Wien (OTS) – Angesichts aktueller Berichte, wonach der europäische
Gaspreis
erstmals seit rund vier Jahren wieder die Marke von 100 Euro pro
Megawattstunde überschritten hat, forderte heute der freiheitliche
Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl nun ein rasches Gegensteuern der
schwarz-rot-pinken Bundesregierung. Die Preisentwicklung zeige
deutlich, dass die angespannte Lage auf den internationalen
Energiemärkten nun voll auf Europa und Österreich durchschlage,
während die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bislang keine
ausreichenden Maßnahmen zur Entlastung gesetzt habe. Steigende
Energiepreise belasteten nicht nur die privaten Haushalte, sondern
erhöhten auch die Kosten für heimische Unternehmen und verschärften
damit den Druck auf den Wirtschaftsstandort Österreich“, so Hammerl
weiter.
Der FPÖ-Energiesprecher verwies auf die in den Berichten
genannten Ursachen wie die anhaltende Blockade der Straße von Hormus
sowie die hohe Nachfrage in Asien, durch die Flüssiggaslieferungen (
LNG) zunehmend von Europa abgezogen würden. „Die Energiepreiskrise
ist endgültig in Österreich angekommen, doch ÖVP, SPÖ und NEOS
verharren in Untätigkeit, obwohl der Gaspreis nun erstmals seit vier
Jahren wieder über 100 Euro pro Megawattstunde gestiegen ist. Durch
den gleichzeitigen Ausschluss russischer Liefermengen hat sich Europa
in einen harten Verdrängungswettbewerb mit Asien manövriert, bei dem
das verknappte Angebot die Preise zusätzlich nach oben treibt. Wenn
bei drohenden Kälteeinbrüchen die vergleichsweise niedrigen
Speicherstände schneller sinken, stehen unsere Haushalte und Betriebe
vor enormen finanziellen Herausforderungen“, erklärte Hammerl.
Die Entwicklung zeige einmal mehr, wie verwundbar Europas
Energieversorgung sei, wenn das verfügbare Angebot eingeschränkt
werde und Europa gleichzeitig mit anderen Weltregionen um dringend
benötigte Energieträger konkurrieren müsse. „Eine sichere und
leistbare Energieversorgung ist die Grundlage für unseren Wohlstand,
für Arbeitsplätze und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Wenn Energie immer teurer wird, trifft das die Menschen unmittelbar
bei ihren Heizkosten und belastet Unternehmen zusätzlich bei ihren
Produktionskosten. Diese Entwicklung darf die Bundesregierung nicht
einfach hinnehmen. Österreich braucht eine Energiepolitik, die
Versorgungssicherheit und Leistbarkeit in den Mittelpunkt stellt,
anstatt durch politische Vorgaben das Angebot weiter einzuschränken“,
forderte Hammerl.
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die
Preisspirale zu durchbrechen, erneuerte der freiheitliche
Energiesprecher seine Forderung nach einem pragmatischen Kurswechsel
auf europäischer und nationaler Ebene. Im Rahmen der EU-
Sanktionsbestimmungen sei für derartige Ausnahmesituationen ein
entsprechender Mechanismus vorgesehen. „Wir fordern den ÖVP-
Bundeskanzler, den ÖVP-Energieminister sowie die NEOS-Chefin erneut
dazu auf, auf EU-Ebene umgehend die Aktivierung des vorgesehenen
Krisenmechanismus zu erwirken, um die Sanktionen gegen russisches
Erdgas auszusetzen. Nur durch ein zusätzliches Gasangebot am
Weltmarkt können die ausgefallenen Mengen besser kompensiert und die
Preisdynamik nachhaltig gedämpft werden. Es ist nicht einzusehen,
dass unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft die Folgen einer
verfehlten europäischen Energiepolitik tragen müssen, während die
schwarz-rot-pinke Regierung tatenlos zusieht“, so Hammerl.
„Auf nationaler Ebene braucht es jetzt die sofortige Abschaffung
der CO2-Steuer sowie die Senkung der Erdgasabgabe auf das EU-
Mindestmaß. Mit diesen gezielten Maßnahmen könnten Österreichs
Haushalte rasch und unbürokratisch um rund 270 Euro jährlich
entlastet werden. Die Menschen dürfen nicht länger die Leidtragenden
einer Politik sein, die Energie verteuert und gleichzeitig wirksame
Entlastungen vermissen lässt. Statt weiter nur zuzuschauen, müssen
ÖVP, SPÖ und NEOS endlich im Interesse der österreichischen
Bevölkerung und unserer heimischen Wirtschaft handeln. Leistbare
Energie ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Sicherheit,
Arbeitsplätze und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“,
betonte Hammerl.