“, ärgert sich Wahlmüller. GLOBAL 2000 fordert
deshalb einen Rechtsschutz, wie ihn etwa das Burgenländische und das
Wiener Klimagesetz vorsehen.
Kritik übt GLOBAL 2000 auch am wissenschaftlichen Beirat. „Dieser
fährt mit angezogener Handbremse. Er darf ausschließlich Empfehlungen
zur Erarbeitung eines Klimafahrplans, einer Langfriststrategie und
eines neuen Nationalen Energie- und Klimaplans abgeben, sich aber
ansonsten nur auf ausdrücklichen Auftrag einer politisch besetzten
Steuerungsgruppe melden“. Wahlmülller fordert einen unabhängigen
Beirat, der mit ausreichend finanziellen Mitteln für Studien
ausgestattet ist und der sich laufend einbringen kann.
Wozu unverbindlicher Klimafahrplan bis 2027?
Diesen Fahrplan stellt Wahlmüller generell in Frage, solange er
lediglich ein unverbindliches Dokument bleiben soll: „Österreich hat
schon bestehende Klimastrategien, wie den Nationalen Energie- und
Klimaplan, um die 2030-Ziele der EU zu erfüllen. Dieser wurde schon
bisher nicht eingehalten, weil das Budget für Klimaschutz radikal
runtergekürzt wurde“, so Wahlmüller. Entscheidend sei daher nicht,
weitere unverbindliche Strategien anzukündigen, sondern bestehende
Ziele mit ausreichend finanziellen Mitteln und wirksamen Gesetzen
umzusetzen.
In den Verhandlungen muss die Bundesregierung sicherstellen, dass
das Klimagesetz mehr leistet als ein politisches Bekenntnis.
Fazit und Forderungen
Klimaneutralität klar definieren
Das Ziel für 2040 braucht eine eindeutige gesetzliche Grundlage
und einen nachvollziehbaren Weg dorthin. Nur so erhalten Bevölkerung
und Wirtschaft Planungssicherheit.
Rechtsschutz sicherstellen
Der Entwurf schließt subjektive Rechte und Pflichten aus. Damit
lässt sich die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht wirksam
einklagen. GLOBAL 2000 fordert einen Rechtsschutz, der die Einhaltung
der Klimaziele überprüfbar macht.
Wissenschaft unabhängig arbeiten lassen
Der Klimabeirat soll Empfehlungen weitgehend nur auf
ausdrücklichen Auftrag der politisch besetzten Steuerungsgruppe
abgeben. Stattdessen braucht er Unabhängigkeit, eigene finanzielle
Mittel und die Möglichkeit, selbstständig Studien und Analysen zu
erarbeiten.
Bei Zielverfehlung sofort handeln
Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesregierung innerhalb von
sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließt. GLOBAL 2000 fordert
konkrete gesetzliche Maßnahmen, die greifen, wenn die Regierung nicht
rechtzeitig handelt.
Quellen
Uni Graz (2026): Erste Ergebnisse der COIN-Studie 2:0
BMF (2025): Langfristige Budgetprognose 2025
BMWET (2026): Energie in Österreich. Zahlen, Daten, Fakten
GLOBAL 2000 Stellungnahme