Sankt Pölten (OTS) – „Landesrat Antauer hat in NÖ elf Asylquartiere
geschlossen und mit
der Sachleistungskarte, der verschärften Meldepflicht und dem
Integrationskodex weitere Maßnahmen gesetzt. Die ÖVP soll aufhören,
sich mit fremden Federn zu schmücken“, stellt FPÖ Niederösterreich
Sicherheits- und Asylsprecher LAbg. Andreas Bors klar.
Denn der Innenminister muss erklären, warum Österreich trotz
anhaltender illegaler Migration faktisch weiterhin offene Grenzen
hat. „Da helfen keine Zahlenspiele, keine zynische Schönfärberei und
keine PR-Shows über Minus-Zuwanderung. Die nackten Zahlen sind
eindeutig: Seit 2015 wurden rund 450.000 Asylanträge gestellt, rund
die Hälfte davon von Syrern und Afghanen. Alleine im Jahr 2022 gab es
über 112.000 Anträge, und immer noch sind es Tausende Anträge pro
Jahr“, so Bors weiter. „Wenn Karner bei den Abschiebungen weiterhin
derart im Schneckentempo vorgeht, sind wir in ein paar Tausend Jahren
vielleicht fertig.“
„Die Bundes-ÖVP soll die Augen aufmachen: Im Bildungsbereich, im
Sozialbereich, im Bereich der inneren Sicherheit, im
Wirtschaftsbereich – überall sind die Systeme am Anschlag. Unsere
Bevölkerung, Frauen, Familien, Kinder und unsere tapferen Polizisten
sind die Leidtragenden der selbstzerstörerischen Asylpolitik der
Bundesregierung der letzten Jahre“, so Bors, der abschließend meint:
„Daher: Grenzen dicht, Festung Österreich und Remigration sind das
Gebot der Stunde.“