Wien (OTS) – „Wir investieren in die Sicherheit der Bevölkerung und
sparen
gleichzeitig deutlich im Asylbereich. Das ist der konsequente Kurs
der Volkspartei und von Gerhard Karner“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann
Ernst Gödl die heutigen Aussagen des Innenministers. Die Zahlen
sprechen eine klare Sprache: Während das Sicherheitsbudget für die
kommenden beiden Jahre mit über 4,1 Milliarden Euro jährlich
abgesichert ist, werden Asyl-Ausgaben um rund 420 Millionen Euro
reduziert.
„Diese Einsparungen sind das Resultat unserer Asylpolitik.
Unterkünfte können geschlossen werden, die Zahl der Asylerstanträge
sinkt und Innenminister Karner hat für eine Minuszuwanderung
gesorgt“, verweist Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für
Sicherheit, Integration und Migration ist, auf die entsprechende
Bilanz: Insgesamt gingen die Asylanträge von Jänner bis September
gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 45 Prozent von rund
13.500 auf 7.397 zurück. Gleichzeitig mussten bis Ende September
11.975 Personen Österreich verlassen, davon 5.945 zwangsweise. „Denn
wer kein Recht hat, in Österreich zu bleiben, muss unser Land auch
wieder verlassen.“
Daneben steht die Volkspartei für die Stärkung und den Ausbau der
Sicherheit, auch und gerade in herausfordernden Zeiten. „Die
erzielten Einsparungen geben uns die notwendigen Handlungsräume, um
gezielt in die Polizei zu investieren. In das Personal, wo für das
kommende Jahr 2027 die Neuaufnahme von 2.000 Polizistinnen und
Polizisten geplant ist. Und auch in neue Ausrüstung,
Streifenfahrzeuge und Hubschrauber. Zudem wird die Infrastruktur
durch die Renovierung und den Neubau von Dienststellen und
Polizeiinspektionen modernisiert“, betont der ÖVP-Klubobmann.
Gödl abschließend: „Wir setzen die richtigen Schwerpunkte in der
Sicherheits- und Asylpolitik, die von konsequenter Umsetzung und
klaren Regeln geprägt ist. Dafür werden wir auch weiterhin mit
Entschlossenheit arbeiten.“ (Schluss)