Wien (OTS) – „Wenn ein 13-jähriger Täter aus einem Spital flüchtet
und die
Behörden bei strafunmündigen Intensivtätern immer wieder an ihre
Grenzen stoßen, läuft in unserem Rechtsstaat etwas grundlegend
falsch. Mittlerweile führen schon straffällige Kinder unseren
Rechtsstaat am Gängelband“, kritisiert Wiens FPÖ-Chef, Stadtrat
Dominik Nepp, anlässlich des aktuellen Medienberichts.
Für Nepp ist der Fall auch eine Bankrotterklärung für die
Sicherheitspolitik der rot-pinken Stadtregierung. „NEOS-Desaster-
Stadträtin Emmerling hat ihre Auszeit-WG als große Antwort auf die
ausufernde Jugendkriminalität verkauft. Statt wirksamer Konsequenzen
gibt es teure pädagogische Experimente, während die grundlegenden
rechtlichen Probleme ungelöst bleiben. Bürgermeister Ludwig sieht
diesem Versagen dabei tatenlos zu“, so Nepp.
Auch die Frage, warum sich der Jugendliche und seine Familie
weiterhin in Österreich aufhalten, müsse geklärt werden. „Die Antwort
darauf steht offenbar auf einem Blatt Papier, das nur SPÖ, ÖVP und
NEOS lesen können. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren,
welchen Aufenthaltsstatus die Betroffenen haben und wie schnell
aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglich sind“, fordert der Wiener FPÖ-
Chef.
„Wir brauchen endlich die Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf
Jahre und konsequente Remigration. Ein Rechtsstaat muss seine Bürger
schützen können und darf sich nicht von Intensivtätern im Jugendalter
vorführen lassen“, stellt Nepp abschließend klar.